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Dieselskandal Bereit zum Kompromiss – Warum VW vielen Dieselkunden vor Gericht entgegenkommt

VW bietet in Gerichtsverfahren vielen klagenden Kunden Vergleiche an. Doch der Konzern verlangt, dass die Kläger darüber Stillschweigen bewahren – und schweigt selbst zu Details.
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VW bietet im Dieselskandal klagenden Kunden häufig Kompromisse an Quelle: dpa
Oberlandesgericht Celle

Auch hier einigte sich VW mit einem Kläger, bevor der Prozess in die nächste Instanz ging.

(Foto: dpa)

DüsseldorfPlötzlich knickte Volkswagen ein. Monatelang hatte sich Jürgen Keller (Name geändert) aus Schwaben mit dem Hersteller seines VW Sharan herumgeschlagen. Die Freude über den laut Werbung zugleich leistungsstarken wie sauberen VW-Diesel war ab September 2015 dem Verdruss gewichen. Bei Volkswagen brach die Dieselaffäre aus – Keller machte sich Sorgen, ob er seinen Sharan bald überhaupt noch lenken durfte oder er ihn bei einem drohenden Dieselfahrverbot endlos würde parken müssen. Am Gebrauchtmarkt fielen die Preise für VW-Diesel Tag für Tag.

Keller war die Sache bald so leid, dass er seinen Sharan zurückgeben wollte. Volkswagen hatte ihm schließlich ein Fahrzeug verkauft, das die Umweltvorgaben nicht einhielt. Das war vertragswidrig. Doch vor dem Landgericht zog Keller den Kürzeren. Dann ging er in Berufung. Ihm schwante ein längerer Rechtsstreit.

Doch mit einem Mal war der Spuk vorbei. „Wir möchten anfragen, ob Ihr Mandant grundsätzlich vergleichsbereit ist“, schrieb ein Anwalt von Volkswagen jüngst an den Anwalt von Keller. „Wir könnten uns vorstellen, dass Ihr Mandant ein Neufahrzeug erwirbt und sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt. Wäre dies für Ihre Mandantschaft interessant?“

Das war es gleich mehrfach. Keller konnte endlich seine Giftschleuder loswerden, wie er seinen Wagen inzwischen nannte. Und sein Anwalt sah sich in seinem Eindruck bestätigt: Kommt es vor dem Oberlandesgericht hart auf hart, knickt Volkswagen ein.

Das Handelsblatt hat diese These überprüft. Seit Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im September 2015 liegen mehrere tausend Verfahren vor deutschen Oberlandesgerichten. Gut 330 Diesel-Fahrer warten allein in Hamm darauf, für den Kauf eines manipulierten VWs entschädigt zu werden. In Stuttgart sind es gut 200 Fälle. Das gleiche Bild in Nürnberg. In Frankfurt stapeln sich mehr als 150 Akten.

In all diesen Verfahren kommt es kaum zu Urteilen. Beispiel Hamm: Am dortigen Oberlandesgericht sind seit 2017 etwa 530 Diesel-Klagen eingegangen. Gut 200 Fälle davon wurden erledigt – aber nicht durch die Richter. „Etwa 200 Verfahren wurden beendet, ohne dass der zuständige Senat die Abgasproblematik materiell-rechtlich zu beurteilen hatte“, heißt es in einer Bilanz des Oberlandesgerichts.

Die Umfrage des Handelsblatts unter allen 24 Oberlandesgerichten zeigt: Deutschlandweit werden Verhandlungen reihenweise abgesetzt, häufig kurz vor dem ersten Verhandlungstag. In Rostock, in Frankfurt, München, Oldenburg oder Schleswig – überall erledigen sich die Verfahren wie von selbst. Ein Gerichtssprecher in Berlin erklärte, dies geschehe „überwiegend bis ausschließlich durch Klage- oder Berufungsrücknahmen“.

Sein Pendant am Oberlandesgericht Celle hat genau gezählt: „77 Verfahren wurden hier bereits abgeschlossen. 76 dieser Verfahren sind durch Rücknahme der Klage oder der Berufung beendet worden.“ Allein in einem Fall habe der Senat „die Berufung als unzulässig zurückgewiesen“.

Nun haben die Beteiligten viel Zeit und Geld aufgewendet, um ihre Verfahren bis vor ein Oberlandesgericht zu tragen. Warum kommt es so selten zu einer tatsächlichen Verhandlung? Volkswagen verweist auf Anfrage auf die zwölf gewonnenem Verfahren vor Oberlandesgerichten. Zu den hunderten, die ohne Urteil gelöst wurden, sagt der Konzern nichts. Das widerspreche der Verschwiegenheitspflicht. Nur so viel: die Bereitschaft zum Vergleich gehe nicht primär von Volkswagen aus.

