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Dieselskandal Darum geht es bei der Milliardenklage der Aktionäre gegen Volkswagen

In Braunschweig hat am Montag der Musterprozess gegen Volkswagen begonnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozessauftakt.
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VW-Prozess beginnt – Bekommen Tausende Kläger bald Geld zurück?

Düsseldorf Großinvestoren und Kleinanleger schauen an diesem Montag nach Braunschweig. Dort beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) das Musterverfahren der VW- und Porsche-Aktionäre. Das Richterteam aus Christian Jäde, Nicolai Stephan und Friedrich Hoffmann muss am Ende entscheiden, ob in diesem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Volkswagen (VW) und der Mutterkonzern Porsche die Öffentlichkeit zu spät über manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren informiert haben.

Was werfen die Aktionäre dem VW-Konzern vor?

Tausende private und institutionelle Investoren fühlen sich vom Wolfsburger Autobauer getäuscht, weil dieser erst am 22. September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung über die Folgen der Dieselaffäre informierte. Bereits am 18. September hatte die US-amerikanische Umweltbehörde EPA den Skandal in der sogenannten „Notice of Violation“ publik gemacht, an den darauffolgenden Tagen stürzte der Kurs der VW-Aktie um rund 40 Prozent ab.

In kurzer Zeit schrumpfte die Marktkapitalisierung des Konzerns dadurch um mehr als 20 Milliarden Euro. Die Kläger argumentieren, dass sie keine VW-Aktie gekauft hätten, wären sie über die Manipulationen informiert gewesen.

Wer sind die Kläger?

Vor Gericht geht es um die Klage der Fondsgesellschaft Deka Investment, die das Oberlandesgericht Braunschweig zum Musterkläger gemacht hat. Nach deutschem Recht können Aktionärsklagen gebündelt werden, damit nicht jeder einzelne Fall verhandelt werden muss. Juristisch wird dann vom Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gesprochen, kurz „KapMuG“.

Bei „KapMuG“-Verfahren gilt der Grundsatz: einer für alle. Das KapMuG-Verfahren um den zweiten Börsengang der Deutschen Telekom war das erste Verfahren dieser Art in Deutschland. Neben dem VW-Musterkläger Deka gibt es Tausende weiterer Anspruchsteller, darunter große Staatsfonds und Pensions- und Publikumsfonds, hinter denen viele Einzelanleger stehen. Auch einzelne Staaten wie die USA oder Bundesländer wie Baden-Württemberg verlangen Geld von VW.

Nicht unter den Klägern sind die Porsche SE, das Land Niedersachsen und die Katar Holding, die zusammen mehr als 50 Prozent des gezeichneten VW-Kapitals halten. In der ebenfalls börsennotierten Holdinggesellschaft Porsche SE haben die beiden Familienstämme Porsche und Piëch ihre Anteile am Volkswagen-Konzern gebündelt.

Um wie viel Geld geht es?

Der Streitwert der in Braunschweig behandelten Klagen beträgt insgesamt rund neun Milliarden Euro. Ob die Forderung der Aktionäre realistisch ist, wird sich im Lauf des Prozesses zeigen. Es klagen nicht nur Aktionäre, die wenige Wochen oder einige Monate vor Bekanntwerden des Skandals investiert hatten. Bei manchen Anteilseignern liegt der Kauf sehr viele Jahre zurück.

Klägeranwalt Andreas Tilp, der den Musterkläger Deka vertritt, will mit seinen Forderungen weit zurückgehen. Wer Aktien nach dem 6. Juni 2008 gekauft hat, hat aus Sicht von Tilp Anspruch auf Schadensersatz. Zu diesem Zeitpunkt waren in den USA die ersten manipulierten VW-Dieselfahrzeuge zugelassen worden.

Ob bereits dieser Zeitpunkt für eine mögliche Marktmanipulation relevant ist, scheint jedoch zweifelhaft. Rechtsanwalt Tilp vertritt den Standpunkt, dass der Börsenkurs von diesem Zeitpunkt an nicht die wahre Ertragslage des VW-Konzerns abgebildet hat – weil Scheingewinne aus dem Verkauf der manipulierten Dieselautos enthalten waren.

