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Bundesverfassungsgericht Volkswagen muss brisante Dokumente im Dieselskandal herausgeben

VW und Jones Day sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Razzia gescheitert. Die Diesel-Unterlagen dürfen nun ausgewertet werden.
Update: 06.07.2018 - 14:55 Uhr 1 Kommentar
Die Kanzlei Jones Day arbeitet den Abgas-Skandal für den Autobauer intern auf. Quelle: dpa
Volkswagen-Zentrale

Die Kanzlei Jones Day arbeitet den Abgas-Skandal für den Autobauer intern auf.

(Foto: dpa)

Karlsruhe, DüsseldorfEs ist eine kräftige Abfuhr für Volkswagen und die vom Konzern mit der Untersuchung des Dieselskandals beauftragte Kanzlei Jones Day: Die Durchsuchung der Büros von Jones Day ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat am Freitag das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Staatsanwaltschaft München II darf deshalb die Unterlagen auswerten, die sie im Frühjahr 2017 bei einer Razzia sichergestellt hat.

Es geht um die Ermittlungen im Umfeld der VW-Tochter Audi. Inzwischen gibt es 20 Beschuldigte, die im Verdacht stehen, an dem Betrug und der strafbaren Werbung mit manipulierten Audi-Motoren beteiligt gewesen zu sein. Der prominenteste von ihnen ist der inzwischen beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler. Derzeit sitzt Stadler wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.

Der Karlsruher Richterspruch war mit Spannung erwartet worden und bedeutet für die weitere Aufklärung des Dieselskandals einen enormen Schub. Die Strafverfolger haben nun Zugriff auf 185 Aktenordner sowie umfangreiche elektronische Unterlagen, die sie bei der Razzia gesichert hatten.

Doch nicht nur die Aufarbeitung des aktuellen Dieselskandals dürfte das Urteil fundamental beeinflussen. Es hat für Unternehmen und deren mandatierte Kanzleien im Zusammenhang mit internen Untersuchungen generelle, weitreichende Folgen, denn internationale Sozietäten und ihre Anwälte können dem Urteil nach in Deutschland keinen grundgesetzlichen Schutz für sich beanspruchen. So ist Jones Day, die ihren Sitz in den USA hat, nach Ansicht des Verfassungsgerichts als ausländische juristische Person nicht grundrechtsberechtigt.

Daneben sehen die Verfassungsrichter auch aus einem zweiten Grund keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. So seien weder VW noch Jones Day Beschuldigte eines Strafverfahrens. Damit könnten sie sich auch nicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträger und Beschuldigten berufen, das vor einer Beschlagnahme schützen würde.

Das höchste deutsche Gericht nahm daher die zwei Verfassungsbeschwerden von Volkswagen, Jones Day und drei ihrer Anwälte gegen die Durchsuchungsmaßnahmen erst gar nicht zur Entscheidung an.

Die Razzia, mit deren Folgen sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen musste, liegt mehr als ein Jahr zurück: Am 15. März 2017 rückte die Staatsanwaltschaft München nicht nur bei Audi in Ingolstadt und Neckarsulm und der Wolfsburger VW-Firmenzentrale zu einer groß angelegten Razzia aus, sie durchsuchte auch die Münchner Räumlichkeiten von Jones Day. Durchsuchungen bei Kanzleien sind ungewöhnlich, die Hürden für solche Eingriffe bei sogenannten Berufsgeheimnisträgern hoch.

Die Staatsanwälte machten damit auch klar, dass ihnen die versprochene Kooperationsbereitschaft des Autobauers nicht ausreicht. Zahlreiche Aktenordner sowie umfangreiches Material elektronischer Daten zu den Ergebnissen der internen Ermittlungen stellten die Ermittler sicher. Der VW-Konzern und Jones Day wollten das nicht akzeptieren.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei inakzeptabel, ließ VW verlauten. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln werde man sich dagegen wehren. Das tat man dann auch. Umgehend gingen VW, Jones Day und drei ihrer mit dem Fall betrauten Anwälte gegen die Auswertung der Unterlagen vor.

Vor dem Amtsgericht und dem Landgericht blitzten VW und deren Anwälte noch ab. So zogen sie nach Karlsruhe, wo sie sich vor allem auf ihre Grundrechte nach Artikel 12 (freie Berufsausübung), 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und 14 (Schutz des Eigentums) beriefen. Dort gelang es ihnen im Sommer 2017 immerhin, Aufschub zu bekommen.

Die Verfassungsrichter legten fest, dass die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Unterlagen und Dateien vorerst nicht auswerten durften. Die Strafverfolger mussten sie versiegelt in einem eigens dafür eingerichteten Raum beim Amtsgericht München hinterlegen. Diese Anordnung galt zunächst für sechs Monate, bis die Verfassungsrichter sie im Januar dieses Jahres um weitere sechs Monate verlängerten.

Mit dem Beschluss aus Karlsruhe sind die Spekulationen nun beendet: Die Staatsanwaltschaft kann das Siegel lösen.

Die Reaktion von Volkswagen auf die Niederlage dürfte die Staatsanwälte überraschen: „Die Gesellschaften des Volkswagen-Konzerns werden auch weiterhin und unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit den staatlichen Behörden kooperieren“, erklärte das Unternehmen. Bisher war davon allerdings wenig zu spüren.

Eine ausführliche Chronik des Streits um die Diesel-Dokumente lesen Sie hier.

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1 Kommentar zu "Bundesverfassungsgericht: Volkswagen muss brisante Dokumente im Dieselskandal herausgeben "

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  • Das ist unglaublich. Dieser Krimi lässt einen nicht kalt. Im Gegenteil - Wut kommt auf, denn diese Betrügereien auf Kosten der Verbraucher und für die Ewigkeit des Verbrennungsmotors, das war eine mörderische Strategie. Zwingende Gründe zur Umrüstung auf Elektromobilität gibt es spätestens seit den Pariser Klimaabkommen. Der gesamte VW-Clan sollte jetzt die Rote Karte erhalten. Sie haben die Verantwortung finanziell zu tragen, alte Diesel auf ihre Kosten Umzurüsten bzw. parallel ELEKTROMOBILITÄT mit Investitionen voranzubringen und den Verbrauchern Hilfestellung zur Umrüstung zu bieten. Die neue Energie der Zukunft - dafür steht die Berliner Neutrino Energy Group und ihr Team an international, hochrangigen Wissenschaftlern. Seit 10Jahren INVESTIEREN sie in die Forschung einer ganz neuartigen Technologie zur Nutzung von Neutrino-Energy, für die mobile, dezentrale Haushaltsenergie (ein Powercube pro Haushalt 5kw) und für die Elektromobilität. Mit einem ersten Kleinfahrzeug PI, das mit unendlicher Reichweite, quasi "aus der Luft betanken" würde, angetrieben von Tag und Nacht milliardenfach strömenden Neutrinos, welche Energie abgeben, kann ein Meilenstein gesetzt werden. Mit dieser neuen Technologie können weltweit herkömmlichen Material aufwendige Akkus und Batterien abgelöst werden. Es wird entscheidend für die erfolgreiche Umstrukturierung der Gesellschaft sich für diese möglichen Innovation in der Elektromobilität zu öffnen, auch um die Energiewende und den gesteigerten Bedarf zu decken. In TV.Berlin "Standpunkt Berlin" hat CEO HT.Schubart dem bekannten Modetatoren Peter Brinkmann erläutert wieweit er die Chance zur Umsetzung der neuen Technologie in Deutschland sieht. Es fehlt an politischem Willen in Deutschland! Deutsche Autoindustrie Erwache - ehe amerikanische oder chinesische Investoren vorangehen!
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