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BGH-Urteil Kartelle müssen Kunden der Kunden Schaden ersetzen

Wer Mitglied eines verbotenen Kartells ist, muss auch an die übervorteilten Kunden der Kunden Schadensersatz zahlen. Somit können überhöhte Preise nicht mehr weitergegeben werden.
29.06.2011 - 18:05 Uhr Kommentieren
Ein Kartell von Fahrstuhl- und Rolltreppenherstellern musste bereits 2007 Strafe zahlen. Quelle: ZB

Ein Kartell von Fahrstuhl- und Rolltreppenherstellern musste bereits 2007 Strafe zahlen.

(Foto: ZB)

Frankfurt Mitglieder eines verbotenen Kartells müssen nach einem BGH-Urteil auch an die Kunden ihrer übervorteilten Kunden Schadenersatz zahlen. In vielen Fällen könnten die direkten Abnehmer des Kartells die überhöhten Preise an ihre eigenen Kunden weitergeben, begründete der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. „Nach dem Sinn und Zweck des Kartell- und Schadensersatzrechts ist es aber geboten, dass auch diejenigen Marktteilnehmer ihren Schaden ersetzt erhalten, auf deren Kosten ein kartellrechtlich verbotenes Verhalten letztlich praktiziert wird.“ Das Urteil stehe im Einklang mit einer Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union.

Andererseits könnten Teilnehmer an dem Kartell dem Urteil zufolge auch die Schadenersatzforderungen ihrer Kunden abwehren, wenn diese höhere Preise bei den eigenen Abnehmern durchgesetzt haben und deshalb nicht auf dem Schaden sitzengeblieben sind. Der BGH will damit vermeiden, dass die Kartellmitglieder ungerechtfertigterweise doppelt belastet werden. In der Praxis dürfte in beiden Fällen der Nachweis allerdings schwierig sein.
In dem vor dem obersten Berufungsgericht verhandelten Fall war es um eine Druckerei gegangen, die Schadenersatz von einen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier forderte. Gekauft hatte die Druckerei das Papier aber zu überhöhten Preisen von mehreren Großhändlern. Der Hersteller war wegen eines Preiskartells zu 33 Millionen Euro Geldbuße verurteilt worden.

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