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Dieselskandal Staatsanwaltschaft leitet Bußgeldverfahren jetzt auch gegen Porsche ein

Die VW-Tochter steht im Verdacht, im Dieselskandal ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. Porsche könnte eine Buße in dreistelliger Millionenhöhe drohen.
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Auch gegen die VW-Tochter läuft jetzt ein Bußgeldverfahren. Quelle: Reuters
Porsche-Fertigung in Leipzig

Auch gegen die VW-Tochter läuft jetzt ein Bußgeldverfahren.

(Foto: Reuters)

Stuttgart, DüsseldorfDie Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt auch gegen Porsche im Dieselskandal ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Damit drohen nach VW, Audi, und Bosch jetzt dem vierten Unternehmen Strafen in hoher dreistelliger Millionenhöhe.

Bei vergleichbaren Bußgeldverfahren zahlten Volkswagen bereits eine Milliarde und Audi 800 Millionen Euro. Bei Bosch ist ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zu erwarten. Das Verfahren gegen den weltgrößten Autozulieferer, der die Software lieferte, ist erst vor einigen Tagen eröffnet worden. Diese Form der „Gewinnabschöpfung“ durch die Staatsanwaltschaft ist nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz möglich.

Der Sportwagenbauer war im vergangenen Jahr Ziel einer groß angelegten Razzia im Zuge des Dieselskandals. Dabei geht es um illegale Abschaltvorrichtungen der Abgasanlage. Porsche stellt selbst keine Dieselmotoren her, sondern bezog die Aggregate von der Konzernschwester Audi. Inzwischen hat Porsche Dieselmotoren komplett aus seinem Programm gestrichen.

Die Behörden ermitteln bereits seit Juli 2017 gegen Mitarbeiter der Porsche AG. „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat auch gegen die Porsche AG selbst ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehen soll, dass Verantwortliche der Porsche AG es unterlassen hätten, erforderliche Aufsichtsmaßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen zu verhindern“, sagte ein Porsche-Sprecher.

„Die Porsche AG geht davon aus, ihrer Aufsichtspflicht in der Vergangenheit umfassend nachgekommen zu sein“, betonte der Porsche-Sprecher. Das Unternehmen werde bei der Aufklärung des Sachverhalts mit den Ermittlungsbehörden kooperieren.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals im Volkswagen-Konzern kommt aber weiter nur schleppend voran. Auch rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen laufen die strafrechtlichen Ermittlungen.

In Braunschweig gibt es gut 50 Beschuldigte. Bei den meisten von ihnen geht es um einen möglichen Betrug bei den Stickoxid-Werten, in sechs Fällen um manipulierte Kohlendioxid-Werte und einmal um eine Verdunklungsaktion.

Mit Ex-Chef Martin Winterkorn, dem amtierenden VW-Chef Herbert Diess und dem Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch stehen drei Top-Manager unter dem Verdacht, die Kapitalmärkte zu spät über das Dieseldesaster informiert zu haben. VW und Manager bestreiten die Vorwürfe. Dieser Komplex soll in den nächsten Monaten zum Abschluss kommen.

Für die Volkswagen-Tochter Audi ist die Staatsanwaltschaft München II zuständig. Sie führt inzwischen 24 Beschuldigte auf ihrer Liste. Auch hier geht es um Betrug und strafbare Werbung. In München wurden zwischenzeitlich sogar drei Ex-Audianer in U-Haft genommen, unter ihnen der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler, der bislang alle Vorwürfe zurückweist. Es zeichnet sich ab, dass es in München schon bald zu ersten Anklagen kommen wird. Sie sollen sich gegen Stadler und drei weitere Personen richten.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ebenfalls mit dem Dieselskandal des VW-Konzerns zu tun. Zum einem geht es um den VW-Großaktionär Porsche SE. Die (Ex-)Vorstände Martin Winterkorn, Matthias Müller und Hans-Dieter Pötsch müssen sich auch hier den Vorwurf der Marktmanipulation gefallen lassen, den sie zurückweisen.

Bei der VW-Tochter Porsche AG wiederum geht es um den Vorwurf des Betrug und der strafbaren Werbung – und drei verdächtige Personen, einer von ihnen aus dem Vorstand.

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