Diesel-Skandal Österreich ermittelt gegen VW und Bosch

Die Vorwürfe haben es in sich: Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW und Bosch wegen schweren Betrugs, Abgabenhinterziehung und vorsätzlicher Umweltverschmutzung – ein einmaliger Vorgang in der Alpen-Republik.
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Auch der österreichische Verkehrsminister wirft dem Wolfsburger Autobauer Betrug vor. Quelle: Reuters
Gefrustete Diesel-Fahrer

Auch der österreichische Verkehrsminister wirft dem Wolfsburger Autobauer Betrug vor.

(Foto: Reuters)

WienDieselgate erreicht Österreichs Justiz: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat offenbar gegen Volkswagen und Bosch Ermittlungen wegen schweren Betrugs, wegen der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt und wegen Abgabenhinterziehung aufgenommen. Nach Angaben des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation wird gegen den Wolfsburger Autokonzern und den Stuttgarter Automobilzulieferer Bosch wegen der Manipulation von Abgaswerten ermittelt.

„Wir ermitteln gegen zwei Unternehmen und deren Entscheidungsträger“, sagte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien am Mittwoch dem Handelsblatt. „Es gab einen konkreten Anfangsverdacht.“ Die kolportierten Namen der Unternehmen wollte sie aber nicht bestätigen. Ein Sprecher des Vereins für Konsumenteninformation sagte dem Handelsblatt: „Wir sind hundertprozentig sicher, dass es sich um Volkswagen und Bosch handelt.“ Der Verein habe bereits Akteneinsicht bei den Wiener Behörden genommen.

Auslöser der Ermittlungen ist die Tatsache, dass auch österreichische Kunden von den Manipulationen der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen betroffen sind. Die Wiener Behörde steht daher in engen Kontakt mit der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die Österreicher hatten ein Rechtshilfeersuchen an ihre deutschen Kollegen gerichtet.

Wie lange die Ermittlungen gegen die beiden Unternehmen und deren Entscheidungsträger dauern wird, ist unklar. „Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, ist noch offen“, sagt eine Sprecherin in Wien. Für die Konzerne könnte das Verfahren in Österreich unangenehm werden. Nach Angaben der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft drohen Strafen von ein bis zehn Jahren Gefängnis, falls sich der Verdacht erhärten sollte.

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich bereits seit Jahrzehnten den Straftatbestand der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt. Die letzte Novellierung erfolgte vor rund zehn Jahren. „So ein Verfahren gab es bei uns noch nie“, sagte die Sprecherin der Wiener Wirtschaftsstaatsanwaltschaft am Mittwoch. „Die VW-Causa entwickelt sich in Österreich zu einer ganz besonderen Angelegenheit“, sagte eine Sprecherin des Vereins für Konsumenteninformation in Wien. Die Organisation betreibt selbst eine rechtliche Sammelaktion für betroffene Autobesitzer im Abgasskandal. Die Betroffenen können sich für 90 Euro einem Sammelstrafverfahren anschließen.

Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Nach Angabe der Wiener Staatsanwaltschaft habe man im März 2017 eine Antwort aus Deutschland auf Rechtshilfeersuchen samt der Bekanntgabe des Verfahrensstandes erhalten. Aufgrund des sich daraus ergebenden konkreten Anfangsverdachtes hat die österreichische Wirtschaftsstaatsanwaltschaft bereits vor einigen Monaten Ermittlungen gegen zwei verantwortliche Unternehmen nach dem österreichischen „Verbandsverantwortlichkeitsgesetz“ und gegen deren Entscheidungsträger eingeleitet.

Diese Autobauer sind im Visier der Diesel-Ermittler
Daimler
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen zwei Mitarbeiter des Autobauers wegen des Verdachtes der Abgasmanipulation und strafbarer Werbung. Dabei soll es sich nicht um Vorstandsmitglieder handeln. Ermittelt wird auch gegen weitere Unbekannte. Ende Mai durchsuchten die Strafverfolger mit mehr als 230 Beamten elf Standorte, um Beweise sicherzustellen.

Daimler
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Laut einem Medienbericht wird im Durchsuchungsbeschluss auf eine Million Fahrzeuge verwiesen, die zwischen 2008 und 2016 in Europa und den USA verkauft wurden. In den USA ermitteln das Justizministerium und die Umweltbehörden EPA und CARB ebenfalls, ob Daimler illegale Abschalteinrichtungen einsetzte. Der Konzern erklärte, mit den Behörden zu kooperieren und beiden die gleichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Volkswagen
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Die Wolfsburger kämpfen juristisch an zahlreichen Fronten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt allein wegen der Manipulation von Dieselabgasen gegen insgesamt 37 Beschuldigte, darunter ist auch der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn (im Bild). Gegen ihn sowie VW-Markenchef Herbert Diess und den früheren Finanzvorstand und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Dieter Pötsch laufen zudem Untersuchungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Insgesamt sind in Braunschweig fünf Verfahren mit 47 Beschuldigten anhängig, darunter auch eines wegen Ordnungswidrigkeit gegen Volkswagen.

