Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Compliance-Experte Wolfgang Spoerr „Das Verhalten der Autobauer ist eine Provokation“

Autobauer versuchen im Dieselskandal den Staatsanwälten Unterlagen aus internen Ermittlungen vorzuenthalten. Ein schwerer Fehler, sagt Wolfgang Spoerr.
Kommentieren
Wolfgang Spoerr: „Das Verhalten der Autobauer ist eine Provokation“ Quelle: Hengeler Mueller
Wolfgang Spoerr

Der Anwalt gehört zu den gefragtesten Compliance-Spezialisten in Deutschland.

(Foto: Hengeler Mueller)

DüsseldorfWolfgang Spoerr ist Partner bei der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller. Er gehört zu den gefragtesten Compliance-Spezialisten in Deutschland. In der Dieselaffäre berät er den Autozulieferer Bosch.

Herr Professor Spoerr, der Dieselskandal in der Autobranche hat die Diskussion über das Anwaltsprivileg neu entfacht. Sind Mandanteninformationen beim Anwalt nicht mehr sicher?
Das waren sie noch nie. Schon vor Jahren musste das deutsche Büro einer großen englischen Kanzlei (Freshfields Bruckhaus Deringer, Anm. der Red.) Unterlagen zu einer Untersuchung bei einer norddeutschen Bank herausgeben. Es ging um Protokolle, die die Kanzlei über interne Befragungen von Bankmitarbeitern angefertigt hatte. Das Landgericht Hamburg hatte entschieden, dass nur das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und strafrechtlich Beschuldigtem geschützt sei. Die befragten Personen standen aber in keinem Mandatsverhältnis zur Kanzlei, die nämlich für die Bank tätig war. Solche Befragungen sind bei internen Untersuchungen zentraler Bestandteil.

Bei der Aufarbeitung der Diesel-Affäre hat die US-Justiz solche internen Untersuchungen gefordert.
Hier liegt das Problem. Tatsächlich ist das Vorgehen der amerikanischen Behörden ein wesentlicher Grund für die Zunahme interner Ermittlungen in deutschen Konzernen. Bei Verfehlungen ausländischer Unternehmen in den Staaten greift die US-Justiz hart durch. Die Unternehmen kooperieren im eigenen Interesse, auch dort, wo die US-Behörden mit Zwangsmitteln gar nicht hinkommen können oder wollen. Wer nach Regelverstößen nicht kooperiert, muss mit noch höheren Strafen oder Einschränkungen des Geschäfts rechnen. Das künftige deutsche Verbandssanktionsrecht wird übrigens ebenso wirken.

Audi und die Kanzlei Jones Day wollen ihre Unterlagen nicht mit der deutschen Staatsanwaltschaft teilen, auch Daimler und Gibson Dunn wollten das verhindern. Ist das nicht nachvollziehbar, die Ergebnisse sind schließlich für die US-Justiz bestimmt?
Da mir Einzelheiten nur aus den Gerichtsentscheidungen bekannt sind, ist es im speziellen Fall schwer von außen zu bewerten. Eine solche Argumentation halte ich für fatal, und sie richtet enorme Kollateralschäden für die Anwaltschaft an. Ein deutscher Konzern kann nicht ernsthaft einer ausländischen Staatsanwaltschaft Untersuchungsergebnisse über deutsche Vorgänge präsentieren und sie den deutschen Behörden vorenthalten. Das halte ich für eine Provokation gegenüber den deutschen Ermittlern.

Verstehen US-Kanzleien wie Jones Day oder Gibson Dunn ihr Geschäft nicht, dass sie solche Fehler machen?
Im Gegenteil. Sie verstehen ihr Geschäft sehr gut. Ihr Job ist es, die amerikanischen Verfahren in einer herausfordernden Lage bestmöglich zu führen. Führende US-Kanzleien sind starke und erfahrene Partner für die US-Fragen in internen Untersuchungen, zumal die US-Bundesanwaltschaft dahintersteht. Daher braucht man daneben als europäisches Unternehmen ein ganz starkes deutsches Anwaltsteam, das eine solche interne Aufklärung ebenso intensiv begleitet und in Teamgröße, Logik und Erfahrung mit der US-Kanzlei auf Ballhöhe ist und ein starker, gleichgewichtiger Partner ist. Man muss eine Balance finden und auch den deutschen Staatsanwälten und Behörden gerecht werden.

Was raten Sie ihren Mandanten in einer solchen Situation?
Deutsche Konzerne sollten einbeziehen, dass sie gegenüber der Justiz ihres Heimatlandes eine gleichgewichtige Verantwortung haben wie gegenüber den US-Behörden. Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Das halte ich im Übrigen auch für rechtlich geboten. Aus meiner Sicht ist es daher in vielen Fällen wichtig, auch gegenüber den europäischen Staatsanwaltschaften mit offenen Karten zu spielen. Übrigens kann das in kritischen Situationen dem Unternehmen und den Mitarbeitern auch nutzen. Es ist beispielsweise für deutsche Mitarbeiter immer noch besser, in Deutschland strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden als in den Vereinigten Staaten.

Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze über den Fall VW/Jones Day entscheiden. Was erwarten Sie?
Ich kann mir leider kaum vorstellen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umfassend zu Gunsten der Anwaltschaft ausgeht. Womöglich gibt es Einschränkungen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von verteidigungsrelevanten Daten, ähnlich wie das Landgericht Stuttgart entschieden hat.

Bräuchten wir nicht eine Klarstellung des Gesetzgebers?
Ja, das wäre in der Tat sinnvoll. Es ist aber nicht leicht, die vielen unterschiedlichen Fallkonstellationen allgemeingültig zu regeln. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Unternehmensstrafrecht, in dem auch das Anwaltsprivileg neu geregelt werden soll. Sicherlich muss ein Rechtsstaat den Austausch zwischen Rechtsanwalt und Mandant bis zu einem gewissen Grad schützen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dies auch für Tatsachenerhebungen bei unternehmensinternen Untersuchungen durch Anwälte in Deutschland gilt, die ausländischen Staatsanwaltschaften offen gelegt werden. Hier wird ein Level Playing Field das Mindestmaß sein.

Sie haben gerade einen weiteren Wirtschaftsstrafrechtler in die Kanzlei aufgenommen. Andere sind diesen Schritt bereits gegangen. Ist das ein neuer Trend?
Eindeutig ja. Wir freuen uns über diesen weiteren Zuwachs, nachdem wir schon vor einem Jahr unser Team extern verstärkt hatten. Mit der Veränderung des Rechtsgebiets ändern sich auch die Anforderungen an die Berater. Bislang wurden nicht nur Einzelpersonen sondern oft auch Unternehmen von spezialisierten kleineren Strafrechtskanzleien, so genannten Boutiquen, beraten. Diese werden weiterhin eine starke Präsenz haben. Die Mandanten setzen aber zunehmend auch in diesem Bereich auf Großkanzleien, wie es in den USA schon lange der Fall ist.

Herr Spoerr, vielen Dank für das Gespräch

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Compliance-Experte Wolfgang Spoerr - „Das Verhalten der Autobauer ist eine Provokation“

0 Kommentare zu "Compliance-Experte Wolfgang Spoerr: „Das Verhalten der Autobauer ist eine Provokation“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote