Bionorica-Klage vor dem EuGH Heilsversprechen müssen warten

Die EU-Kommission vertagt seit sieben Jahren eine Entscheidung, mit welchen Gesundheitsvorteilen pflanzliche Nahrungsergänzungsmittel werben dürfen. Eine Klage wegen Untätigkeit wurde nun trotzdem abgewiesen.
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Bionorica: EuGH weißt Klage ab Quelle: dpa
Bunte Versprechen

In jedem Drogeriemarkt versprechen viele Nahrungsergänzungsmittel eine gesundheitliche Wirkung, die sie nicht beweisen müssen.

(Foto: dpa)

Frankfurt„Stärkt die Abwehrkräfte“ oder „Hilft bei Erkältungen“. Mit welchen Botschaften die Hersteller von Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmitteln werben dürfen, wollten die EU-Behörden schon vor Jahren regeln. Für Vitamine und Spurenelemente gilt es längst eine solche Liste, welche dieser so genannten Health Claims erlaubt sind. Voraussetzung ist, dass es für die Aussagen wissenschaftliche Nachweise gibt. Bei Nahrungsergänzungsmitteln mit pflanzlichen Inhaltstoffen (so genannte Botanicals) allerdings ist es seit 2010 Jahren nicht gelungen, eine solche Liste festzulegen.

Deswegen hat der Naturarzneimittelhersteller Bionorica (Sinupret, Bronchipret) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Untätigkeit der Kommission geklagt. Diese Klage wurde heute vom EuGH zurückgewiesen. Der Grund ist allerdings ein formaler: Weil Bionorica kein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln ist, gäbe es für die Firma kein Rechtsschutzinteresse. Hätte Bionorica dieses Rechtsschutzinteresse, wäre der Klage wohl stattgegeben worden. Denn das Gericht bescheinigte der Europäischen Kommission ganz klar Untätigkeit bei der Regelung der gesundheitsbezogenen Aussagen für Nahrungsergänzungsmittel mit pflanzlichen Inhaltstoffen.

Die Hersteller von Naturarzneimitteln, die wie Bionorica oder auch Dr. Willmar Schwabe viel Geld in die Forschung, Entwicklung, Zulassung und Produktion ihre Medikamente stecken, sehen die Konkurrenz aus dem Nahrungsergänzungsmittelbereich als Bedrohung. Wenn Verbraucher in Europa nicht zwischen pflanzlichen Arzneimitteln und Botanicals unterscheiden können, da die Wirkungsversprechen teilweise identisch oder ähnlich sind, liegt es nahe, dass die Verbraucher eher zu den günstigeren Nahrungsergänzungsmitteln greifen. Außerdem fürchten die Hersteller um das Ansehen ihrer pflanzlichen Präparate, wenn die Botanicals nicht das versprochene Ergebnis liefern.

Die Gewinnbringer der Pharmabranche
Platz 10: Prevenar
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Der Impfstoff schützt vor der Infektionskrankheit Pneumokokken, einer bakteriellen Lungenentzündung, die vor allem für Kleinkinder und ältere Menschen lebensbedrohlich sein kann. Dem Pharma-Riesen Pfizer bringt der Impfstoff jährlich 5,7 Milliarden Dollar ein.

Platz 9: Lantus
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Den Insulin-Stift von Sanofi nutzen weltweit Millionen Diabetiker – und bescheren dem französischen Pharmakonzern jährlich Einnahmen von mehr als sechs Milliarden Dollar.

Platz 8: Herceptin
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Unter dem Namen Herceptin vermarktete der Baseler Pharmakonzern Roche einen Antikörper, der zur Behandlung von einigen Brust- und Magenkrebsformen eingesetzt wird. Die Entwicklung der Arznei durch den Krebsforscher Dennis Slamon wurde 2008 unter dem Titel „Living Proof“ verfilmt. Bis heute hat auch Roche seine Freude an dem Medikament: Es generiert pro Jahr einen Umsatz von 6,7 Milliarden Dollar. Damit trägt Herceptin allein mehr als zehn Prozent zum Jahresumsatz von Roche bei.

