Diesel-Skandal Daimler wehrt sich gegen Betrugs-Vorwürfe

Daimler will sich juristisch gegen neue Betrugsvorwürfe im Dieselskandal wehren. Doch das Kraftfahrtbundesamt prüft nach den Berichten Autos des Konzerns. Der Image-Schaden für die Branche ist schon jetzt gewaltig.
Update: 14.07.2017 - 17:21 Uhr Kommentieren
Zwei Motorklassen seien von den neuen Abgas-Vorwürfen betroffen, die nun vom KBA gesondert untersucht werden sollen. Quelle: dpa
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Zwei Motorklassen seien von den neuen Abgas-Vorwürfen betroffen, die nun vom KBA gesondert untersucht werden sollen.

(Foto: dpa)

StuttgartDaimler will gegen Diesel-Betrugsvorwürfe mit „allen rechtlichen Mitteln“ vorgehen. „Auf Basis der uns vorliegenden Informationen würden wir gegen den Vorwurf einer illegalen Abschalteinrichtung durch das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen“, erklärte der Konzern am Freitag. Der „Spiegel“ berichtete, Bundesverkehrsministerium und KBA prüften schon seit Wochen Dieselautos von Daimler.

Die staatlichen Prüfer vermuteten, dass in Mercedes-Modellen illegale Abschalteinrichtungen verbaut seien und zeigten sich optimistisch, das bald nachweisen zu können. Das Verkehrsministerium bestritt jedoch, dass es schon seit längerem konkrete Hinweise auf Illegales gegeben habe und man diese prüfe. Die Untersuchungen würden nach den neuen Hinweisen aufgenommen. „Das Ergebnis der Untersuchung bleibt abzuwarten“, erklärte ein Sprecher des KBA.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte am Donnerstag Vertreter von Daimler zum Gespräch zitiert. Er reagierte damit auf einen Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart illegale Manipulation durch Abschalteinrichtungen von mehr als einer Million Dieselautos von Daimler vermutet.

Die Fahrzeuge mit den Motoren OM 642 und OM 651 seien von 2008 bis 2016 in Europa und den USA verkauft worden. Eine Software sorge bei ihnen dafür, dass die die Abgasreinigung bei amtlichen Messungen auf dem Prüfstand an- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet sei. Das gehe aus dem Durchsuchungsbeschluss zur Großrazzia von Ende Mai hervor.

Bei dem Gespräch am Donnerstag in Berlin habe der Konzern durch Entwicklungsvorstand Ola Källenius versichert, dass sich Daimler rechtskonform verhalten habe, erklärte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Nach dem Bericht des „Spiegel“ drohte das Ministerium den Schwaben, eine weitere Rückrufaktion einzuleiten. Dem widersprachen das Unternehmen und auch das Ministerium: „Daimler wurde von Seiten des Kraftfahrtbundesamtes nicht mit einem Rückruf gedroht“, sagte ein Sprecher.

Diese Autobauer sind im Visier der Diesel-Ermittler
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen zwei Mitarbeiter des Autobauers wegen des Verdachtes der Abgasmanipulation und strafbarer Werbung. Dabei soll es sich nicht um Vorstandsmitglieder handeln. Ermittelt wird auch gegen weitere Unbekannte. Ende Mai durchsuchten die Strafverfolger mit mehr als 230 Beamten elf Standorte, um Beweise sicherzustellen.

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Laut einem Medienbericht wird im Durchsuchungsbeschluss auf eine Million Fahrzeuge verwiesen, die zwischen 2008 und 2016 in Europa und den USA verkauft wurden. In den USA ermitteln das Justizministerium und die Umweltbehörden EPA und CARB ebenfalls, ob Daimler illegale Abschalteinrichtungen einsetzte. Der Konzern erklärte, mit den Behörden zu kooperieren und beiden die gleichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Volkswagen
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Die Wolfsburger kämpfen juristisch an zahlreichen Fronten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt allein wegen der Manipulation von Dieselabgasen gegen insgesamt 37 Beschuldigte, darunter ist auch der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn (im Bild). Gegen ihn sowie VW-Markenchef Herbert Diess und den früheren Finanzvorstand und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Dieter Pötsch laufen zudem Untersuchungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Insgesamt sind in Braunschweig fünf Verfahren mit 47 Beschuldigten anhängig, darunter auch eines wegen Ordnungswidrigkeit gegen Volkswagen.

Volkswagen
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In den USA hat der Konzern die Einstellung der Verfahren wegen Betrugs gegen ein Schuldeingeständnis und milliardenschwere Schadensersatzzahlungen erreicht. Dort laufen noch strafrechtliche Ermittlungen gegen frühere Manager und Entwickler. Zwei von ihnen sitzen in U-Haft, einer von ihnen gilt als Kronzeuge. Fünf weitere frühere oder beurlaubte VW-Mitarbeiter in Deutschland hat die US-Justiz weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

VW-Hauptaktionär Porsche SE
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Wegen des Verdachts der Marktmanipulation sind die Strafermittler in Stuttgart auch gegen Verantwortliche des VW-Hauptaktionärs Porsche Automobil Holding SE aktiv geworden. Zuvor war eine Anzeige der Finanzaufsicht BaFin gegen die damals amtierenden Vorstände der Porsche SE eingegangen.

VW-Hauptaktionär Porsche SE
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Dabei handelt es sich um den heutigen VW-Chef Müller (r.), seinen Vorgänger Winterkorn (l.) sowie den VW-Aufsichtsratschef Pötsch. Eine Anzeige der BaFin richtet sich auch gegen Porsche-Manager Philipp von Hagen, der ebenfalls im Vorstand des VW-Großaktionärs sitzt. Die Vorwürfe drehen sich um die Frage, ob VW die Anleger früh genug über die Erkenntnisse zu Manipulationen informiert hat.

Audi
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In der Dieselaffäre hatte die Staatsanwaltschaft München jüngst erstmals in Deutschland mit einen ehemaligen Audi-Mitarbeiter einen Manager verhaftet. Der Verdacht lautet auf Betrug und unlautere Werbung. Er soll Mitarbeiter der Audi-Motorenentwicklung angewiesen haben, Betrugssoftware anzuwenden. In den USA hat die Justiz Strafanzeige gegen den Manager erhoben, dem sie Verschwörung zum Betrug und Verstöße gegen US-Umweltgesetze vorwirft. Bei Audi soll die Software ausgetüftelt worden sein, die später auch bei VW zur Manipulation von Dieselabgaswerten eingesetzt wurde.

Mercedes muss bereits seit dem Frühjahr 2016 knapp 250.000 Fahrzeuge zurückrufen und die Abgasbehandlung nachbessern. Das war Folge der ersten Untersuchung des Amtes, die schon kurz nach Ausbruch des VW-Dieselskandals im Herbst 2015 eingeleitet worden war. Im vergangenen Jahr waren die Behörden zu dem Schluss gekommen, dass Daimler und ein Dutzend andere Hersteller eine Ausnahmeklausel im EU-Recht überstrapazierten.

Nach der ist das Aussetzen der Abgasreinigung von Stickoxid zeitweise erlaubt, wenn der Motor sonst beschädigt würde. Als Rechtsverstoß galt das Ausnutzen dieses „Thermofensters“ bisher nicht. Insgesamt mussten die deutschen Hersteller - bis auf BMW - aber rund 630.000 Fahrzeuge zurückrufen. Die Vorwürfe der Staatsanwälte sollen sich wiederum vor allem auf die bisherigen Erkenntnisse des KBA stützen, wie der „Spiegel“ außerdem mit Verweis auf Justizkreise berichtete.

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