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Branchenreaktionen auf die Große Koalition Warum die Autobosse und die Finanzbranche mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sind

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Autoindustrie ist zufrieden
Der designierte VDA-Präsident Bernhard Mattes (Mitte), sein Vorgänger Matthias Wissmann und VW-Chef Matthias Müller beim Neujahrsempfang des Verbandes. Quelle: dpa
Autoindustrie ist zufrieden

Der designierte VDA-Präsident Bernhard Mattes (Mitte), sein Vorgänger Matthias Wissmann und VW-Chef Matthias Müller beim Neujahrsempfang des Verbandes.

(Foto: dpa)

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hätte sich von der Großen Koalition mehr Förderung gewünscht. Der Verband kritisiert unter anderem die fehlende Finanzierung von digitalen Angeboten. Gerade im Bereich Pharma-Industrie vermisst der BPI-Vorstandsvorsitzende Martin Zentgraf konkrete finanzielle Anreize: „Unter den vielversprechenden Überschriften Digitalisierung, Sicherheit oder Forschungsförderung ist wenig Konkretes zu finden, das in die Zukunft der Arzneimittelversorgung investiert.“

Der BPI sucht im Koalitionsvertrag darüber hinaus vergeblich nach Mindeststandards, die die Vorteile der Digitalisierung zum Patienten bringen. Auch im Bereich Sicherheit beklagt der Verband akute Mängel: „Den Unternehmen ist durch die rigide Sparpolitik im Arzneimittelmarkt, durch Instrumente wie Festbeträge, Rabattverträge und Preismoratorium die Refinanzierung der erforderlichen enormen Investitionen versperrt.“

Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery hält sich mit Kritik ebenfalls zurück. „Der Koalitionsvertrag setzt beim Thema Gesundheit an vielen Stellen durchaus richtige Akzente. Nur beispielhaft genannt seien hier die vorgesehenen Maßnahmen gegen den Ärztemangel, wie die Förderungen von Landärzten und der Ausbau der Strukturfonds.“

Und auch die deutsche Autoindustrie zeigt sich überwiegend zufrieden mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag. In weltweit unruhigen Zeiten brauche das Land eine „verlässliche und stabile politische Führung“, kommentierte Matthias Wissmann, der scheidende Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), in einer Pressemitteilung.

Deutschland müsse sowohl die Europäische Union weiterentwickeln, als auch die Beziehungen zu den USA vertiefen. Und auch mit den zurückhaltenden Klimazielen sind die Autobauer zufrieden. „Wir begrüßen, dass das Bekenntnis zum internationalen Klimaschutz verbunden wird mit einer zukunftsorientierten Industriepolitik“, so Wissmann weiter.

Dazu müsse Deutschland sich am „Grundsatz der Technologieneutralität“ orientieren. „Quoten oder Technikverbote führen in die wirtschaftliche, sozial- und klimapolitische Sackgasse“, schreibt der Verbandspräsident. Es sei unbedingt nötig, drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abzuwenden. Stattdessen müssten Investitionen in Schlüsseltechnologien wie die elektrische Mobilität und das selbstfahrende Auto oben auf der Agenda stehen.

Auch bei den deutschen Stadtwerken kam der Koalitionsvertrag gut an. „Natürlich muss an der einen oder anderen Stellschraube in der Umsetzung feinjustiert werden“, sagte Michael Ebling, der Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). „In der Summe“ sei man aber zufrieden. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche begrüßte vor allem, dass sich Digitalisierung als Querschnittsthema durch den Vertragsentwurf ziehe, dem die SPD-Mitglieder noch zustimmen müssen.

„Der Sprung von Kupfer zu Glasfaser ist erst die notwendige Grundlage, um Deutschland zu einem führenden Digitalland zu entwickeln“, sagte sie. Es brauche Regeln für die Nutzung von Daten, auf der auch kommunale Unternehmen neue Geschäftsmodelle aufbauen könnten.

„Banken sind wichtig für die Realwirtschaft“
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1 Kommentar zu "Branchenreaktionen auf die Große Koalition: Warum die Autobosse und die Finanzbranche mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sind"

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  • DIE THESEN STIMMEN UND SIND GUT NACHVOLLZIEHBAR

    „Statt Europa wettbewerbsfähiger zu gestalten, soll nun der Schwenk zu einem Sozialstaatseuropa erfolgen, finanziert durch den deutschen Steuerzahler“

    „Das Ganze wirkt, als hätte sich die Union dazu entschlossen, aus dem Kanzleramt heraus eine SPD-Regierung zu tolerieren.“

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    „Auf pures Unverständnis stoße aber das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt."

    SO SIEHT DAS ARME DEUTSCHLAND AUS

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