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Auspuff eines VW Tiguan

Wegen des Dieselskandals sind nach Angaben von Volkswagen in Deutschland etwa 50.000 Kundenklagen anhängig.

(Foto: dpa)

Bundesgerichtshof BGH stärkt Diesel-Kunden: Richter stufen illegale Abschalteinrichtung als Mangel ein

Bei vom Abgasskandal betroffenen Dieselautos ist die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel einzustufen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.
Update: 22.02.2019 - 13:01 Uhr 1 Kommentar

DüsseldorfDer Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Position vom Abgasskandal betroffener Dieselkäufer und stuft die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein. Das geht aus einer Mitteilung hervor, mit der sich das Gericht in Karlsruhe am Freitag zum ersten Mal mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort meldete. Es kündigte dazu „in Kürze“ die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an. (Az. VIII ZR 225/17)

Anlass für die Mitteilung ist die kurzfristige Absage einer Verhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat. Dieser Termin ist laut BGH aufgehoben. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, weil sich die Parteien verglichen hätten.

Zuvor hatte auch der BGH-Anwalt des Klägers, Siegfried Mennemeyer, dem „Tagesspiegel“ gesagt, dass man sich verglichen habe. Das bedeutet, dass der Kläger Geld bekommen hat. Verbraucheranwälte werfen den Autokonzernen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden. Mit dem Rückzieher wird das vorinstanzliche Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts rechtskräftig. Dort war der Kläger unterlegen.

Der Mann wollte erreichen, dass sein Autohändler einen kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 neu gekauften VW Tiguan zurücknimmt und ihm dafür ein anderes Auto ohne das Problem gibt. Das wurde von den Gerichten mit der Begründung abgewiesen, dass der Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt wird. Es sei deshalb gar nicht möglich, ein gleichartiges und gleichwertiges Auto zu liefern.

VW: BGH-Äußerung lässt keine Rückschlüsse zu Klage-Aussichten zu

Der BGH hält auch diese Einschätzung laut Mitteilung für fehlerhaft. Der Verkäufer könne eine Ersatzlieferung nur im Einzelfall verweigern, wenn die Kosten dafür unverhältnismäßig wären.

Ende 2018 hatte der BGH schon einmal eine für Januar angesetzte Verhandlung über eine Dieselklage absagen müssen. Auch in diesem Fall hatte der klagende Käufer seine Revision zurückgenommen.

Aus Sicht von VW sind aus der BGH-Entscheidung keine Rückschlüsse zu Erfolgsaussichten derartiger Klagen möglich. Erst recht ließen sich daraus keine Folgerungen für die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die Volkswagen AG ziehen, teilte der Autokonzern am Freitag in Wolfsburg mit.

Volkswagen bezog sich damit etwa auf die Musterfeststellungsklage – hier klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen stellvertretend für zuletzt über 400.000 Autokäufer gegen den Autobauer – oder die Klagen des Rechtsdienstleisters Myright.

VW betonte, die im Hinweisbeschluss geäußerten Erwägungen seien vorläufig, der Bundesgerichtshof habe noch keine Entscheidung getroffen. Die Vorinstanzen hätten einen Nachlieferungsanspruch im konkreten Fall abgelehnt. Der Senat habe auf einige Aspekte hingewiesen, die in den Vorinstanzen noch nicht hinreichend behandelt worden seien.

Verbraucheranwälte sehen sich bestärkt

Aus VW-Sicht müsste die Klage trotz allem abgelehnt werden: erstens sei die Nachlieferung unmöglich, weil es sich bei den unterschiedlichen Generationen des Tiguan um zwei völlig verschiedene Fahrzeuge handele. Zweitens wäre der Aufwand für die Nachlieferung laut VW „unverhältnismäßig“.

„Der Bundesgerichtshof hat heute deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug einen Sachmangel darstellt“, sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Beklagt war in diesem Fall zwar nicht die Volkswagen AG, sondern ein Händler. „Dennoch hat dies auch für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Volkswagen Signalwirkung“, sagte Müller.

Aus seiner Sicht sei nun klar, dass auch nach höchstrichterlicher Auffassung die Verwendung der Abschalteinrichtung nicht hinzunehmen ist. „Vor allem ist zu begrüßen, dass die Strategie von Volkswagen nicht erfolgreich war, eine inhaltliche Positionierung des BGH durch einen Vergleich zu verhindern“, sagte Müller.