In Braunschweig klagen nicht nur VW-Aktionäre, sondern auch Anteilseigner der Familienholding Porsche SE. Der Volkswagen-Konzern steht für den einzigen wesentlichen Vermögenswert der Familiengesellschaft. Die Aktie der Porsche SE war ähnlich stark wie das Volkswagen-Papier abgestürzt. VW-Vorstände stellen im Wesentlichen auch die Führung der Porsche SE.

Wie wird der mögliche Schaden berechnet?

Für die Berechnung des potenziellen Schadens für Aktionäre kommt es auf den Kursverfall an, den die Nachricht über den Dieselskandal ausgelöst hat. Klägeranwalt Tilp beziffert diesen „Kursdifferenzschaden“ für VW-Vorzugsaktien auf 61,80 Euro und für die Stammaktien auf 56,20 Euro pro Aktie.

Das entspricht den Wertentwicklungen der Papiere zwischen dem 17. September 2015 – das war ein Tag vor der Mitteilung der US-Umweltbehörde EPA – und dem darauffolgenden Dienstag, dem 22. September. Das war der Tag, an dem Volkswagen per Ad-hoc-Meldung die gewaltige Milliardenlast öffentlich gemacht hatte.

VW hält die Klage für unbegründet. Welche Argumente hat der Konzern?

Der Konzern hat seine Sicht der Dinge in einem rund 700-seitigen Schriftsatz dargelegt, der Klageerwiderung. Das wichtigste Argument: Niemand bei VW habe bis zu der EPA-Mitteilung an Milliardenschäden gedacht, die eine Ad-hoc-Mitteilung notwendig gemacht hätte.

Der damalige Finanzvorstand und heutige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch habe seinerzeit das Risikopotenzial der Dieselaffäre mit 150 Millionen Euro veranschlagt. Das wäre für VW ein Klacks und mithin nicht ad-hoc-pflichtig gewesen. Zum Vergleich: Der Umsatz von Volkswagen betrug im Jahr 2015 mehr als 210 Milliarden Euro.

Keineswegs sei der Kapitalmarkt also zu spät informiert worden. Bis zur „Notice of Violation“ aus den USA am 18. September 2015 habe der Vorstand sogar annehmen dürfen, sich einvernehmlich mit den US-Behörden einigen zu können – ganz ohne meldepflichtigen Schaden. VW vertritt die These, dass es zu keinem Zeitpunkt ausreichende Anhaltspunkte für eine kursrelevante Situation gab.

Auch die Porsche SE weist die Vorwürfe der Kläger zurück. Die Familiengesellschaft aus Stuttgart sei lediglich eine Vermögensholding ohne jedes operative Geschäft. Die Porsche SE habe per se überhaupt nichts von den Dieselmanipulationen in Wolfsburg wissen können, weil diese Vergehen eben im operativen Geschäft passiert seien.

Kommt es darauf an, wann und ob der VW-Vorstand über die Dieselmanipulationen informiert wurde?

Diese Frage ist umstritten. VW argumentiert, die Entscheidungen zur Softwaremanipulation seien ausschließlich von einzelnen VW-Mitarbeitern aus der Motorenentwicklung eigenständig getroffen worden. Der Vorstand sei nicht eingeweiht gewesen, habe deshalb bis zuletzt nichts gewusst und habe auch die Tragweite der Gesetzesverstöße nicht einschätzen können. Ob diese These zu halten ist, wird sich auch im Prozess zeigen müssen.

Unabhängig davon könnte VW aber trotzdem ein Problem bekommen: Die Kläger vertreten den Standpunkt, dass der Vorstand so oder so versagt habe. Die VW-Führung habe das Unternehmen so organisieren müssen, dass ein solcher Betrug überhaupt nicht möglich ist.

