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Dieselskandal Regionales Verfahren in Ohio: Volkswagen ruft obersten US-Gerichtshof an

Eigentlich dachte VW, die Folgen des Abgasbetrugs in den USA weitgehend bewältigt zu haben. Nun fordern Richter in Ohio weitere Sanktionen. Der Supreme Court soll den Fall klären.
29.06.2021 Update: 30.06.2021 - 17:15 Uhr 4 Kommentare
Regionale Verfahren bergen das Risiko erneuter, teurer Prozesse. Quelle: dpa
Diesel-Auspuff

Regionale Verfahren bergen das Risiko erneuter, teurer Prozesse.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Fast sechs Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals durch eine Mitteilung der US-Umweltbehörde EPA ist das juristische Nachspiel weiterhin nicht abgeschlossen. In einem Rechtsstreit über mögliche hohe Bußgelder im US-Bundesstaat Ohio erlitt der Autobauer nun eine empfindliche Niederlage.

Das Oberste Gericht von Ohio entschied, dass der Bundesstaat wegen systematischer Abgasmanipulation Sanktionen gegen den Konzern verfolgen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen.

Für VW sind regionale Verfahren wie dieses brisant, den Wolfsburgern drohen zusätzliche Rechtskosten. Bisher hat das Unternehmen über 32 Milliarden Euro dafür ausgegeben oder zurückgelegt. Jetzt könnten die Karten noch einmal neu gemischt werden, zumal es auch in anderen US-Staaten und Landkreisen weitere Verfahren gibt.

Der Konzern ist der Auffassung, dass die Ansprüche einzelner Bundesstaaten durch Strafen und Entschädigungen abgegolten sind, die er bereits wegen Verstößen gegen das Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ hatte zahlen müssen. Zu dieser Einschätzung seien überdies mehrere andere US-Gerichte in ähnlichen Fällen gekommen. So sei etwa auch in Kalifornien ein erfolgreicher Vergleich gelungen. Vor einem Gericht in Alaska dagegen hatte VW ebenfalls eine Niederlage hinnehmen müssen.

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    Volkswagen gibt sich gelassen

    „Die Forderungen des Bundesstaates Ohio sind durch Bundesrecht ausgeschlossen. Dies haben auch schon mehreren Gerichte in ähnlichen Rechtsstreitigkeiten so entschieden. Wir streben eine weitere Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof der USA an“, sagte ein VW-Sprecher auf Nachfrage.

    Würde das von den führenden US-Richtern nach weiteren Prüfungen trotzdem anders beurteilt, könne das Ergebnis kaum im Interesse der Behörden und Kunden sein: Ein juristischer Flickenteppich könnte die Folge sein.

    Dies würde letztlich auch die Fähigkeit der US-Umweltbehörde EPA „ernsthaft beeinträchtigen, Fahrzeug-Emissionen zu regulieren, indem sie den staatlichen und lokalen Regierungen überlappende Befugnisse einräumt“. Software-Updates etwa seien in solchem „regulatorischen Chaos“ nicht einheitlich möglich – so jedenfalls die Sicht von VW.

    Das finanzielle Risiko aus den verbleibenden Rechtsstreitigkeiten ist nach Auffassung von Volkswagen überschaubar: Die im Zusammenhang mit der Dieselaffäre bestehenden Eventualverbindlichkeiten betragen laut Bilanz insgesamt 4,2 Milliarden Euro. Allein 3,5 Milliarden Euro davon entfallen auf Anlegerklagen in Deutschland. Alle weiteren Verfahren auch in anderen Ländern sind also mit einem bilanziellen Posten von 700 Millionen Euro verbucht.

    Justiz in Ohio mit klarem Votum

    Ohios Generalstaatsanwalt Dave Yost interpretiert die Situation anders. „Dies ist eine bedeutende Entscheidung, die dafür sorgen wird, dass Volkswagen für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann“, erklärte er. Es sei zwar noch nicht entschieden, wie der Bundesstaat nun weiter vorgehe. Doch das Oberste Gericht von Ohio habe angeordnet, dass die Türen für ein Verfahren geöffnet werden. „Wir werden Gerechtigkeit suchen“, kündigte Yost an.

