Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Dieselskandal Klagewelle gegen Daimler überlastet das Landgericht Stuttgart

Beim Stuttgarter Landgericht sind im ersten Halbjahr 1100 Zivilklagen von Dieselfahrern gegen Daimler eingegangen. Ein Ende ist nicht absehbar.
Update: 29.07.2019 - 18:19 Uhr Kommentieren
Klagewelle gegen Daimler überlastet das Landgericht Stuttgart Quelle: dpa
Mercedes-Werk in Stuttgart

Die Kläger machen entweder eine illegale Abgastechnik oder Fehler in den Widerrufsbedingungen von Kreditverträgen geltend.

(Foto: dpa)

Stuttgart, Düsseldorf Über mangelnde Arbeit kann sich das Landgericht Stuttgart nicht gerade beklagen. Neben den großen, inzwischen abgeschlossenen Strafverfahren gegen Schlecker sowie Heckler&Koch rollt jetzt eine Welle von zivilen Diesel-Klagen gegen den Daimler-Konzern. „Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, deren Ausmaß wir derzeit noch gar nicht einschätzen können“, sagte Gerichtspräsident Andreas Singer.

Im ersten Halbjahr 2019 seien 1 100 Fälle eingegangen, eine Steigerung um knapp ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dabei gehe es bei 800 Schadenersatzklagen um mutmaßlich illegale Abgastechnik und in 300 Fällen um Fehler in den Widerrufsbedingungen von Kreditverträgen. Bei letzteren Verfahren entschieden die Richter zu Gunsten des Konzerns.

Daimlers Sitz ist in Stuttgart. Deshalb ist das Gericht als erste Instanz für alle Klagen zuständig, die sich gegen den Konzern richten. Insgesamt sind im Gericht im vergangenen Jahr 1900 Diesel-Klagen eingegangen. Allerdings richteten sich 1500 davon gegen den VW-Konzern. In den ersten sechs Monaten 2019 hat sich das Verhältnis verschoben: Nur noch 300 Klagen gab es gegen VW.

Gerichtspräsident Singer verwies darauf, dass die Daimler-Verfahren deutlich komplexer seien. Während bei VW die illegale Abschaltvorrichtung bei dem Motor mit der Bezeichnung EA189 unstrittig ist, sei im Fall Daimler der Sachstand völlig ungeklärt, so dass die Richter bislang uneinheitlich entscheiden.

„Jede Klage muss einzeln verhandelt werden. Das wird sehr aufwendig“, sagte Singer. Es gehe um unzählige Modelle und Varianten. Unter Umständen müssten jeweils Gutachten erstellt werden, die schnell bis zu 10.000 Euro kosten könnten und viel Zeit beanspruchten. Wie schnell es zu Urteilen kommen werde, darauf wollte sich der Gerichtspräsident nicht festlegen. „Klar ist, dass wir für eine auf Jahre angelegte strukturelle Mehrbelastung dringend Verstärkung brauchen“, sagte Singer. Die jetzige Klagewelle könne erst der Anfang sein. Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer hätten bereits tausende weitere Klagen angekündigt.

Daimler betonte, der Konzern nehme Kundenklagen grundsätzlich ernst, setze sich aber zur Wehr, wenn unbegründete Ansprüche geltend gemacht würden. Die große Mehrheit der Fälle sei bisher zu Gunsten von Daimler ausgegangen.

Nicht mit VW-Fall vergleichbar

Allerdings gibt es auch 16 Fälle, in denen Gerichte für die Autokunden entschieden und das Thermofenster bei der Abgasreinigung der Dieselmotoren als unzulässige Abschalteinrichtung werteten. Wenn bestimmte Außentemperaturen über- oder unterschritten werden („Thermofenster“), kann die Abgasreinigung zum Schutz des Motors vor schädlichen Ablagerungen gedrosselt werden. Aus Sicht von Daimler ist das mitunter nötig und völlig legal. Deshalb hat Daimler auch in den verlorenen Fällen Berufung eingelegt und in sieben Fällen gewonnen. Höchstrichterliche Urteile stehen noch aus.

Der Fall Daimler ist mit dem von Volkswagen allerdings nur bedingt vergleichbar. Die Wolfsburger haben den Betrug in den USA längst eingestanden und zweistellige Milliardenbeträge an Strafen und Schadenersatzzahlungen akzeptiert. Auch in Deutschland haben die Staatsanwaltschaften den Konzern bereits zu Bußgeldern und Vermögensabschöpfungen in Höhe von gut 2,3 Milliarden Euro verdonnert. Die Ausgangslage für Kläger ist vergleichsweise gut, auch wenn VW weiterhin den Standpunkt vertritt, dass die Abschalteinrichtung in Deutschland und Europa nicht unzulässig ist.

Die jüngste Statistik von Volkswagen weist 66.000 anhängige Klagen aus, zu 33.500 Klagen seien bereits Urteile oder Beschlüsse ergangen. Der Autokonzern behauptet, dass die meisten Klagen zu seinen oder zu Gunsten der Händler ausgefallen seien. Doch es gibt viele tausend außergerichtliche Vergleiche, die nicht in die Statistik einfließen, aber durchaus im Sinne der Diesel-Besitzer ausfallen. Nach außen dringt davon wenig, denn VW versieht die Vergleiche mit Verschwiegenheitsklauseln. Wer gegen diese verstößt, muss 5000 Euro Vertragsstrafe zahlen.

Michael Heese, Jura-Professor an der Universität Regensburg, hat herausgefunden, dass die Chancen für Klagen gegen VW hervorragend stehen. „In Deutschland gibt es 115 Landgerichte und alle sind mit Diesel-Klagen befasst. Nach unserem aktuellen Auswertungsstand wurden VW und andere Hersteller bereits an 96 Landgerichten verurteilt“, sagte Heese. Es gebe kaum Zweifel, dass der Hersteller zivilrechtlich haften muss.

Neben den Individualklagen macht VW die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu schaffen. Inzwischen haben sich 420.000 Betroffene diesem neuen Verfahren angeschlossen. Am 30. September 2019 findet die erste mündliche Verhandlung in Braunschweig statt. Sollte VW diesen Rechtsstreit verlieren, könnten Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Womöglich kommt dieses Instrument auch im Fall Daimler schon bald zum Einsatz.

Mehr: Nach dem Geely-Gründer Li Shufu steigt auch der Pekinger Konzern BAIC bei Daimler ein. Fast 15 Prozent der Anteile sind damit in chinesischer Hand.

Startseite

Mehr zu: Dieselskandal - Klagewelle gegen Daimler überlastet das Landgericht Stuttgart

0 Kommentare zu "Dieselskandal: Klagewelle gegen Daimler überlastet das Landgericht Stuttgart"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote