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Scheuer vs. Zetsche

Der Ton wird rauer.

(Foto: dpa)

Dieselskandal Ultimatum für Daimler – Minister Scheuer attackiert die Autoindustrie

Lange hat die Politik die Autobauer verteidigt. Nun muss Daimler binnen 14 Tagen nachweisen, dass seine Motoren sauber sind – und hat dabei wenig Spielraum.
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Berlin, München, DüsseldorfDieser Tage fällt immer wieder mal der Name „Matthias Wissmann“. Der ehemalige Präsident des Automobilverbands (VDA) galt als politisches Urgestein, der als ehemaliger CDU-Verkehrsminister den direkten Draht zu Kanzlerin Angela Merkel pflegte und ebenso zu Parteifreund und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Er habe der Autoindustrie viel politischen Ärger erspart, doch nicht zuletzt Daimler-Chef Dieter Zetsche habe für seine Ablösung gesorgt, ist in VDA-Kreisen zu hören.

Auf Wissmanns Abschiedsfeier mussten sich die Branchenvertreter dann von Oettinger vorhalten lassen, sich zu selten in Berlin und Brüssel sehen zu lassen. Sie sollten mal lieber mehr mit den Leuten reden, wenn sie nicht gänzlich unter die Räder kommen wollten. Doch die Warnung blieb zunächst ungehört. „So lange sie gutes Geld verdienen, interessiert sie die Politik nicht“, heißt es indes ernüchtert in Berlin.

Doch die Zeiten werden rauer. Mit dem Abschied des Cheflobbyisten gibt es nun auch einen neuen Verkehrsminister. Andreas Scheuer (CSU) führt intensive Gespräche mit den Autobossen, über die Zukunft der Mobilität im Allgemeinen und zur Gegenwart des Diesels im Speziellen.

Nach den monatelangen Koalitionsverhandlungen ist der Handlungsdruck gewaltig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Fahrverbote grundsätzlich frei gemacht und die EU-Kommission Deutschland wegen der schlechten Luft in den Großstädten verklagt. Auch die verschärften Abgasuntersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamts gehen voran.

Die Ergebnisse des KBA flattern Scheuer im Wochentakt auf dem Tisch, und sie sind im Jahr drei der Dieselaffäre ernüchternd: Erst Porsche, dann Audi und jetzt Mercedes-Modelle neuester Bauart fallen mit Softwarefunktionen in den Motorsteuerungen auf, die darauf zielen, die Abgasreinigung zu drosseln.

„Es ist ärgerlich, dass immer wieder etwas nachkommt“, heißt es im Ministerium. Zeit, ein Zeichen zu setzen: Für Montag bestellte Scheuer öffentlichkeitswirksam Daimler-Chef Dieter Zetsche persönlich zum Rapport nach Berlin.

Das ist neu: Bisher war das Ministerium nachsichtig mit Daimler und dem Rest der Branche. Selbst im Sommer 2017 musste Zetsche nicht vor der Untersuchungskommission des Ministeriums vorsprechen, sondern nur einige der verantwortlichen Daimler-Manager. Seinerzeit stand der Vorwurf im Raum, dass bei einer Million Fahrzeugen manipulierte Abgassysteme genutzt worden seien.

Zetsche beim Verkehrsministerium – Scheuer erteilt Zwei-Wochen-Frist

Am Montag ging es zunächst um viel kleinere Zahlen. Das KBA verlangt den Rückruf von gerade einmal 6.300 Transportern vom Typ Vito, bei denen die Abgasreinigung zeitweise aussetzt. Doch es geht ums Prinzip: Daimler muss nun bis Mitte Juni eine technische Lösung für das Problem finden. Gleichzeitig verlangt der Minister binnen 14 Tagen die Überprüfung aller weiteren Mercedes-Modelle, die mit ähnlichen Motor-Getriebe-Kombinationen ausgerüstet sind.

Nach Handelsblatt-Informationen geht es auch um volumenstarke Modelle der C-Klasse – insgesamt bis zu 750.000 Fahrzeuge.