    Das Richterkollegium in der Hauptstadt Columbus sprach sich mit 6 zu 1 Stimmen dafür aus, dass weitere Strafen ermöglicht werden sollten. Michael Donnelly, der als einziger dagegen war, bezifferte die theoretisch denkbaren Geldbußen auf „mehr als eine Billion Dollar“.

    Der Dieselskandal holt den Konzern wieder ein. Quelle: dpa
    Volkswagen-Zentrale in Wolfsburg

    Der Dieselskandal holt den Konzern wieder ein.

    (Foto: dpa)

    VW hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, mit einer speziellen Software („Defeat Device“) jahrelang Abgaswerte von Dieselautos manipuliert zu haben. Die bisher dadurch entstandenen Kosten fielen zu großen Teilen in den USA an. Es gibt aber auch in Europa und andernorts außergerichtliche Deals sowie Gerichtsurteile.

    Zahlreiche offene Baustellen

    Die Diesel-Krise ist damit noch nicht ausgestanden. Ex-VW-Vorstandschef Martin Winterkorn, gegen den in Amerika ein Haftbefehl vorliegt, steht ab Mitte September in einem Betrugsprozess vor dem Landgericht Braunschweig. In den Vereinigten Staaten wiederum entschied ein Berufungsgericht vor gut einem Jahr, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen auf regionaler Ebene zulässig seien.

    Dabei ging es um Klagen von zwei Bezirken der Bundesstaaten Florida und Utah, die auch landesweit richtungsweisend sein könnten. Die Richter hatten erklärt, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu „atemberaubenden Belastungen“ für VW führen könne. Allein auf Basis regionaler Bußgeldkataloge könnten sich die Strafen potenziell auf bis zu 11,2 Milliarden Dollar belaufen – pro Jahr.

    Für VW ist der Richterspruch aus Ohio auch deshalb problematisch, weil sich eine Klärung auf allerhöchster Ebene noch länger hinziehen dürfte. Das verunsichert die Investoren. Der Aktienkurs des größten europäischen Autobauers sackte am Mittwoch nach Börsenbeginn in Deutschland zeitweise um mehr als vier Prozent ab.

    mit Material von dpa

    Mehr: VW will sich bis 2035 in Europa von Verbrenner-Autos verabschieden

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    4 Kommentare zu "Dieselskandal: Regionales Verfahren in Ohio: Volkswagen ruft obersten US-Gerichtshof an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.


    • Als Aktionär von Volkswagen, Deutsche Bank und andern Dax Unternehmen habe ich langfristige Erfahrung mit amerikanischen Bußgeld- und Rechtskosten. Das alles ist sehr zermürbend und schmerzlich.

      Dabei entsteht bei mir der Eindruck, dass die Amerikaner deutsche Firmen für ihre Vergehen „kaputtklopfen“ oder drastisch entkräften. Für mich ist das weit überzogen, unverständlich und nicht angemessen. Da fehlt mir auch der Zusammenhalt Deutschlands und Europas.

    • Ist es ein Zufall, dass dieses Monster, das unter der Obama Administration geboren wurde, nun unter der Biden Administration wiederbelebt wird? Die USA brauchen z.B. Zugeständnisse von Deutschland für Nordstream 2.

      Offiziell gibt man sich zwar freundlicher als Trump, aber "old habits die hard".

    • Die Passagen auf Seite 15 und 18 der "Slip Opinion " lauten:

      "In my view, the attorney general’s decision to seek an additional judgment that could total
      more than $1 trillion involves nothing more than the attorney general’s
      disagreement with the penalty that the federal government carefully crafted."

      und

      "...indicates to me that the attorney general’s seeking a potential additional
      $1 trillion penalty pursuant to Ohio’s Air Pollution Control Act, R.C. 3704.01 et
      seq., for a local portion of that same misconduct conflicts both with the EPA’s
      immediate authority and the longer-term goals underlying the federal law."

      Danach spricht der Attorney Genaral tatsächlich von einer zusätzlichen Strafe von 1 Billionen USD. Allerdings scheint der Richter der Ansicht, dass diese Forderung im Widerspruch zur Kompetenz und den Zielen des Gesetzes steht.

    • Ich bitte den Autor zu prüfen, ob der Richter tatsächlich von "einer Billionen" Dollar gesprochen hat. Soweit dieser von "one billion" gesprochen haben sollte, handelt es sich um einen gravierenden Übersetzungsfehler des Autors. Richte wäre dann "eine Milliarde".

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