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Dieselskandal Ex-VW-Chef Martin Winterkorn droht ein jahrelanger Prozess

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren VW-Chef erhoben. Es könnte jedoch noch lange dauern, bis Winterkorn vor Gericht gestellt wird.
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Dem Ex-VW-Chef wird vorgeworfen, von den Diesel-Manipulationen gewusst, diese aber gedeckt zu haben. Quelle: AP
Martin Winterkorn

Dem Ex-VW-Chef wird vorgeworfen, von den Diesel-Manipulationen gewusst, diese aber gedeckt zu haben.

(Foto: AP)

Düsseldorf, Berlin Das Strafverfahren gegen den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn könnte zu einer unendlichen Geschichte werden. Zunächst muss das Landgericht Braunschweig entscheiden, ob es die Anklage gegen den 71-Jährigen und vier weitere ehemalige VW-Manager überhaupt annimmt.

Sollte es zu einem Prozess kommen, droht ein jahrelanger Weg durch die Instanzen. Winterkorn dürfte bis zum Bundesgerichtshof gehen, regelmäßig hat sein Anwalt die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig Winterkorn und vier weitere Ex-Führungskräfte aus der technischen Entwicklung von Volkswagen wegen schweren Betrugs angeklagt. Die Ermittler halten ihnen vor, für die Manipulation an Hunderttausenden von Dieselfahrzeugen verantwortlich zu sein.

Allein der Prozess in erster Instanz vor dem Braunschweiger Landgericht dürfte frühestens Anfang kommenden Jahres beginnen. „Die Klage ist eingegangen und wird jetzt gründlich geprüft“, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Angesichts der Fülle der zu prüfenden Dokumente sei es eher unwahrscheinlich, dass das Verfahren noch in diesem Jahr beginne. Zudem hat das Landgericht grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Anklage der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

Am Landgericht beginnt nun das sogenannte Zwischenverfahren. Darin wird den Beschuldigten und ihren Verteidigern die Anklageschrift zugestellt. Sie erhalten Gelegenheit, sich zu den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen zu äußern. Wegen des zu erwartenden großen öffentlichen Interesses soll auch geprüft werden, ob bei einer Prozesseröffnung die Örtlichkeiten des Gerichts ausreichen oder ob man auf andere Räume ausweichen muss.

Politik begrüßt Anklage

Die Musterklage von VW-Aktionären wird wegen des großen Interesses beispielsweise in der Braunschweiger Stadthalle und nicht im Gerichtsgebäude verhandelt. Im politischen Berlin stößt die Anklage gegen Winterkorn auf Zustimmung. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die Anklage gegen Winterkorn „richtig und konsequent“.

„Es ist überfällig, dass sich der früher allmächtige VW-Boss endlich seiner Verantwortung stellen muss“, sagte Krischer. „Dass die Abgasmanipulationen ohne Wissen und Zutun von Winterkorn stattgefunden haben sollen, ist restlos unglaubwürdig.“ Darauf deuteten schon frühere Ermittlungsergebnisse der US-Justiz hin. „Niemand nimmt Winterkorn mehr die Rolle als Unschuld vom Land ab, die er zuletzt im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages gespielt hat“, betonte der Grünen-Politiker.

Krischer sieht die Anklage gegen Winterkorn zugleich als „Weckruf“ für die Bundesregierung, die „Machenschaften der Hersteller“ zu ahnden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe die Möglichkeit, Bußgelder und Hardwarenachrüstungen anzuordnen. Das fordere auch die EU-Kommission ausdrücklich, so Krischer.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, sieht den Fall Winterkorn als Signal an die Politik, sich im Umgang mit der Autoindustrie „deutlich kritischer“ zu zeigen als in der Vergangenheit. „Die Verquickung von Staat und Industrieinteressen, wie sie etwa bei Volkswagen herrscht, ist da sicherlich problematisch“, sagte Sitta dem Handelsblatt.

Kritischerer Umgang mit der Autoindustrie

Kritisch sieht der FDP-Politiker, dass VW-Chef Herbert Diess mit Blick auf die Elektromobilität „großspurig“ verlangt habe, der Staat solle die E-Strategie mit Steuermitteln unterstützen. „Das würde übrigens keineswegs besser, wenn einzelne Unternehmen von der Bundesregierung auch noch zu unantastbaren Champions erklärt werden“, warnte Sitta.

„Ich sehe die Beteiligung des Landes Niedersachsen an VW schon lange kritisch“, sagte Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die aktuellen Entwicklungen bei VW bestätigten, dass der Staat gerade nicht der bessere Unternehmer oder der bessere Kontrolleur sei.

Dem widersprach Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. „Wenn kriminelles Potenzial und Vorsatz beim Verstoß gegen Gesetze vorliegen, sind Mitbestimmung und ihre Kontrollfunktion überfordert.“

Dennoch müssten jetzt in Betriebsrat und Aufsichtsrat „bei VW die richtigen Fragen gestellt und eine belastbare Zukunftsstrategie für den Konzern entwickelt werden“, sagte Westphal. „Die Beteiligung des Landes Niedersachsen ist dabei nicht hinderlich, muss aber auch richtig genutzt werden.“

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