Es geht also letztlich auch um die Frage, ob die VW-Vorstände ausreichend dafür gesorgt haben, dass es im Konzern ein funktionierendes Compliance-System gibt. Ein solches System umfasst die angemessene Organisation für die Einhaltung von Gesetz und Recht durch ein Unternehmen und ihre Mitarbeiter.

Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Das ist kaum zu prognostizieren. Erfahrungen mit anderen „KapMuG“-Verfahren zeigen, dass es noch viele Jahre dauern könnte, bis die Sache endgültig entschieden ist. Der Telekom-Prozess ist auch nach mehr als zehn Jahren noch immer nicht entschieden.

Ein schnelles Ende in Braunschweig ist also nicht absehbar. Das Oberlandesgericht hat erst einmal bis Dezember Verhandlungstermine festgelegt (in der Regel immer montags). Prozessbeobachter rechnen allerdings damit, dass es im Oktober schon die erste längere Verfahrensunterbrechung geben könnte. Die Prozessteilnehmer werden also auf jeden Fall sehr viel Geduld mitbringen müssen. Ein Mammutverfahren ist zu erwarten, das sich über viele Jahre hinziehen wird.

Spielen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine Rolle?

Durchaus. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen unterschiedlicher Straftatbestände. Es geht um Betrug und strafbare Werbung, aber auch um den Verdacht auf Marktmanipulation. In diesem Verfahren sind der Ex-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der amtierende Konzernchef Herbert Diess sowie Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch beschuldigt, er war zuvor Finanzvorstand.

Wann die Top-Manager über den Skandal informiert wurden und verpflichtet gewesen wären, den Kapitalmarkt zu informieren, ist fraglich. Fakt ist, dass Winterkorn im Mai 2014 von einem engen Mitarbeiter über massive Probleme in den USA in Kenntnis gesetzt wurde.

Am 27. Juli 2015 gab es eine Art Krisensitzung, in der das Thema in größerer Runde eskalierte. Für die Staatsanwaltschaft ist dieser „Schadenstisch“ ein mögliches Datum, an dem VW seine Aktionäre hätte informieren müssen.

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2 Kommentare zu "Dieselskandal: Darum geht es bei der Milliardenklage der Aktionäre gegen Volkswagen"

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  • Welch Skandal und vor allem, wie viele Geschädigte nun dastehen mit den Fahrverboten der Diesel und um Ihre Existenz ringen. Politik muss Steuern, damit die Wirtschaft Rudern kann. Da ist einiges in Schieflage und ich hoffe, dass sich noch sanftere Regelungen für den betrogenen Konsumenten finden. Aber es gibt auch GOOD NEWS - denn Alternativen zum sterbenden Verbrennungsmotor sind jetzt wichtig. Eines ist klar, die Mobilität der Zukunft ist elektrisch. Allerdings werden Ladesäulenstopps bald der Vergangenheit angehören. AUTOS DER MARKE PI, können unendlich Energie aus solarer Strahlung von Neutrinos wandeln, 24/7 immer und überall auf diesem Planeten. Die revolutionärste Entdeckung der Energienutzung von Neutrino-Energy für die Menschheit mit dem Nobelpreis 2015 gewürdigt und ist seitdem nicht mehr Aufzuhalten, auch wenn die alten Energieerzeuger das mit allen Mitteln der Negativ-PR Abwehren wollen. Es strömen Billliarden Neutrinos Tag und Nacht weltweit mit der solaren Strömung, die wir seit neuestem Wissen (etliche internationale, universitäre Studien) in Energie wandeln können - für die mobile " dezentrale Haushaltsenergie und die Elektromobilität! Bei dieser Technologie braucht es keine Grosskraftwerke und demzufolge keine Speicher mehr. Auch materialaufwendige Akkus und Batterien werden durch kleinere Powercubes und Neutrino-Chips ersetzt.
    Hier müsste die Politik jetzt Steuern und VW & co. mit Auflagen zwingen die Zukunft JETZT neu zu gestalten. Und natürlich die Geschädigten Auszahlen, damit nicht ein Bürgerkrieg den Fortschritt behindert.

  • Für mich als Aktionär ein sehr informativer, der Orientierung dienlicher Artikel, danke.