Volkswagen
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In den USA hat der Konzern die Einstellung der Verfahren wegen Betrugs gegen ein Schuldeingeständnis und milliardenschwere Schadensersatzzahlungen erreicht. Dort laufen noch strafrechtliche Ermittlungen gegen frühere Manager und Entwickler. Zwei von ihnen sitzen in U-Haft, einer von ihnen gilt als Kronzeuge. Fünf weitere frühere oder beurlaubte VW-Mitarbeiter in Deutschland hat die US-Justiz weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

VW-Hauptaktionär Porsche SE
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Wegen des Verdachts der Marktmanipulation sind die Strafermittler in Stuttgart auch gegen Verantwortliche des VW-Hauptaktionärs Porsche Automobil Holding SE aktiv geworden. Zuvor war eine Anzeige der Finanzaufsicht BaFin gegen die damals amtierenden Vorstände der Porsche SE eingegangen.

VW-Hauptaktionär Porsche SE
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Dabei handelt es sich um den heutigen VW-Chef Müller (r.), seinen Vorgänger Winterkorn (l.) sowie den VW-Aufsichtsratschef Pötsch. Eine Anzeige der BaFin richtet sich auch gegen Porsche-Manager Philipp von Hagen, der ebenfalls im Vorstand des VW-Großaktionärs sitzt. Die Vorwürfe drehen sich um die Frage, ob VW die Anleger früh genug über die Erkenntnisse zu Manipulationen informiert hat.

Audi
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In der Dieselaffäre hatte die Staatsanwaltschaft München jüngst erstmals in Deutschland mit einen ehemaligen Audi-Mitarbeiter einen Manager verhaftet. Der Verdacht lautet auf Betrug und unlautere Werbung. Er soll Mitarbeiter der Audi-Motorenentwicklung angewiesen haben, Betrugssoftware anzuwenden. In den USA hat die Justiz Strafanzeige gegen den Manager erhoben, dem sie Verschwörung zum Betrug und Verstöße gegen US-Umweltgesetze vorwirft. Bei Audi soll die Software ausgetüftelt worden sein, die später auch bei VW zur Manipulation von Dieselabgaswerten eingesetzt wurde.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat unterdessen Porsche Betrug vorgeworfen. „Abgasmanipulationen schaden der Umwelt. Und sie sind Betrug an den Konsumentinnen und Konsumenten. Porsche ist jetzt in der Verantwortung“, sagte der Vertraute des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) zu den Abgasmanipulationen bei den 3-Liter-Diesel-Modellen des Porsche-Modells Cayenne.

Leichtfried hat für Österreich seit Montag ein Zulassungsverbot erlassen. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurden in der Alpenrepublik bereits 427 Fahrzeuge dieses Porsche-Modells zugelassen. Sie sollen von der VW-Tochter in der Werkstatt ein Software-Update im Herbst erhalten, um gesetzeskonform auf den österreichischen Straßen unterwegs sein zu können.

Die harsche Reaktion der österreichischen Regierung wird in Wien auch als Fingerzeig an Hans Michel Piëch gewertet, der von seinem Bruder Ferdinand Piëch die Aktien an der Familienholding Porsche SE übernimmt. In der Stuttgarter Holding haben die Familien Porsche und Piëch ihre Volkswagen-Anteile eingebracht. An der Volkswagen AG halten sie 52,2 Prozent der Stimmrechte und sind deshalb dort die mächtigsten Aktionäre. Das Büro des VW-Aufsichtsrats Hans Michel Piëch in der Wiener Innenstadt liegt übrigens in Laufweite zum österreichischen Verkehrsministerium.

Das sollten Diesel-Fahrer jetzt beachten

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1 Kommentar zu "Diesel-Skandal: Österreich ermittelt gegen VW und Bosch"

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  • Die "Softwaretricks" bei VW sind schon nahezu zwei Jahre bekannt. (mitte Sep. 15)
    Es ist wieder einmal besonders pikant, dass die Ermittlungen so kurz vor unseren Nationalratswahlen einsetzen bzw. eventuell die Nachrichten darüber erst jetzt lanciert werden.

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