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Dieselskandal Ex-VW-Manager sollen für 0,06 Prozent des Gesamtschadens aufkommen – Kritische Aktionäre torpedieren den Vergleich

Auf der Hauptversammlung sollen die Volkswagen-Aktionäre einem Vergleich mit ehemaligen Vorständen zustimmen. Diese kämen glimpflich davon.
20.07.2021 - 19:52 Uhr 1 Kommentar
Martin Winterkorn müsste mit der Überweisung eines Betrags von 11,2 Millionen Euro keine weiteren Forderungen seitens Volkswagen mehr fürchten. Auch der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler soll in dem Vergleich weniger zahlen, als er zu Hochzeiten als Jahressalär erhielt – 4,1 Millionen Euro. Quelle: dpa
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn (r) und Ex-Audi-Chef Rupert Stadler

Martin Winterkorn müsste mit der Überweisung eines Betrags von 11,2 Millionen Euro keine weiteren Forderungen seitens Volkswagen mehr fürchten. Auch der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler soll in dem Vergleich weniger zahlen, als er zu Hochzeiten als Jahressalär erhielt – 4,1 Millionen Euro.

(Foto: dpa)

Köln Es wäre ein Rekord-Deal: Rund 288 Millionen Euro soll Volkswagen von Versicherern und Managern als Ersatz für Schäden aus dem Dieselskandal erhalten. Nie gab es in Deutschland eine höhere Zahlung in einem Haftpflichtfall.

Laut Volkswagen basiert der Vergleich mit Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn, Ex-Audi-Chef Rupert Stadler, anderen Vorständen und zahlreichen Managerhaftpflicht-Versicherern auf der „mit Abstand umfangreichsten und aufwendigsten Untersuchung in einem Unternehmen in der deutschen Wirtschaftsgeschichte“.

Ob der Vergleich Bestand haben wird, wird sich am Donnerstag zeigen. Auf der Hauptversammlung von Volkswagen sollen die Aktionäre der Vereinbarung zustimmen. Von den drei Großaktionären, also den Eigentümerfamilien Porsche und Piëch, dem Land Niedersachsen und dem Emirat Katar, wird Zustimmung erwartet. Sie vereinen die klare Mehrheit der aus den Stammaktien abgeleiteten Stimmrechte auf sich. Doch bei der Abstimmung über den Schadensersatzdeal werden die Karten neu gemischt.

Über die Annahme des Vergleichs stimmen alle Anteilseigner von Volkswagen ab, also auch die Inhaber von Vorzugsaktien. Wenn diese zu mindestens zehn Prozent widersprechen, kommt der Vergleich nicht zustande. Das regelt Paragraf 93 des Aktiengesetzes. Danach gilt: Wenn zehn Prozent aller Aktionäre – inklusive der im breiten Publikumsbesitz gehaltenen Vorzugsaktien – gegen die Vergleiche Widerspruch zu Protokoll geben, sind sie unwirksam.

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    Prominenter Einwand hat sich angekündigt. „Aus Sicht der Aktionäre ist es nicht hinnehmbar, dass Volkswagen den Fall jetzt abschließt“, sagt Christian Strenger, selbst langjähriger VW-Aktionär und einer von Deutschlands profiliertesten Corporate-Governance-Experten. Sein Hauptargument: Die Schuldfrage, also das Fundament für den Vergleich, sei noch gar nicht geklärt.

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    Strenger will verhindern, dass die Verwaltung mit ihren aus seiner Sicht „durchsichtigen Vergleichsvorschlägen“ durchkommt. Er kritisiert, dass der Autokonzern Vorstände im Rahmen des Vergleichs unbegrenzt von der Haftung freistellt, obwohl die Strafprozesse in Deutschland und den USA wegen möglichen vorsätzlichen Betrugs etwa von Ex-CEO Winterkorn noch gar nicht abgeschlossen sind. „Gerade wenn VW die Strafen übernimmt, könnten die US-Gerichte weitere Milliarden Dollar festsetzen“, sagt Strenger.

    Weniger als ein Prozent des Schadens würde ersetzt

    Der kritische Aktionär wirft Volkswagen deshalb eine Milchmädchenrechnung vor. Zwar wären die 288 Millionen Euro, die Volkswagen im Rahmen des Vergleichs erhalten würde, eine Rekordsumme. Gleichzeitig wäre dies aber weniger als ein Prozent des bisherigen Gesamtschadens von 32 Milliarden Euro für Volkswagen in der Dieselaffäre. Der Konzern beziehungsweise seine Aktionäre blieben auf mehr als 99 Prozent der Kosten sitzen.

    So gesehen ist der Vergleich für die beteiligten Ex-Manager hochattraktiv. Den weitaus größten Teil des Schadensersatzes übernehmen ohnehin Versicherungsgesellschaften wie Zurich, Allianz Global Corporate & Specialty oder die XL Insurance Company. Mehr als 30 von ihnen würden insgesamt 270 Millionen Euro an den Autohersteller zahlen, nur der US-Versicherer Berkshire Hathaway aus dem Reich von Warren Buffett hat sich nicht mit Volkswagen geeinigt.

