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Dieselaffäre Der Fall Winterkorn – und die erste Anklage im Dieselskandal in Deutschland

Die Staatsanwaltschaft macht Ernst: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn soll sich vor Gericht wegen der Dieselaffäre verantworten.
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Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen muss sich vor Gericht verantworten. Quelle: dpa
Martin Winterkorn

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen muss sich vor Gericht verantworten.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, SchanghaiEigentlich wollte Herbert Diess auf der Automesse in Schanghai von den Volkswagen-Erfolgen in China erzählen. Darüber, welch positive Entwicklung der Wolfsburger Autokonzern in den zurückliegenden 35 Jahren in der Volksrepublik genommen hat – vom exotischen ausländischen Anbieter mit einigen Tausend verkauften Fahrzeugen hin zum Marktführer, der in einem Jahr vier Millionen Autos absetzt.

Doch dann hat den Vorstandsvorsitzenden selbst im fernen China die Dieselaffäre erreicht. Auch in Schanghai macht die Nachricht die Runde, dass der frühere Konzernchef Martin Winterkorn zu Hause in Deutschland wegen einer möglichen Beteiligung an der Abgasaffäre wegen Betrugs angeklagt worden ist. Plötzlich wird Diess gefragt, ob er nicht vielleicht selbst angeklagt werden könnte. „Ich denke nicht, dass ich angeklagt werde“, sagt er einem amerikanischen Fernsehteam.

Unabhängig davon habe Volkswagen große Fortschritte bei der Bewältigung des Dieselskandals gemacht: „Das Schlimmste haben wir hinter uns.“ Für Martin Winterkorn gilt das sicherlich nicht. Für den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden, der im Herbst 2015 wegen des Dieselskandals zurückgetreten war und der damit die Verantwortung für die Affäre übernommen hatte, beginnt die juristische Aufarbeitung in Deutschland gerade erst.

Winterkorn, der persönlich alle Vorwürfe bisher stets bestritten hat, wird von der Staatsanwaltschaft Braunschweig zusammen mit vier weiteren Topmanagern aus der technischen Entwicklung von Volkswagen wegen schweren Betrugs angeklagt. Die Ermittler werfen ihnen zudem vor, gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen zu haben. Außerdem wird ihnen Urkundenfälschung vorgehalten, da in den Zulassungspapieren der manipulierten Fahrzeuge vermeintliche Gesetzeskonformität bescheinigt worden war.

„Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klagezulassung prüfen“, sagte an diesem Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Für die Ermittler in Braunschweig bedeute die Anklageerhebung einen wichtigen Zwischenschritt. Mehr als drei Jahre hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft vom Bekanntwerden des Skandals im Herbst 2015 bis zur Anklage gebraucht.

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In den USA waren VW-Manager bereits 2017 verurteilt worden. Winterkorn wird auch von der US-Justiz als Angeklagter geführt. Als Startzeitpunkt für den millionenfachen Betrug verorten die Strafverfolger den 15. November 2006. An dem Tag fand ein Treffen mehrerer Entwickler statt, bei dem der Einsatz der manipulativen Software gebilligt worden sein soll. Die Taten endeten in Augen der Strafverfolger erst am 22. September 2015, als VW per Ad-hoc-Meldung eine durch den Dieselskandal ausgelöste Gewinnwarnung veröffentlichte.

Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben dazu, um wen es sich bei den weiteren vier Beschuldigten handelt. Ihnen und Winterkorn drohen bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft.

Zudem sollen ihnen unrechtmäßig erlangte Bonuszahlungen gestrichen werden. „Es handelt sich dabei um Beträge zwischen knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro“, teilte die Anklagebehörde mit. Wie ergänzend aus Justizkreisen verlautete, haben die vier anderen Angeklagten allesamt in der Motorenentwicklung von Volkswagen gearbeitet.

Winterkorn wird auch Untreue vorgeworfen

Dabei handelt es sich laut Handelsblatt-Informationen zum einen um Heinz-Jakob Neußer, den früheren Entwicklungsvorstand der Marke VW, und Jens Hadler, der ehemalige Leiter Aggregateentwicklung. Angeklagt werden außerdem Hanno Jelden, der in Wolfsburg zuletzt den Bereich Antriebselektronik geleitet hatte, und Abteilungsleiter Thorsten D. Neußers, Hadlers sowie Jeldens Verteidiger wollten nicht Stellung nehmen, D.s Anwalt reagierte auf eine Nachfrage bisher nicht.

Ihrem früheren Vorstandschef Winterkorn wird zudem Untreue vorgeworfen, weil er die rechtswidrigen Manipulationen an den Dieselmotoren nicht umgehend Behörden und Kunden bekanntgemacht habe, nachdem er davon erfahren habe. Mit Wissen und Billigung auch Winterkorns habe es noch im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro gegeben, das – so die Anklagebehörde – „nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiter zu verschleiern“.

Dabei handelte es sich um die sogenannte „Lenkwinkelerkennung“. Diese neue Software konnte erkennen, wann ein manipuliertes Dieselfahrzeug tatsächlich auf einem Prüfstand getestet wurde. Die Autos waren so manipuliert worden, dass sie die Abgaswerte auf dem Prüfstand einhielten, nicht aber im realen Straßenverkehr.

Winterkorn wusste wohl früh Bescheid

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft kommt im Rahmen ihrer Ermittlungen zu dem Schluss, dass Ex-Konzernchef Martin Winterkorn bereits im Mai 2014 von den Dieselmanipulationen Kenntnis gehabt haben müsse. Ein einzelner Tag, der 25. Mai 2014, ist für die Staatsanwaltschaft offenbar deshalb entscheidend, weil Winterkorn zu diesem Zeitpunkt seine sogenannte „Wochenendpost“ gelesen haben muss.

