Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Diesel-Fahrzeuge Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen soll am Sonntag fallen

Der Streit um die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen entscheidet sich angeblich am Sonntag. VW bringt sich bereits in Stellung. Die Meinung der Kanzlerin soll bereits feststehen.
Update: 21.09.2018 - 19:07 Uhr 3 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich bereits für eine Lösung durch Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Autos entschieden haben. Quelle: dpa
Diesel-Streit

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich bereits für eine Lösung durch Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Autos entschieden haben.

(Foto: dpa)

München, Düsseldorf, BerlinIm wochenlangen Streit über eine technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen könnte am Sonntag eine Entscheidung fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel treffe sich mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Vertretern der Automobilbranche, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigten damit einen Bericht des „Spiegel“.

Das Verkehrsministerium wollte den Bericht zunächst weder bestätigen noch dementieren. BMW lehnte eine Stellungnahme ab. Ein VW-Sprecher sagte zum Spiegel-Bericht, Hardware-Nachrüstungen seien bei reiner Berücksichtigung der technischen Fakten der falsche Weg.

„Es ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug mehr verbraucht, an Leistung verliert und lauter wird“, heißt es in einem Statement von VW. „Daher wird der Volkswagen-Konzern selbst keine Hardware-Nachrüstungen anbieten
und eine herstellerseitige Gewährleistung für etwaige „Hardware-Nachrüstungen“ folglich ausschließen.“

Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte zuvor, Merkel habe deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Positionierung der Regierung bis Ende September vorliegen solle. „Diese Aussage gilt.“

Dem Spiegel zufolge hat sich Merkel für eine Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Autos entschieden. Sie habe Scheuer gebeten, eine gesetzliche Lösung zu entwickeln, damit umgebaute Fahrzeuge mit Euro-5-Norm in die Innenstädte fahren könnten. Hinter den Kulissen werde derzeit über eine Kostenbeteiligung der Autobauer verhandelt.

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, erwartet derweil, dass Merkel mit den Spitzenmanagern der Automobilindustrie Klartext rede. „Die technische Nachrüstung muss bei allen Dieselfahrzeugen, bei denen es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, kommen.“ Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht von den Bedenkenträgern der CSU wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weiter vorführen lassen, sondern müss die technische Nachrüstung durchsetzen.

Auch das Bundesumweltministerium setzt sich für den Einbau von Filtersystemen ein. Scheuer zieht dagegen eine Erneuerung der Flotte vor und will Anreize zum Kauf neuer Autos bieten. Der Steuerzahler solle dabei nicht belastet werden.

VW wiederum argumentiert in einem Schreiben auch mit der womöglich fehlenden Kundenakzeptanz. Generell stelle sich die Frage nach der Kundenakzeptanz der „Nebenwirkungen“ von Hardwarenachrüstungen, wie zum Beispiel der Verlust des Reserverades für den Adblue-Tank, so VW und appelliert weiterhin an eine Softwarelösung.

Die Diesel-Debatte war zuletzt durch ein Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt neu befeuert worden. Für die Stickoxid-Belastung in den Städten sind zum erheblichen Teil Diesel-Autos verantwortlich. Hessen brachte nun einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem sich das Bundesland für eine Umrüstung und gegen Fahrverbote einsetzt.

„Wir wollen, dass die Bundesregierung die Voraussetzung schafft, dass für Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller erfolgen kann“, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Das ist die effektivste Lösung, um Fahrverbote zu verhindern.“ Autofahrer dürften keinen finanziellen Schaden haben, wenn Konzerne manipulierten.

Fahrer können nicht zur Nachrüstung gezwungen werden

Eine Nachrüstung mit Katalysatoren würde je nach Fahrzeug um die 3000 Euro kosten. Die Finanzierung ist noch unklar. Die Automobilhersteller lehnen die Umrüstung ab und würden sich voraussichtlich auch juristisch gegen eine Übernahme der Kosten wehren.

Darüber hinaus geht es auch um rechtliche Probleme: Kein Fahrer kann zur Nachrüstung gezwungen werden. Das Auto verbraucht dadurch mehr Sprit und bringt weniger Leistung. Neben den Diesel-Autos sind etwa 1,2 Millionen Transporter auf den Straßen unterwegs, die ebenfalls nachgerüstet werden könnten. Busse und Kommunalfahrzeuge werden bereits umgebaut.

Verbraucherschützer und Kommunen sehen die Autoindustrie in der Verantwortung, Inhabern älterer Diesel-Fahrzeuge Fahrverbote zu ersparen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, plädierte für schnelle Umrüstungen der Dieselbusse und der kommunalen Fahrzeuge. „Das hat einen großen Effekt, da diese Fahrzeuge fast ausschließlich in der Kommune unterwegs sind“, sagte Landsberg dem Handelsblatt.

Bei privaten Dieselfahrzeugen insbesondere der Klasse Euro 5 solle eine Hardwarenachrüstung ermöglicht werden – finanziert von den Herstellern. Die rechtlichen Voraussetzungen seien allerdings nicht ganz einfach. „Denn nicht alle haben geschummelt“, gab Landsberg zu bedenken. „Möglicherweise lässt sich ein Fonds bilden, der in erster Linie von den Herstellern finanziert wird“, schlug er vor.