Der VZBV betreibt zusammen mit dem Automobilclub ADAC eine so genannte Musterfeststellungsklage. Der Klage haben sich inzwischen mehr als 400.000 VW-Besitzer angeschlossen. Der VZBV hat dafür die Kanzleien Rogert & Ulbrich und Dr. Stoll & Sauer mandatiert, auch dort sieht man sich durch die Entscheidung bestärkt.

„Der Bundesgerichtshof hat erfreulicherweise für alle Diesel-Besitzer eine klare Aussage dazu getroffen, ob die Betroffenheit eines Diesel-Kraftfahrzeuges von dem Vorhandensein einer illegalen Abschalteinrichtung als Sachmangel zu qualifizieren ist“, sagte Marco Rogert von der Kanzlei Rogert & Ulbrich, die tausende Kläger vor Gericht vertritt.

Vordergründig habe die Feststellung des Bundesgerichtshofs nur Auswirkungen auf Gewährleistungsfälle, die derzeit kaum noch rechtshängig sind. „Weitaus brisanter ist diese Aussage allerdings für die Tausenden deliktischen Klagen“, sagte Rogert. Die Bundesrichter hätten den Mangel bejaht und gingen davon aus, dass dieser vorsätzlich verschwiegen wurde.

„Damit ist man schnell bei einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung und damit bei einem Schadenersatzanspruch wie er im Rahmen der Tausenden Einzelklagen und der Musterfeststellungsklage des VZBV geltend gemacht wird. Kurzum: Ein guter Tag für die Betroffenen“, sagte Rogert.

Dieser Schlussfolgerung tritt VW entscheiden entgegen: Der Beschluss des BGH beziehe sich ausdrücklich auf eine Klage gegen einen Kläger und deshalb auf Vertragsrecht. „Es geht nicht um Ansprüche gegen Volkswagen und der BGH hat sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob Kunden getäuscht worden sind.“

Noch kein endgültiger Durchbruch

Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist dagegen klar, dass sich der BGH mit dem Beschluss klar auf Seiten der aus seiner Sicht Geschädigten geschlagen hat. „Es kommt nur noch darauf an, ob die Nachbesserung den Mangel behebt oder nicht. Das ist meines Erachtens nicht möglich. Daher kann jeder der einen Neuwagen gekauft hat einen neuen bekommen, ohne dass der eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss“, gibt sich Stoll überzeugt.

Auch sein Kollege Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen freut sich über die Nachricht aus Karlsruhe. „Der Argumentation von VW, die Manipulationssoftware sei insgesamt kein erheblicher Nachteil für den Dieselfahrer, dürfte damit die Grundlage entzogen sein.“

Für bemerkenswert hält er den Hinweis des BGH, dass eine Neulieferung mit einem mangelfreien Fahrzeug möglich ist. „Es soll nicht darauf ankommen, dass für eine Neulieferung lediglich ein Fahrzeug der neuen Modellreihe zur Verfügung steht“, betont Reiter. „Die rechtlichen Äußerungen des BGH sind Rückenwind für die weiteren anhängigen Verfahren gegen VW. Es dürfte Landgerichten und Oberlandesgerichten nun immer schwerer fallen, einen Mangel zu verneinen.“

Für Thorsten Krause von der Münchner Kanzlei KAP war die Erklärung des BGH lange überfällig. „Für betroffene Diesel-Besitzer wird nun eine Option geschaffen, die bislang ziemlich untergeordnet vor den Gerichten verhandelt worden ist: der Umtausch ihres Schummel-Diesels in einen Neuwagen aus der aktuellen Produktion“, sagte Krause.

Für ihn ist die BGH-Entscheidung allerdings noch kein endgültiger Durchbruch. „Aus meiner Sicht ist es schade, dass sich die Entscheidung nur gegen den Händler richtet und nicht gegen VW selbst.“

Nach Angaben von Volkswagen sind derzeit in Deutschland etwa 50.000 Kundenklagen anhängig, die die Volkswagen AG, eine Konzerngesellschaft oder einen Händler betreffen. 14.000 Urteile oder Beschlüsse seien ergangen, mehrheitlich im Sinne des Konzerns.
Mit Agenturmaterial

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1 Kommentar zu "Bundesgerichtshof: BGH stärkt Diesel-Kunden: Richter stufen illegale Abschalteinrichtung als Mangel ein"

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