„Case 3000“: Korruptionsverdacht bei U-Boot-Deal zwischen Israel und Thyssen-Krupp

Frankfurt/Zürich Für die sechs Personen war es ein überraschender Besuch. Früh am Montagmorgen wurden sie von der israelischen Polizei zur Vernehmung abgeholt. Es geht um „Case 3000“ – ein Korruptionsverfahren, das höchste Kreise des Landes und Rüstungsgeschäfte mit Deutschland betrifft.

Unter den zum Verhör abgeholten Personen befindet sich dem Vernehmen nach auch David Schimron, Cousin und persönlicher Anwalt von Regierungspräsident Benjamin Netanyahu. Ein weiterer soll der lokale Berater des Thyssen-Krupp-Konzerns sein, der Korvetten und U-Boote nach Israel liefert. Ebenfalls verhört wurden der ehemalige Stellvertreter des Nationalen Sicherheitsrates, Avriel Bar Yosef, und dessen Lebenspartnerin sowie Ganors Sekretärin.

Netanjahu gehört dem Generalstaatsanwalt zufolge nicht zum Kreis der Verdächtigen. „Case 3000“ ist aber bei der politischen Gemengelage ein sehr sensibles Verfahren, bei dem die Beamten vorsichtig vorgehen müssen. Israels Marine hat U-Boote und Korvetten bei Thyssen-Krupp gekauft. Es geht um viele Milliarden, die Beziehungen zwei Länder und einen Landeschef, dessen Name immer wieder im Zusammenhang mit Korruption genannt wird.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Vernehmungen stünden im Zusammenhang mit Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug, teilte die Polizei mit. Die sechs Verdächtigen wurden in separaten Räumen verhört, um Absprachen zu vermeiden.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Recherchen des Journalisten Raviv Drucker, der im November im israelischen Fernsehsender „Channel 10“ die Nähe des Thyssen-Krupp-Beraters Miki Ganor zur Führungselite des Landes aufgedeckt hatte. Ganor arbeitete – auch bei den Deals mit Thyssen-Krupp – eng mit Schimron zusammen. Der wiederum hat direkten Zugang zu Netanyahu. Alle drei weisen die Vorwürfe zurück. Netanyahu und Ganor wollen sich nicht einmal kennen.

Ein Beweis für Korruption ist die Nähe der Beteiligten nicht. Allerdings gibt es bei den Geschäften eine Reihe von Auffälligkeiten, die auch Thyssen-Krupp dazu zwangen, selbst Ermittlungen einzuleiten. Ungewöhnlich ist, wie die Zusammenarbeit des Ruhrkonzerns mit Ganor zusammenkam. Auf Druck des obersten Marinechefs hatte Thyssen-Krupp im Jahr 2009 den bestehenden Berater feuern und Ganor engagieren müssen, wie mehrere Beteiligte berichten.

Die Zusammenarbeit mit Ganor, der bislang einen zweistelligen Millionenbetrag von Thyssen-Krupp erhalten hat, erwies sich als hilfreich. Als das Verteidigungsministerium bei der geplanten Anschaffung von neuen Korvetten eine internationale Ausschreibung starten wollte, intervenierte sein Anwalt Schimron.

Schimron bestätigte ein Gespräch mit der Rechtsabteilung des Ministeriums, wies eine Einflussnahme aber zurück. Thyssen-Krupp erhielt ohne Ausschreibung den Zuschlag für den Bau der vier Korvetten. Volumen: Eine halbe Milliarde Euro.

Noch bedeutender ist der Verkauf von drei neuen U-Booten, der Thyssen-Krupp rund zwei Milliarden Euro einbringen dürfte. Die militärische Führung selbst war gegen den Kauf. Das Land benötige keine neuen Unterseeboote, erklärten die Militärs. Auf Druck Netanyahus werden die U-Boote aber angeschafft.

Die Bundesregierung hat den Export jüngst bewilligt – allerdings mit der Klausel, dass der Deal sauber eingefädelt sein muss. Andernfalls kann er noch storniert werden. Die Entscheidung fußt auch auf einer internen Ermittlung von Thyssen-Krupp, die keine Hinweise auf Korruption ergeben haben soll. Da der Konzern auf Anweisung von Israels Polizei bei der Untersuchung weder mit Ganor noch Schimron reden durfte, hat diese aber nur begrenzte Aussagekraft.

Es liegt nun an den Ermittlern in Israel, den Verdacht zu erhärten oder die Zweifel zu zerstreuen.