Datteln 4 Gericht stoppt Kraftwerksbau

Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt den Bau des schon weitgehend fertiggestellten Kraftwerks Datteln 4. Der Energiekonzern Eon steht vor einer Investitionsruine. Auch in der Politik schwindet der Rückhalt.
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Stillstand am Bau: Das Eon-Kraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dpa

Stillstand am Bau: Das Eon-Kraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: dpa)

MünsterIm Streit um das Kraftwerksprojekt des Eon-Konzerns im nordrhein-westfälischen Datteln hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) einen Etappensieg errungen: Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab am Dienstag einer Klage Verbands statt und kippte den Vorbescheid der Bezirksregierung Münster für das schon weitgehend fertiggestellte Kraftwerk. Der Vorbescheid ist Teil der Genehmigung für Datteln 4, wie das Gericht erläuterte. Der BUND-Geschäftsleiter in Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, nannte das Urteil einen "weiteren Sargnagel" für Datteln 4 (Az: 8 D 38/08.AK).

Eon baut in Datteln seit 2007 ein neues Großkraftwerk, das das alte ersetzen soll. Eigentlich sollte der Neubau 2013 in Betrieb gehen. Das Kraftwerk kann aber wegen des Rechtsstreits nicht fertiggestellt werden. "Das Aus für Datteln 4 rückt näher", sagte Jansen der Nachrichtenagentur AFP. Eon brauche nun ein "komplett neues Genehmigungsverfahren" für sein Kraftwerksprojekt. Ohne rechtskräftigen Vorbescheid seien Weiterbau und Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks unmöglich, erklärte BUND-Rechtsanwalt Dirk Teßmer.

Jansen forderte Eon auf, "die Kraftwerksleiche nicht länger am Leben zu halten". Datteln 4 ergebe auch energiewirtschaftlich keinen Sinn. Unflexible Grundlastkraftwerke mit nur marginaler Fernwärmeauskopplung passten nicht mehr in ein zukunftsfähiges Energiekonzept.

Energiewende verschlingt Milliarden

Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird sich künftig nicht für das umstrittene Kohlekraftwerk in die Bresche werfen. "Wir werden noch fossile Kraftwerke benötigen", sagte zwar Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. In diesem verweisen die Partner jedoch darauf, dass über das Kraftwerk letztlich die Gerichte entscheiden. "Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab."

Die Bezirksregierung Münster hatte Eon Ende Januar 2007 einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb des Kraftwerks erteilt. Der BUND klagte 2008 dagegen, unter anderem, weil die Auswirkungen auf die Umwelt nicht hinreichend geprüft worden seien. Am Dienstag nun erklärte der Richter den Vorbescheid als rechtswidrig, weil er das Gesamtvorhaben nicht bereits in den wesentlichen Grundzügen beurteile.

Für das Kraftwerk sei ein Bebauungsplan erforderlich, unter anderem, weil es in großer Nähe zu einem Wohngebiet liege, erklärte der Richter. Der vorliegende Bebauungsplan war aber 2009 für nichtig erklärt worden. Es sei "nicht erkennbar, wann und mit welchem Inhalt" dieser Bebauungsplan nachgeholt werde.

Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Eon kann aber eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, über die dann das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

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24 Kommentare zu "Datteln 4: Gericht kippt Genehmigung für umstrittenes Kraftwerk"

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  • BUND Geschäftsführer nannte das "weiteren Sargnagel" für Datteln 4. Es ist eher sogar ein "weitere Sargnagel" für den Standort Deutschland. Diese Öko-Fundamentalisten werden uns alle eines baldigen Tages ruinieren und sich selber aber in Richtung Südfrankreich absetzen, um dort in Saus und Braus ihr "Werk" zu bejubeln.

