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Dieselklagen VW scheitert mit Misstrauensantrag gegen unliebsamen Richter

VW wird einen kritischen Richter am Landgericht Stuttgart nicht los. Die Replik auf einen Misstrauensantrag ist eine Ohrfeige für die Konzern-Anwälte.
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Volkswagen wird einen unliebsamen Richter nicht los. Quelle: picture alliance / Sebastian Gol
Richterbank am Landgericht Stuttgart

Volkswagen wird einen unliebsamen Richter nicht los.

(Foto: picture alliance / Sebastian Gol)

DüsseldorfVolkswagen verliert in der Dieselaffäre immer mehr juristischen Boden. Hundertfach warfen Gerichte dem größten deutschen Autohersteller die „Manipulation der Abgaswerte“ seiner Dieselmotoren und die „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ der Verbraucher vor. VW habe seine Kunden arglistig getäuscht und gegenüber den Aufsichtsbehörden „ein System zur planmäßigen Verschleierung seines Vorgehens errichtet.“

Dem Konzern schwante Übles. Millionenfach verkaufte VW Fahrzeuge, die mehr Abgase ausstießen als erlaubt. Tausendfach klagen Kunden, die sich betrogen fühlen. Bedrohlicher für VW sind aber die Klagen von Aktionären, die von dem Skandal kalt erwischt wurden. Sie verlangen Schadensersatz für den Werteverfall ihrer VW-Aktien.

Insgesamt wird das Risiko für Volkswagen auf neun Milliarden Euro geschätzt. In Stuttgart, wo allein mehr als hundert solcher Fälle liegen, versuchte der attackierte Konzern deshalb etwas Neues: Attacke gegen den Richter.

Fabian Reuschle ist Richter am Landgericht Stuttgart. Die Hauptstadt Baden-Württembergs ist der Sitz der Porsche-Holding, die die Mehrheit am VW-Konzern hält. So landete die VW-Akte auf dem Schreibtisch von Reuschle. Dort lag sie falsch, fand VW und stellte Ende Januar 2018 ein Ablehnungsgesuch.

Reuschle sei voreingenommen, sagten die VW-Juristen, und außerdem von persönlichen Interessen getrieben. Der Richter habe sich öffentlich über Details der Affäre geäußert, die von den Streitparteien noch gar nicht in den Prozess eingeführt worden seien. Es bestehe der Eindruck, Reuschle wolle sich „medial inszenieren und auf dem Gebiet des Kapitalmusterverfahrensrechts profilieren“.

Was war geschehen? Reuschle hatte seine Hausaufgaben gemacht. Er wühlte sich durch Unterlagen, formte sich ein Bild. Besonders brisant erschien ihm ein Detail, das er in den US-Akten fand: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn bekam bereits am 23. April 2014 vom damaligen Leiter der Qualitätssicherung Frank Tuch den Hinweis, dass Untersuchungen der US-Behörden wegen der Manipulationssoftware möglich seien. Danach gab es weitere Warnungen. VW informierte seine Aktionäre erst am 22. September 2015 – da war der Kurs der Aktie schon abgestürzt.

Den Konzernjuristen war offenbar nicht wohl dabei, wie tief sich Reuschle vor Prozessbeginn in die Details eingrub. Schriftstücke, die er in den US-Akten fand, in den deutschen aber nicht, forderte er einfach bei Volkswagen an – dort mussten sie ja sein.

Wenn Reuschle später von Medien gefragt wurde, wie er den Skandal einschätzte, gab er Antwort – inzwischen waren die Details ja öffentlich. Außerdem hatte der Richter zuvor im Bundesjustizministerium gearbeitet und sich dort frühzeitig mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Kapmug) befasst.

Volkswagen schloss daraus, der Richter sei parteiisch und auf mediale Aufmerksamkeit aus. Praktisch untragbar nannten die Juristen den Richter und führten gleich acht Gründe auf, warum Reuschle sich im Vorfeld für den VW-Fall disqualifiziert habe.

Dass die Attacke Seltenheitswert hat, gab VW-Prozessanwalt Thomas Liebscher von der Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz selbst zu. Er habe zwar jahrzehntelange Prozesserfahrung, einen solchen Antrag wie gegen Reuschle aber noch nie gestellt.

Wahrscheinlich versucht er es kein zweites Mal. In dieser Woche entschied eine andere Kammer des Landgerichts über den Antrag von VW – und wies ihn zurück. Es sei „nichts ersichtlich, was in der Gesamtschau aus Sicht einer vernünftigen Partei Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters rechtfertigen könnte“, urteilten die Richter.

Weder fehle die objektive Distanz, noch sei seine Erfahrung mit dem Kapmug ein Problem. Im Gegenteil: „Diese Vorbefassung bei der Anwendung des Gesetzes dürfte für die Parteien grundsätzlich von Vorteil sein.“

VW bleibt anderer Meinung. „Die Entscheidung des Landgerichts ist für uns nicht nachzuvollziehen“, sagt ein Konzernsprecher. „Wir behalten uns vor, Beschwerde beim Oberlandesgericht einzureichen.“ Dieses Vorhaben wiederum hält die Gegenseite für unvernünftig.

Klägeranwalt Andreas Tilp: „Das Gericht hat seinen Beschluss auf 46 Seiten sorgfältig begründet. Volkswagen ist mit dem Versuch gescheitert, einen unliebsamen Richter kaltzustellen.“

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