Bei älteren Dieselfahrzeugen sei dagegen die Nachrüstung im Zweifel wirtschaftlich nicht sinnvoll. „Hier ist es Aufgabe der Autokonzerne, Anreize für Neuanschaffungen zu bieten“, mahnte Landsberg. „Damit käme der Diesel aus der Schmuddelecke und würde wieder das Image einer modernen Antriebsart erhalten.“ Das müsse im Sinne der Konzerne sein. „Gleichzeitig wäre das aus Sicht der Käufer ein deutlicher Vertrauensbeweis.“

Scheuer sieht auch die ausländischen Autobauer am Zug

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft hatte zuletzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verlockendere Umstiegsangebote der Autobauer für Besitzer älterer Diesel ins Spiel gebracht. „Die bisherigen Kaufprämien waren offenbar nicht attraktiv genug, sonst hätten sie mehr Leute genutzt“, sagte er am Montag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für Pkw wie Transporter müssten die Hersteller nachbessern.

Freiwillige Herstellerprämien für den Wechsel in saubere Autos reichten nicht aus, sagte der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Handelsblatt. Deutsche und ausländische Hersteller müssten vielmehr zum Rückkauf der Dieselautos verpflichtet werden, die wegen Fahrverboten nicht mehr genutzt werden können. „Zusätzlich sollte eine Entschädigung von 1000 Euro gezahlt werden.“

Der VZBV-Chef mahnte auch Unterstützung für von Fahrverboten Betroffene, die sich mit einer Herstellerprämie keinen Neuwagen leisten können, an. „Hardware-Nachrüstungen können ältere Diesel vor Fahrverboten schützen“, sagte Müller. Entsprechende Systeme müssten von den Autoherstellern angeboten werden. „Die Kosten dürfen dabei nicht auf die Dieselbesitzer abgewälzt werden. Die Autoindustrie muss für den von ihr angerichteten Schaden auch finanziell geradestehen.“

Nach dem Dieselgipfel mit der Politik im Sommer 2017 hatten die deutschen Hersteller „Umtauschprämien“ gestartet. In Anspruch genommen wurden sie von weit mehr als 200.000 Kunden, wie es im Juli von den Firmen hieß.

Scheuer sieht auch die ausländischen Autobauer am Zug, einen Beitrag im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase und Fahrverbote zu leisten. „Ich sehe auf deutschen Straßen nicht nur deutsche Diesel“, sagte der CSU-Politiker in einer Videobotschaft, die sein Ministerium am Dienstag ins Netz stellte. „Deshalb fordere ich die ausländischen Automobilhersteller auf, ihren Beitrag in der deutschen Diesel-Debatte zu leisten.“

Es könne nicht sein, „dass nur die deutschen Autobauer saubere Diesel liefern sollen und die ausländischen Produzenten von der Tribüne aus zuschauen und sich aus der Verantwortung stehlen.“

Welchen Beitrag genau er meint, sagte Scheuer auch in seiner Videobotschaft nicht. An den derzeitigen Updates der Motorsoftware beteiligen sich auch die ausländischen Hersteller Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Mazda, Renault, Dacia, Subaru, Suzuki, Ford und Opel. Ausländische Marken haben dem Verband der Automobilindustrie zufolge einen Anteil von etwa 30 Prozent an den Neuzulassungen in Deutschland.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • rtr
  • rty
  • fhu
  • dne
Startseite

Mehr zu: Diesel-Fahrzeuge - Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen soll am Sonntag fallen

3 Kommentare zu "Diesel-Fahrzeuge: Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen soll am Sonntag fallen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Fahrzeuge wurden zugelassen. Es handelt sich um Feinstaubemissionen nicht um CO2.
    Haben die Hersteller da betrogen - nach meinem Wissensstand nicht. Also sind sie nicht
    verantwortlich. Nachfragen muss man die willkuerlichen Festsetzungen von irgendwelchen
    Obergrenzen. Und wie steht es mit Heizungen, Bussen etc? Warum laesst der Staat neuer-
    dings Fernbusse zu, wenn die Bahn elektrisch faehrt und ausserdem die Autobahnen
    verstopft sind und damit noch mehr Emissionen bei allen Verkehrsteilnehmern ausloesen?
    Wie schuetzt man Wohnungen in der Naehe der Autobahn?

  • "Hessen brachte nun einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem sich das Bundesland für eine Umrüstung und gegen Fahrverbote einsetzt."
    ACH JA - IN HESSEN SIND JA LANDTAGSWAHLEN!!!

    Man will den Steuerzahler nicht belasten???? Nunja bei der Flüchtlingsfrage tut man es gerne: Statt die UN-HCR vernünftig zu unterstützen, zahlt man lieber viele Milliarden für Flüchtlinge in Deutschland.

    Würden die Autokonzerne belastet, dann wäre es ein Rechtsbruch. Schließlich wurden die Autos zugelassen. Belastet man den Steuerzahler, dann sieht man die Unfähigkeit der Regierung. Es gibt also keine gute Lösung. War auch beim Atomdeal so - die Regierung wurde verklagt und musste Millarden zahlen.

  • Den Verlust des Reserverades für einen eingebauten Ad-Blue-Tank als Argument gegen eine Hardwarenachrüstung anzuführen, zeigt doch nur, dass da einige VW-Manager ihre eigenen Fahrzeuge nicht kennen. Die VWs werden doch schon seit Jahren ohne Reserverad ausgeliefert, man muss doch das Reserverad als Extra bezahlen, wenn man es haben will, anderfalls hat man ein Reifenreparaturset mit elektrischer Pumpe, um einem Platten entgegenzuwirken. Das, was an Hardwarenachrüstung technisch machbar ist, sollte gemacht werden. Damit ist ja nicht nur der Umwelt geholfen, sondern auch den Mittelständlern, die diese Technik entwickelt haben. Hinsichtlich der Kostendeckung sollte Staat und Industrie gleichermaßen zahlen. Die Industrie, weil geschummelt wurde und der Staat, weil man sich von den Lobbyisten hat bequatschen lassen und damit Voraussetzungen geschaffen, die den Betrug erst möglich gemacht haben.