Klägeranwälte sehen das anders. Der Vorstoß zur gütlichen Einigung komme in aller Regel aus Wolfsburg. Das ergäbe Sinn. „Urteile der Oberlandesgerichte haben eine deutliche größere Relevanz als die Urteile von Landgerichten“, erklärt Rechtswissenschaftler Thomas Möllers von der Universität Augsburg. Volkwagen wolle wohl die Schaffung von Präzedenzfälle so gut es geht vermeiden.

Zum Schweigen verpflichtet

Besonders wichtig scheint Volkswagen, dass alles geräuschlos abläuft. Der Konzern lässt die Kunden, mit denen er sich außergerichtlich vergleicht, eine Vereinbarung unterschreiben. Dort wird festgehalten: „Die Klagepartei verpflichtet sich, über den Abschluss sowie den Inhalt des Vergleichs Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren.“

Bisher hat die Strategie von Volkswagen Erfolg. Nur ein einziger Kunde konnte in der Dieselaffäre ein Verfahren vor einem Oberlandesgericht gewinnen. Erstritten hat den Sieg die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier.

Die Details der Auseinandersetzung deuten darauf hin, dass Volkswagen den Fall schlicht übersah. Der Dieselfahrer hatte in erster Instanz vor dem Landgericht Köln gewonnen. Der Händler legte Berufung ein, rührte sich dann aber nicht mehr.

So verurteilte der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das Kölner Autohaus zu der Rücknahme eines VW Eos 2,0 TDI und zur Erstattung des Kaufpreises. Begründung: Das Fahrzeug war „nicht frei von Sachmängeln, da es nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann“.

Rechtswissenschaftler wie Christian Katzenmeier von der Universität zu Köln rechnen nun mit einer Fülle weiterer Klagen. „Zwar haben solche Entscheidungen keine Bindungswirkung“, sagt Katzenmeier. „Doch Gerichte orientieren sich im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung oftmals an den ober- oder höchstrichterlichen Entscheidungen.“

Potenziellen Klägern kommt zudem eine Gesetzesänderung zugute. Vom ersten November an wird das Klagen einfacher. Es ist der Stichtag für die Erlaubnis von Musterklagen: Kunden können sich zusammenschließen, um ein Unternehmen zu verklagen. Schon hat die Verbraucherzentrale-Bundesverband angekündigt, in Kooperation mit dem ADAC eine Massenklage in der Dieselaffäre gegen Volkswagen vorzubringen.

Je mehr Kunden klagen, desto teurer wird es für Volkswagen. Doch kostspielig wird es für VW auch bei Einzelklagen. Kostspieliger sogar, als die Wolfsburger lange Zeit annahmen. Rechtsanwalt Markus Klamert von der Münchner Kanzlei KMP3G verweist auf einen Fall, in dem ein Richter in Köln bei einem 2,0-Liter-Diesel die Laufleistung des Motors mit 500.000 Kilometern veranschlagte. VW hatte die Hälfte angesetzt.

In der Berechnung des Rückerstattungsanspruches macht das einen gewaltigen Unterschied. „Man muss sich das vorstellen: Bei einem 60.000 Euro teuren Fahrzeug, das etwa 60.000 Kilometer gefahren ist“, sagt Klamert. „Nach neuester Rechtsprechung bekommt man in diesem Fall 54.000 Euro Rückerstattung.“

90 Prozent Rückerstattung sind attraktiv für die Kunden – und ein Grauen für Volkswagen. Zwei Millionen schadhafter Dieselfahrzeuge sind noch auf deutschen Straßen. Viele Verbraucher glauben, ihre Autos seien zu alt oder sie könnten nichts mehr tun, weil sie ein Software-Update für den fehlerhaften Motor durchführen ließen. „Das ist aber kein Hinderungsgrund für eine Rückabwicklung des Kaufvertrags“, erklärt Klamert, „Und die ist derzeit quasi zu 100 Prozent garantiert.“

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1 Kommentar zu "Dieselskandal: Bereit zum Kompromiss – Warum VW vielen Dieselkunden vor Gericht entgegenkommt"

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  • In rechtlicher Hinsicht ist der Dieselskandal seit längerer Zeit unter Juristen geklärt. Die Eigentümer von Betrugsdieseln haben gegen die Hersteller, allen voran VW & Co, Mercedes und BMW, einen Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB, weil der Verbau der illegalen Aschalteinrichtung ein sittenwidriges Verhalten ist, durch das der Käufer geschädigt worden ist. Es kann wahlweise geklagt werden auf Minderung (des Kaufpreises) oder Wandlung (des Kaufvertrags). Die Wandlung ist vorzuziehen. Bis zum Ende des Jahres sind Klagen noch möglich. Es kann den Geschädigten daher nur dringend angeraten werden, Klage vor Ablauf 2018 zu erheben.

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