Dieselskandal Porsche muss mehr als 500 Millionen Euro Strafe bezahlen
Diesel-Motoren des SUV-Modells führen nun zu einer Millionenstrafe.
Stuttgart Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen die Volkswagen-Tochter Porsche ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. Grund seien unter anderem fahrlässige Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Dies habe dazu geführt, dass Porsche-Fahrzeuge mit V6- und V8-Diesel-Motoren nicht den Abgasvorgaben entsprochen hätten. Für circa 99.000 Fahrzeuge lägen Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes vor. Porsche habe das Bußgeld akzeptiert.
Die Höhe der Strafe setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Den größeren Teil von 531 Millionen muss Porsche bezahlen, damit wirtschaftliche Vorteile im Zusammenhang mit der Abgasmanipulation abgeschöpft werden. Die kleinere Summe von vier Millionen Euro entfällt auf die Ahndung der Ordnungswidrigkeit.
Das Ordnungswidrigkeitsverfahren ist damit abgeschlossen. Unberührt davon bleiben die laufenden zivilrechtlichen Ansprüche zahlreicher Kläger und die Strafverfahren. Die Behörden ermitteln bereits seit Juli 2017 gegen Mitarbeiter der Porsche AG.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Sportwagenbauer illegale Abschaltvorrichtungen verwendet hat. Porsche stellt zwar selbst keine Dieselmotoren her, bezog die Aggregate aber von Konzernschwester Audi. Entsprechend mussten die Motoren und die Funktionen auf das Porsche-Getriebe abgestimmt werden. Mittlerweile hat Porsche Dieselmotoren komplett aus dem Angebot verbannt.
Schon im vergangenen Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zuge der Diesel-Ermittlungen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gegen die Konzernmarke Volkswagen verhängt. Im Herbst folgte die Behörde in München und brummte Audi ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro auf. Ein Verfahren läuft außerdem auch gegen den Zulieferer Bosch. Die Geldbußen gegen VW und Audi gingen an die jeweiligen Länderkassen. Darauf entbrannte ein Streit über die Verteilung.
Für die Porsche-Strafe fallen keine neuen Rückstellungen an. Volkswagen hatte bei der Verkündung seiner Quartalszahlen in der vergangenen Woche bereits Rückstellungen in Höhe von einer Milliarde Euro bekanntgegeben. Das Porsche-Bußgeld von knapp 600 Millionen Euro war darin bereits enthalten. Volkswagen hatte sich gegenüber der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zunächst zu Stillschweigen verpflichtet. Die restlichen 400 Millionen Euro waren bei der Marke Volkswagen verbucht worden. Die rechtlichen Folgekosten der Dieselaffäre hatten sich bei der Marke um diesen Betrag erhöht. Dass im Laufe dieses Jahres noch weitere Rückstellungen gebildet werden müssen, hatte der VW-Konzern nicht ausgeschlossen.
Porsche war im Frühjahr 2018 ins Visier der Ermittler geraten, damals fand eine groß angelegte Razzia statt. Ihren Anfang genommen haben die Ermittlungen im Umfeld von Porsche aber bereits Mitte 2017. Sie richten sich gegen drei Mitarbeiter, einer davon ist mittlerweile nicht mehr bei Porsche beschäftigt. Ende April 2018 wurde Porsche Motorenchef Jörg Kerner zwischenzeitlich sogar in Untersuchungshaft genommen. Zu den Beschuldigten gehört außerdem Entwicklungsvorstand Michael Steiner.
Mit der nun verhängten Strafe hat der VW-Konzern wegen des Dieselskandals über 2,35 Milliarden Euro Strafen für Ordnungswidrigkeiten in Deutschland gezahlt. Verglichen mit den rund 30 Milliarden Euro, die dem Konzern bislang der Dieselskandal gekostet hat, sind die Zahlungen in Deutschland vergleichsweise gering.
Mit Material von dpa und Reuters
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