    Die Manager, die während der Dieselaffäre Verantwortung trugen, sollen knapp 18 Millionen Euro an Volkswagen zahlen – das sind 0,06 Prozent des Gesamtschadens. Martin Winterkorn müsste mit der Überweisung eines Betrags von 11,2 Millionen Euro keine weiteren Forderungen seitens Volkswagen mehr fürchten. Zum Vergleich: Winterkorns letztes Jahresgehalt lag bei knapp 16 Millionen Euro, seine Pensionsansprüche hatten bei seinem Ausscheiden einen Wert von fast 29 Millionen Euro.

    Auch der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler soll in dem Vergleich weniger zahlen, als er zu Hochzeiten als Jahressalär erhielt – 4,1 Millionen Euro. Der frühere Leiter der Audi-Motorenentwicklung Wolfgang Hatz würde 1,5 Millionen Euro zahlen, der ehemalige Audi-Vorstand Stefan Knirsch eine Million Euro. Ex-Audi-Vorstand Ulrich Hackenberg war nicht zu einer Einigung mit Volkswagen bereit. Gegen ihn will das Unternehmen rechtliche Schritte einleiten.

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    Vorwurf einer schlechten Corporate Governance

    Compliance-Experte Strenger findet auch die Einstellung der Strafverfahren gegen Vorstandschef Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch wegen des Verdachts der Marktmanipulation fragwürdig. Die Anklage gegen Diess und Pötsch war schon fertig geschrieben, konnte aber gegen Zahlung von neun Millionen Euro aus der Aktionärskasse in letzter Minute abgewendet werden. Das Geld zahlte der Konzern – und nicht die Beschuldigten. Für Strenger zeigt dieses Beispiel, wie notwendig eine umfassende Aufarbeitung des Dieselskandals durch einen neutralen Sonderprüfer ist.

    Kritik kommt auch von der Fondsgesellschaft Union Investment und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Union Investment will dem Deal zwar zustimmen, weil „die Reputation von VW unter weiteren Verfahren weiteren Schaden nehmen könnte“. Dem VW-Aufsichtsrat will die Firma aber die Entlastung auf der Hauptversammlung verweigern und begründet dies mit der „nach wie vor schlechten Corporate Governance“ des Konzerns.

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    Die DSW, von der sich traditionell rund ein Prozent der VW-Aktionäre vertreten lässt, hält den Vergleich für inakzeptabel – vor allem aus einem Grund: Sie will nicht hinnehmen, dass Volkswagen einen Deal mit den Managern und den Versicherern schließt, ohne die von den Aktionärsvertretern durchgesetzte Sonderprüfung abzuwarten. DSW-Präsident Ulrich Hocker: „Wir werden definitiv gegen den Vergleich stimmen.“

    In der Einladung zur Hauptversammlung schreibt Volkswagen, Vorstand und Aufsichtsrat hätten die zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten von Organmitgliedern abschließend behandelt. Die Kanzleien Gleiss Lutz und Linklaters hätten im Auftrag der Gremien umfassend geprüft. Von der Sonderprüfung seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.

    Warten auf den Sonderprüfer

    Hocker kann das nicht fassen. „Dass der Sonderprüfer trotz Bestellung im Jahr 2017 bis heute seine Arbeit nicht aufnehmen konnte, ist allein der massiven Behinderung und Verzögerungstaktik der Volkswagen AG geschuldet“, sagt der DSW-Präsident. Damals entschied das Oberlandesgericht Celle, dass in der Dieselaffäre bei Volkswagen ein Sonderprüfer eingesetzt werden soll. Das Urteil ist rechtskräftig.

    Seither nutzt Volkswagen aber alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Sonderprüfer zu verhindern. Zuletzt erhob Volkswagen gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle sogar zwei Verfassungsbeschwerden. Begründung: Volkswagen sei in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten verletzt worden. Außerdem habe der bestellte Sonderprüfer „nach Auffassung von Volkswagen bislang nicht hinreichend nachgewiesen, dass kein Bestellungshindernis vorliegt“. So ist auch nach Jahren unklar, wann die Prüfung beginnen kann.

    Mehr: Warum die VW-Rechtsvorständin Opfer ihres Erfolgs bei der Diesel-Aufarbeitung werden könnte.

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    1 Kommentar zu "Dieselskandal: Ex-VW-Manager sollen für 0,06 Prozent des Gesamtschadens aufkommen – Kritische Aktionäre torpedieren den Vergleich"

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    • Wenn jemand glaubt das Versagen nur in dem öffentlichen Bereich nicht wirksam ist, der irrt. Auch im privatwirtschaftlichen Bereich bleibt es meistens ohne Konsequenzen.

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