  • zu RCF
    -Zitat:
    Wenn Eon seit 2009 trotz des als nichtig erklärten Bebauungsplans weitergebaut hat,..
    Das ist nicht richtig, auf Grund von Genehmigungen, wozu auch die hier diskutierte, genehmigte Vorplanung gehört , hat E.on begonnen. 2009 war die Anlage zu ca. 70% fertig!
    Wie jetzt ein Gericht diese Vorplanung , genehmigt dutch eine Behörde, nichtig erklärt, ist nicht begreiflich. DAS ist ein Grund für eine Schadensersatzklage von E.on!
    NRW samt Kraft muß sich warm anziehen, denn die Unklarheiten beruhen auf einem 16 Jahren altem NRW Landesentwicklungsplan, der 1996von SPD/Grün kreiert und seitdem nicht mehr den technischen bzw. politischen Gegebenheiten angepasst wurde. Das ist NRW SPD Industrie-Politik!

  • zu:..In der Konsequenz werden die Versorger es sich gut überlegen weitere Kraftwerke zu errichten..
    Das tun sie schon. e.on baut keine Großktaftwerke in D, bei Wind machen sie es in Polen, da gibt es auch schon bessere Bedingungen. Und gaskraftwerkewerden auch nicht gebaut, es sei denn, der verbraucher zahl auch die Stillstandszeiten, so wie es die ÖKÖS wollen.Gute Nacht in D, das Licht braucht nicht ausgeschaltet zu werden, es macht es von selbst..

  • Ich finde es köstlich, wie sich die BRD ökonomisch selbst ruiniert.

  • die GRÜNEN sind eine faschistoide Vereinigung von Gesellschaftsfeinden die Anhänger religiösen Fanatismus gleich (AKW´s), ein Sammelbecken 'links-faschistoiden' Ideen (Gender, Volksdurchmischung, Volkstod) usw., wird durch diese Massen-Medien ja verheimlicht!
    seit jahrzehnten die selben Bilder

  • @RCF
    es ist nicht richtig das Sie sagen,
    bei S21 geht es ausschließlich um die par Hektar Baugrund in bester Innenstadt-Lage, wenn der Bahnhof unterirdisch!
    die man verhindern will, wenige Wochen vor Ablauf der Offenlegungsfrist bei öffentl. Bauvorhaben, von den Stadt 'LINKE' entdeckt und zur Stadtpolitik Blockade erklärt, erst 4 Wochen später haben die 'GRÜNEN' das Potential entdeckt und zu einem neuen Leuchturm-Projekt(Medienwirksam)
    erklärt.
    1. Demonstration und
    Baustopp per Gerichtsbeschluss
    2. Schlichterrunde verloren
    a. trotzdem Gerichtsbeschluss bewirkt Baustopp
    Gerichtsvorgaben werden umgesetzt
    b. erneuter Gerichtsbeschluss bewirkt Baustopp
    Gerichtsvorgaben werden umgesetzt
    c. erneuter Gerichtsbeschluss bewirkt Baustopp
    3. Volksentscheid über das Bauprojekt verloren
    erneuter Gerichtsbeschluss bewirkt Baustopp

    in Datteln
    befindet sich eine Grundstückgrenze(Feld - Landwirtschaftlich genutzt) 80m zu dicht am Kraftwerksblock!
    man hatte von Anfang an, nach Punkte gesucht um das Projekt blockieren zu können,
    Verträge u. Gesetze durchsucht!
    das selbe läuft in S21! es geht bei beiden Projekten nicht um tatsächlichen zu verhindernden Schaden,
    sondern um Blockade! deswegen geht es bei S21 auch nicht um die Mrd.
    das ist INSUBORDINATION!! und zerstört jede Gesellschaft!

    zu Berlin kann ich nichts sagen,
    da fehlt mir der Einblick zum Verlauf,
    ich fand Tempelhof nicht störend, die direkten Anwohner auch nicht, denn die S-Bahn ist wesentlich problematischer(lautstärke!)
    Ich habe 10 Jahre in Berlin gelebt, gearbeitet und studiert mit summa cum laude Ingenieuren und zu Tätigkeit und Kompetenz sowie Ansichten lasse ich mich immer wieder aus
    aber ich Wiederhole:
    INSUBORDINATION!! zerstört jede Gesellschaftsform!
    (ist im übrigen eine Straftat!)
    in Datteln wartet man nun aufs BVerwG)

