Bundeswehr-Auftrag: Marine bekommt neue Korvetten

Frankfurt/Berlin Das Gerangel um den Bau von fünf Korvetten für die Marine ist offenbar beendet. Die Neubestellung der Schiffe vom Typ K130 beim Konsortium von Lürssen und Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) war blockiert, weil der Wettbewerber German Navel Yards juristisch gegen die Vergabe vorgegangen war. Bei einem Krisengespräch am Donnerstag hätten sich Vertreter der Werften jetzt aber darauf geeinigt, dass German Navel Yards in den Deal eingebunden werde, wie das Handelsblatt aus Berliner Regierungskreisen erfuhr.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte den Auftrag für den Bau der Korvetten ohne Ausschreibung an das Konsortium vergeben. Das Ministerium sah darin kein Problem, weil Lürssen und Thyssen-Krupp bereits zuvor fünf K130 gebaut hatten. Die neuerliche Bestellung sei demnach lediglich ein Folgeauftrag und keine Neuausschreibung, hatte das Ministerium argumentiert.

Gegen diese Entscheidung klagte aber German Navel Yards beim Bundeskartellamt – und bekam recht. Die Bonner Beamten folgten den Argumenten des Verteidigungsministeriums nicht, wonach der Deal dringend sei und nur das alte Konsortium die Schiffe bauen könne. Das Votum der Kartellhüter ist bisher nicht rechtskräftig, weil das Ministerium dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt hat.

German Navel Yards will dem Vernehmen nach seine Klage nun aber zurücknehmen und damit den Weg für den Neubau frei machen. Als Teil des Konsortiums soll die Kieler Werft rund 15 Prozent des Gesamtumsatzes als Arbeitspaket erhalten, wie es hieß. Das Bundeskartellamt muss der Erweiterung des Konsortiums noch zustimmen, was in Kreisen der Beteiligten aber nicht als Problem gilt.

Für German Navel Yards ist die Einbindung in den Deal lebenswichtig. Denn wer nicht die eigene Marine beliefere, könne seine Produkte auch nicht ins Ausland verkaufen, hatte Eigentümer Iskander Safa erst kürzlich dem Handelsblatt gesagt.

Im Hintergrund schwingt nicht nur die Sorge um die Exportfähigkeit mit, sondern auch die Frage, wie sich die europäische Werftenindustrie entwickeln wird. Experten halten eine Konsolidierung der Branche für überfällig. Im Vergleich zu Wettbewerbern aus den USA oder Großbritannien sind die Schiffbauer von der deutschen Küste Zwerge. Schon jetzt sind Lürssen und TKMS kaum in der Lage, Aufträge alleine zu stemmen.

Mit der nun getroffenen Vereinbarung greifen die Unternehmen daher auf eine bewährte Arbeitsteilung zurück. So ist Safas Firma bereits in den Bau von Korvetten für Israel und Fregatten für Algerien eingebunden.

Das Verteidigungsministerium nahm die Einigung der drei Schiffbauer mit Erleichterung auf. „Das Ministerium wird nun alles tun, damit die Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode gefällt werden kann“, sagte ein Sprecher der Behörde.

Der Zeitplan für die finale Vergabe ist mit dem juristischen Geplänkel eng geworden: Im Schnelldurchgang müssen nun die Ministerien für Verteidigung und Finanzen eine Beschlussvorlage erarbeiten, damit der Bundestag das Geld noch freigeben kann. In der letzten Juniwoche kommt der Haushaltsausschuss zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen.

Trotz des nun größeren Konsortiums darf der Auftragswert nicht steigen, wie der Ministeriumssprecher betonte. Dem Vernehmen nach kosten die fünf Schiffe um die 1,9 Milliarden Euro. „Daran ändert sich auch nichts“, sagte ein Beteiligter. K130 wird damit der größte Auftrag sein, den die Bundeswehr unter der Führung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergeben wird.

Ungeachtet des engen Zeitplans soll der Deal am Bundestag nicht mehr scheitern: „Einem Beschluss des Haushaltsausschusses steht nun nichts mehr im Wege“, sagte der Haushälter Eckhardt Rehberg von der CDU. Ohne die Einigung hätte sich das Projekt bis mindestens Frühjahr 2018 verzögert – oder es wäre ganz gescheitert.