In diesen Unterlagen, die der damalige Vorstandschef stets über das Wochenende mit nach Hause nahm, war der Abgasbetrug offenbar so detailliert geschildert, dass Winterkorn nach Meinung der Ankläger ab diesem Zeitpunkt voll im Bilde war.

Ein Zeuge, der damals eng mit Winterkorn zusammenarbeitete, schilderte in seiner Vernehmung den Vorgang so: „Immer bis Freitagmittag, 13 Uhr, wurde die Wochenendpost Herrn Winterkorn vorgelegt. Die Unterlagen sind mit einer Spiralbindung versehen vorgelegt worden, und zwar beim Sekretariat des Herrn Winterkorn, welches die Unterlagen dann dem Koffer mit der gesamten Wochenendpost beigefügt hat.“

Felix Dörr, Rechtsanwalt von Martin Winterkorn, kritisierte die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Seinem Mandanten sei nicht die Gelegenheit eingeräumt worden, alle Akten des Verfahrens einzusehen und sich zu den Vorwürfen zu äußern. Der Verteidigung seien zuletzt von der Staatsanwaltschaft Anfang April sieben DVDs mit rund 300 Ordnern an Unterlagen zugesandt worden.

Die Zeit bis zur Anklageerhebung habe nicht gereicht, um dieses neue Material entsprechend durchzuarbeiten. „Die Verteidigung wird sich auf diese ,Gangart‘ der Staatsanwaltschaft einstellen“, betonte der Winterkorn-Anwalt.

„Ein seltsames Vorgehen der Staatsanwaltschaft“

Einer der fünf Angeklagten reagierte auf die Anklage überrascht. „Natürlich bin ich verwundert, dass die Anklage nun so plötzlich kommt, nachdem mir erst vor Kurzem noch neue Akteneinsicht angekündigt wurde. Es ist ein seltsames Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die dazu in meinen Augen auch vielen relevanten Dingen noch nicht hinterhergegangen ist“, so der Angeklagte gegenüber dem Handelsblatt.

„Es ist begrüßenswert, dass es nun überhaupt endlich einmal zu einer Anklage gekommen ist“, sagte der Anwalt Andreas Tilp, der Anleger in Schadensersatzforderungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gegen VW vertritt. Allerdings seien die strafrechtlichen Ermittlungen und mögliche Verurteilungen für die Klage der Anleger unerheblich.

Außerdem habe das Oberlandesgericht Braunschweig erst kürzlich klargestellt, dass es nicht unbedingt auf das Wissen Winterkorns ankomme, um VW Verfehlungen zuzurechnen. Auch andere Schlüsselpersonen aus der technischen Entwicklung von Volkswagen reichten dafür aus.

Die Mitglieder des Volkswagen-Aufsichtsrats hielten sich mit Stellungnahmen zurück. Nur das Land Niedersachsen reagierte auf die Anklage gegen Winterkorn und die anderen vier VW-Manager.

„Die Landesregierung hat schon sehr frühzeitig zum Ausdruck gebracht, dass sie eine gründliche Aufklärung der Vorwürfe durch die Justizbehörden für notwendig hält. Das ist seitens der Staatsanwaltschaft Braunschweig in den vergangenen Jahren geschehen“, sagte eine Sprecherin der Landesregierung. Nunmehr sei der weitere Gang des Verfahrens abzuwarten. Eine inhaltliche Bewertung werde erst nach Abschluss des Strafverfahrens erfolgen können.

Im Herbst 2015 hatte das Präsidium des VW-Aufsichtsrats eine Ehrenerklärung für den ausgeschiedenen Konzernchef Winterkorn abgegeben. „Die Mitglieder des Präsidiums stellen fest, dass Herr Professor Dr. Winterkorn keine Kenntnis hatte von der Manipulation von Abgaswerten“, hieß es damals in einer Stellungnahme.

Kein Kommentar von Volkswagen

Seine Bereitschaft, die Verantwortung zu übernehmen und damit ein deutliches Signal in das Unternehmen hinein und nach außen zu senden, werde vom Präsidium „mit größter Hochachtung“ zur Kenntnis genommen. Der VW-Konzern wollte die Anklageerhebung nicht kommentieren.

Ein Sprecher verwies darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes längst beendet seien. „Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegenüber Herrn Winterkorn und weiteren Beschuldigten stehen im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äußert“, so der Sprecher. Das Landgericht Braunschweig muss nun darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt und es damit zu einem Prozess kommen kann.

Es ist begrüßenswert, dass es nun überhaupt endlich einmal zu einer Anklage gekommen ist. Andreas Tilp – Anleger-Anwalt

Viel problematischer für den Volkswagen-Konzern ist ein zweites Ermittlungsverfahren, das die Braunschweiger Staatsanwaltschaft betreibt. Martin Winterkorn, der aktuelle VW-Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch und Volkswagen-Vorstandschef Herbert Diess sind im Fokus der Ermittler, weil sie die Kapitalmärkte im Herbst 2015 möglicherweise zu spät über die bevorstehenden Milliardenstrafen wegen der Dieselmanipulationen informiert haben.

VW hat sich darauf eingestellt, dass es auch in Sachen Marktmanipulation zu einer Anklage kommen dürfte, wahrscheinlich noch vor der Sommerpause. Insbesondere wenn Herbert Diess auf der Liste der Angeklagten stünde, bekäme VW ein Problem. Ein aktiver Vorstandschef als Angeklagter – an eine solche Situation müsste sich der Wolfsburger Autokonzern erst gewöhnen.

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