  • Eon wollte mit einem Ferrari unter den Kohlekraftwerken in Datteln ein europaweites Prestige-Projekt umsetzen... hat aber in euphorischer Arroganz übersehen, daß das Edelste, was mit dieser Planung in Verbindung gebracht werden kann, der Standort für das Vorhaben ist !! Ferrari baute auch Traktoren...bei noch existierenden Einzelstücken sieht man kulant über die beim Betrieb entstehenden Emissionen hinweg... wird aber beim Bau eines angeblichen Ferrari mit den elitären Anlagen eines Sportwagens geworben, wobei ein Traktor entsteht, hat der Auftraggeber die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht...ohne den Landwirt ;-)) Dabei ist auch vollkommen symptomatisch, daß bei einer 300 %-igen Leistungssteigerung der propagierte Verbrauch um "nur" 280 % steigt...ich hab' da übrigens 'n altes Mofa... bringt bei der Fahrt in den Urlaub locker 1/4 der Schnittgeschwindigkeit eines PKW, braucht aber nur 1/5 des Treibstoffs...na wie wär's ???

  • Rasti...neben Spenden und direkten Steuergeldern haben die Oekokonzerne in erster Linie Geschäftsmodelle entwickelt die denen süditalienischen Organisationen ähneln.

    Beispiel anhand eines internationalen Oekokonzerns der mit grünen und Friedensthemen wirbt...
    Lebensmittelkonzern hatte seinerzeit (noch) keine Fördermitglidschaft und setzt Palmöl in Produkten ein. Berufsdemonstranten demonstrieren vor der Firmenzentrale.. Negative Presse. Kosmetikunternehmen setzt Palmöl in Produkten ein und erhält ein medienwirksames Lob dafür.

    Vandale

  • Revierbürger
    1000 x 1 Million investiert! Bei 4% sind das Bauzeitzinsen von 40 Mio mittlerweile bereits 2 Jahre also bereits x 2. Wieviele Kitas hätte man bauen können? Wieviele Lehrer bezahlen können ?
    In Datteln ist die Zeche dicht, das Zinkwerk dicht, Bollonfabrik dicht, Fensterfabrik dicht, Kettenfabrik kränkelt, Chemiefabrik kränkelt .....nur Altersheine sind im Kommen.
    Die Nothaushaltspolitiker in Datteln erhöhen die Hundesteuer und die Parkgebühren!
    Macht endlich das Licht in Deutschland aus oder lasst den Kühlturm vor meinem Wohnzimmerfenster qualmen!

  • Irgendwie scheinen solche Organisationen wie der BUND unbedingt darauf aus zu sein, den Sand im Getriebe des deutschen Wirtschaftslebens spielen zu wollen; in letzter Konsequenz wohl, die Ziele, die dem Morgenthauplan unterstellt wurden, doch noch zu erreichen.

    Ich hielte es für eine interessante journalistische Übung, einmal den wirtschaftlichen Schaden aufgeführt zu bekommen, der durch dieserlei Organisationen bereits entstanden ist.
    Wenn, wie z.B. in Stuttgart, vom BUND schon zu Beginn seiner Klage festgestellt wird, sie diene lediglich dazu eine Verzögerung herbeizuführen, d.h. lediglich eine Sabotagewirkung beabsichtigt wird (Nötigung?), darf man sich ja wohl mal fragen, ob hier auch eine organisierte Spendenbeitreibung im Gange sein kann.
    Wissenswert wäre in diesem Zusammenhang auch, wie finanzieren sich diese Organisationen eigentlich?

    Letztendlich kann ja nach Belieben jede offizielle Zustimmung der Öffentlichen Hand zufall gebracht werden, weil keine Grundlage so präzise gefasst ist, dass nicht doch noch irgendein gewiefter Rechtsverdreher einen Interpretationsspielraum aufzuspüren vermag oder eine Kommentarstelle kennt, auf die der Öffentlichkeitsvertreter beim Ausstellen seiner Genehmigung nicht im Traum gekommen wäre.

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