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„Buy American“ US-Protektionismus trifft deutsche Firmen

In den USA wächst die Gefahr protektionistischer Maßnahmen gegen ausländische Firmen, obwohl die "Buy American"-Klausel im Konjunkturprogramm entschärft wurde. Etliche deutsche und andere nicht-amerikanische Konzerne klagen inzwischen darüber, dass sie von Ausschreibungen oder Auftragsvergaben etwa auf Ebene der Kommunen und US-Bundesstaaten ausgeschlossen werden.
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In der Kritik: Die "Buy American"-Klausel im US-Konjunkturprogramm.

(Foto: dpa)

BERLIN. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Unternehmenskreisen. Von einem "Protektionismus durch die Hintertür" spricht der Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Axel Nitschke. Die deutsche Wirtschaft hat der US-Regierung ihre Bedenken am 1. Juni in einem vierseitigen Schreiben übermittelt, das dieser Zeitung vorliegt. Auch die Bundesregierung ist mittlerweile besorgt, im Wirtschaftsministerium spricht man von einer "besorgniserregenden Tendenz". Das Thema könnte sogar beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am Freitag in Dresden angesprochen werden.

Bereits am 18. Mai hatten sich Vertreter etlicher deutscher Konzerne wie Siemens, Thyssen-Krupp, Allianz und Deutsche Telekom in Washington getroffen, um über die Probleme zu beraten. Zwar sei die "Buy American"-Klausel im Gesetz für das US-Konjunkturpaket abgemildert worden. Aber der Hinweis, dass internationale Handelsvorschriften eingehalten werden müssen, finde sich nicht in den Ausführungsbestimmungen, monieren die Firmen. "Deshalb kann Buy American von den diversen US-Beschaffungsstellen weit über den eigentlichen Anwendungsbereich hinaus ausgelegt werden", klagen Industrievertreter.

So kritisiert etwa die Firma Schott, dass sich bei einer Ausschreibung des US-Energieministeriums vom 27. April für ein 400 Mio. Dollar schweres Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Energiebereich nur US-Firmen bewerben können. Ausländische Unternehmen und sogar deren amerikanische Töchter können nur als Unterauftragnehmer auftreten. Andere Firmen wie Siemens weisen darauf hin, dass amerikanische Gemeinden und Städte die "Buy American"-Klausel sehr weit auslegen.

Betroffen sind aber nicht nur deutsche Firmen. So beklagt das britische Unternehmen Smiths Detection, das Sicherheitssysteme für Flughäfen liefert, dass plötzlich die Aufträge von der Transport Security Authority (TSA) und vom Heimatschutzministerium ausbleiben. Kanadische Firmen klagen, dass sie von kommunalen Infrastrukturprojekten im Wasserbereich ausgeschlossen werden.

Eine neue Studie von Deutsche Bank Research zum Thema Protektionismus weist zudem auf ein Sonderproblem im Stahlbereich hin. Hier sehen die Regeln des US-Konjunkturpakets vor, dass einheimische Lieferanten auch dann den Zuschlag erhalten sollen, wenn ihr Angebot bis zu 25 Prozent über dem ausländischer Anbieter liegt - de facto wirkt diese Regelung wie ein Importzoll. Wer in den USA Aufträge aus dem Konjunkturpaket an ausländische Firmen vergibt, hat nach den Ausführungsbestimmungen einen wesentlich höheren Dokumentationsaufwand zu leisten als bei einem Auftrag an inneramerikanische Anbieter. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat zudem wiederholt auf Wettbewerbsverzerrungen durch sehr hohe staatliche Hilfen etwa im US-Automobilsektor hingewiesen.

"In der aktuellen Wirtschaftskrise nehmen subtile Schutzvorkehrungen zu", kritisiert auch Manfred Gentz, Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland. "Waren es früher vor allem Zölle, so gibt es heute eine Vielzahl anderer Instrumente, um die heimische Wirtschaft zu bevorzugen." Dazu gehörten eben auch Konjunkturprogramme, die Staatshilfen an Bedingungen knüpfen, die die heimische Wirtschaft einseitig begünstigen sollen. "Auch der Plan des amerikanischen Präsidenten, im Ausland anfallende Gewinne von US-Konzernen nochmals in den USA zu versteuern, wirkt abschottend." Durch die drohende Doppelbesteuerung werde letztlich die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bestraft.

"Die USA schaden sich letztlich aber selbst", meint DIHK-Experte Nitschke. "Denn es drohen protektionistische Gegenmaßnahmen der Handelspartner." So erinnert die deutsche Wirtschaft die Regierung in Washington in ihrem Schreiben daran, dass etwa Kanada nun als Reaktion selbst Sanktionen gegen US-amerikanische Firmen auf kommunaler Ebene verhängt. Der deutsche ICC-Präsident Gentz weist darauf hin, dass es die Tendenz zur Abschottung in Krisenzeiten ohnehin nicht nur in den Vereinigten Staaten gibt: Als Beispiele nennt er die deutsche Debatte um staatliche Hilfen bei der Rettung des Autoherstellers Opel oder des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor.

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