Chinesischer Autobauer Geely-Einstieg bei Daimler ist Thema im Bundestag

Die Bundesregierung soll in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch Bericht erstatten, ob der Investor Mitteilungspflichten verletzt hat.
Update: 27.02.2018 - 08:14 Uhr 4 Kommentare
Geely-Einstieg bei Daimler ist Thema im Bundestag Quelle: Reuters
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Geely-Eigner Li Shufu hatte am Freitag überraschend bekanntgegeben, fast zehn Prozent an Daimler zu kontrollieren.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Einstieg des chinesischen Auto-Herstellers Geely bei Daimler wird einem Zeitungsbericht zufolge den Bundestag beschäftigen. Die Bundesregierung solle in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch Bericht erstatten, ob der Investor dabei Mitteilungspflichten verletzt habe, berichtete die „Stuttgarter Zeitung“.

Dieser Punkt stehe auf der Tagesordnung des Ausschusses, weil sich die Grünen dafür eingesetzt hätten. Die grüne Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae sagte der Zeitung, die Bundesregierung solle erläutern, ob möglicherweise Schlupflöcher existierten, mit denen geltende Meldepflichten des Wertpapierhandelsgesetzes umgangen werden könnten.

Geely-Eigner Li Shufu hatte am Freitag überraschend bekanntgegeben, fast zehn Prozent an Daimler zu kontrollieren. Meldeschwellen für Übernahmen gibt es eigentlich ab drei Prozent.

Der schnelle Aufstieg von Geely zum Daimler-Großaktionär hat nun auch die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen. Die Bonner Behörde habe eine Routineprüfung eingeleitet, sagte eine Bafin-Sprecherin am Montag dem Handelsblatt. „Wie in anderen vergleichbaren Fällen sehen wir uns natürlich an, ob die Stimmrechtsveränderungen bei Daimler rechtzeitig gemeldet wurden.“

Wenn ein Investor einen bestimmten Prozentsatz der Stimmrechte an einem börsennotierten Unternehmen über- oder unterschreitet, muss er dies dem Unternehmen und der Bafin innerhalb von vier Handelstagen mitteilen. Ob sich Geely an diese Regeln gehalten hat und welche Rolle die Banken bei dem Deal gespielt haben, will die Bafin nun genauer unter die Lupe nehmen.

Unklar ist nach wie vor, wie stark der neue Großaktionär Einfluss bei Daimler nehmen will: Industriekreise gehen davon aus, dass Li Shufu bei fast zehn Prozent Anteil auf einen Vertreter im Aufsichtsrat drängen wird. Doch die Satzung des Konzerns schließt ein Kontrolleurs-Mandat von Geely eigentlich aus.

Unter Punkt drei der Geschäftsordnung des Kontrollgremiums heißt es eindeutig: „Dem Aufsichtsrat dürfen keine Mitglieder angehören, die Organfunktionen oder Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern des Unternehmens ausüben.“ Das wäre bei Geely allerdings der Fall.

Der Grund für diesen Passus ist klar: Der Weltmarktführer im Geschäft mit Premiumautos und Lastwagen will sich nicht von einem Konkurrenten in die Karten schauen lassen. Alle wichtigen Entscheidungen und Pläne des Vorstands gehen durch den Aufsichtsrat.

Selbst wenn nur beraten wird, die Kontrolleure werden vom Management zumindest ins Bild gesetzt. Ein Repräsentant des chinesischen Autobauers hätte über sein Mandat immer Einsicht in die wichtigsten Planungen der Stuttgarter Autobauer.

  • rtr
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4 Kommentare zu "Chinesischer Autobauer: Geely-Einstieg bei Daimler ist Thema im Bundestag"

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  • Hier zeigt sich die Wirkungslosigkeit der Überregulierung von Banken und Finanzmärkten. Durch die komplizierten Regeln werden z.B. hierüber Derivatepostionen de facto Möglichkeiten geschaffen, dass die Aktien als "Hedges" bei Banken zwischengeparkt werden und die Positionen als Optionen und Derivate nicht meldepflichtig beim Käufer auftauchen. Wss wir brauchen, sind weniger die komplexen Modelle und Regeln, die am Ende die Lücken für Tricksereien öffnen und das Normalgeschäft mit einer Riesenbürokratie behindern, sondern eine einfache und normative Regulierung, die solche Dinge unterbindet und den gewünschten Geschäften aber wieder mehr Freiraum läßt

  • @Herr Peter Spiegel
    ... und das schöne dabei ist: Nicht EU Firmen müssen bei intelligenter Konstruktion über Irland - Niederlande - Luxemburg keine Unternehmenssteuern zahlen, Beispiel IKEA, APPLE, Amazon....
    Ist das nicht schööön?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Würde man die Beteiligung an (Aktien-) Unternehmen in Deutschland ähnlich fördern wie an Immobilien (nach 10 Jahren steuerfrei), dann hätte man in Deutschland genügend Aktionäre, so dass die Preise für Aktien und Unternehmensanteile einem vernünftigen Marktpreis entsprächen. So sind deutsche Aktien billig und das Ausland kauft im Sonderangebot ein. Gut, dass wenigstens unsere Freunde in China oder Amerika unsere Unternehmen zu schätzen wissen!
    Wir selbst hauen ja gerne auf unsere Unternehmen ein!

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