Platz 7: Avastin
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Mit Avastin hat Roche ein weiteres profitables Krebsmedikament im Portfolio: Avastin ist beispielsweise für Darm-, Lungen- oder Gebärmutterhalskrebs im fortgeschrittenen Stadium zugelassen. Die Baseler verdienen pro Jahr 6,72 Milliarden Dollar mit dem Wirkstoff.

Platz 6: Revlimid
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Der Wirkstoff des US-Pharmakonzerns Celgene ist in Europa als „Orphan Drug“ zugelassen – also als Medikament für seltene Krankheiten. Das bedeutet, dass es nur in wenigen Fällen verschrieben wird, die Therapiekosten jedoch sehr hoch sind. Das Krebsmittel bringt Celgene im Jahr knapp 7 Milliarden Dollar.

Platz 5: MabThera/Rituxan
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Das wichtigste Krebsmittel von Roche generiert jährlich 7,23 Milliarden Dollar Umsatz. Der unter den Namen MabThera und Rituxan vermarktete Wirkstoff gilt als Vorreiter der sogenannten gezielten Krebstherapie, bei der die Antikörper mittels Gentechnik hergestellt werden.

Platz 4: Remicade
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Die Ampullen der US-Pharmariesen Johnson & Johnson sowie Merck & Co. helfen gegen zahlreiche Krankheiten: In Europa ist das Medikament als Therapie etwa für die chronische Darmerkrankung Morbus Crohn oder die Hautkrankheit Schuppenflechte zugelassen. Der Allrounder bringt den beiden Konzernen jährliche Einnahmen von 8,2 Milliarden Dollar.

„Das ist ein Schlag für die Verbraucher. Sie wurden und werden in unseren Augen getäuscht", kommentiert Bionorica-Inhaber Michael Popp das EuGH-Urteil. Viele Verbraucher meinten ja, dass sie ein geprüftes Arzneimittel kaufen, weil sie falschen Werbeversprechen glaubten, so Popp weiter. Bionorica habe dafür gekämpft, dass gesundheitsbezogene Angaben und Wirkversprechen der Nahrungsergänzungsmittel – wie vom europäischen Gesetzgeber auch in einer Verordnung von 2006 verpflichtend vorgeschrieben – wissenschaftlich bewertet werden müssen, bevor sie werblich verwendet werden dürfen.

„Dies ist kein guter Tag für den europaweiten Verbraucherschutz“, sagt auch Olaf Schwabe, Chef vom Naturarzneihersteller Dr. Willmar Schwabe, der unter anderem das erfolgreiche Ginkgo-Medikament Tebonin herstellt. Zwar kritisiere der EuGH deutlich die Untätigkeit der Kommission, trotzdem weise er die Klagen wegen des vermeintlich fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig ab. „Zur Beseitigung der derzeitigen Unschärfe zwischen weitgehend ungeprüften Nahrungsergänzungsmitteln einerseits und zugelassenen Arzneimitteln andererseits sind jetzt aber konkrete Taten – und keine Lippenbekenntnisse - nötig, damit der Verbraucher sich endlich auf seriöse Produktversprechen verlassen kann“, so Schwabe weiter: „Leider ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt.“

Die Health-Claims-Verordnung trat vor mehr als zehn Jahren zum 1. Juli 2007 in Kraft. Ob gesundheitsbezogenen Aussagen von Nahrungsmitteln durch wissenschaftliche Nachweise unterstützt werden, untersucht die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde. Auf Basis ihrer Empfehlungen wird von der Kommission eine Liste zugelassener Werbeversprechen erstellt. Bei Vitaminen und Spurenelementen sind mehr als 200 solcher Aussagen zugelassen. Bei den Botanicals, für die mehr als 2000 solcher Claims zur Prüfung anstanden, hatte die EU-Kommission den entsprechenden Prozess, eine solche Liste zu erstellen, im Jahr 2010 gestoppt. Zur Begründung wurde damals auf die unterschiedliche Behandlung von Pflanzenpräparaten und -extrakten in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer verwiesen.

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