Tatsächlich ist der Fall komplex. Die Diskussionen zwischen Daimler und dem Kraftfahrt-Bundesamt über das Abgasverhalten des „Vito“ laufen seit vier Monaten. Unstrittig ist, dass der Transporter über zwei Softwarefunktionen verfügt, die dafür sorgen, dass die Abgasreinigung per Harnstoffeinspritzung in bestimmten Fahrsituationen stark drosselt. Das ist nach geltendem EU-Recht verboten – es sei denn, der Hersteller kann nachweisen, dass er mit dem zeitweiligen Drosseln der Abgasreinigung den Motor vor Schäden schützt.

Daimler wehrt sich

Daimler plädiert genau auf diesen „Motorenschutz“ – jenen Graubereich, den alle Hersteller von Dieselmotoren in der Vergangenheit mehr oder weniger dreist genutzt haben. Zugleich weist man in Stuttgart aber darauf hin, dass der „Vito“ auch ohne die fraglichen Funktionen die aktuellen NEFZ-Straßentests besteht, das Auto also den neuesten Abgasanforderungen genügt.

Prüfstandserkennungen, wie sie bei VW und Audi in betrügerischer Absicht verwendet wurden, seien auch nicht im Spiel. Doch dieser Argumentation folgt das Kraftfahrt-Bundesamt nicht. Anders als in früheren Fällen hält man sich streng an die Buchstaben des Gesetzes.

Zetsche will auf keinen Fall ein Schuldeingeständnis abgeben. Der Daimler-Chef hatte sich bereits 2015 festgelegt, dass bei dem Stuttgarter Autobauer weder manipuliert noch betrogen worden sei. Ihm sitzen die Investoren im Nacken, die Sammelkläger in den USA und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die in Sachen Diesel wegen Betrugsverdacht ermittelt.

Entsprechend vehement wehrte sich der Konzern bereits am Wochenende gegen den implizierten Vorwurf der Manipulation: „Daimler wird gegen den KBA-Bescheid zum Modell Mercedes-Benz Vito 1,6l Diesel Euro 6 Widerspruch einlegen. Falls erforderlich wird das Unternehmen die strittige Rechtsauslegung auch vor Gericht klären lassen.“ Das wiederum konnte Scheuer nicht auf sich sitzen lassen. Bislang hatte noch kein Autohersteller gegen einen Bescheid der Behörde geklagt.

Wer hat das Sagen beim Thema Diesel? Quelle: dpa
Verkehrsminister Andreas Scheuer

Wer hat das Sagen beim Thema Diesel?

(Foto: dpa)

Damit, so die Lesart des Ministeriums, stellt Daimler die Autorität Scheuers infrage. Das sei dann auch der Grund gewesen, warum Zetsche persönlich zum Rapport nach Berlin fliegen musste. Es geht letztlich um die Frage, wer das Sagen hat in Sachen Diesel: Zetsche oder Scheuer.

Das war vor wenigen Monaten noch ganz anders, man hatte sich auf ein sehr viel harmonischeres Miteinander geeinigt. So hatte die von der Vorgängerregierung eingesetzte Untersuchungskommission die Ergebnisse erst nach Rücksprache mit den Herstellern veröffentlicht. Zu groß war die Furcht vor Schadensersatzforderungen seitens der Autokonzerne, die ja immer darauf verweisen konnten, dass die Behörden in der Vergangenheit kein einziges Auto beanstandet hatten.

Exemplarisch zeigt das ein Schriftwechsel zwischen der Behörde und Daimler, der dem Handelsblatt vorliegt. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, wies vor allem der Kleintransporter „Sprinter“ auffällige Werte auf. Daimler bot daraufhin einen eigenen „Vorschlag“ für den Endbericht an. So könne „eine besondere temperaturabhängige Verhaltensweise des Fahrzeugs“ aus den Tests „nicht abgeleitet werden“. Vielmehr habe es sich um einen „Bauteileschutz“ gehandelt. Entsprechend sei alles regelkonform.

Das KBA schenkte den Erklärungen der Daimler-Zentrale Glauben, sprach im Endbericht von einer „von der Außentemperatur abhängigen Abgasminderungsstrategie“, was „die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems“ reduziere. Schon damals argumentierte Daimler nicht nur beim Sprinter, sondern auch bei anderen Modellen mit dem Motorenschutz als Begründung und bot im Gegenzug eine „freiwillige Servicemaßnahme“ für mehr als drei Millionen Fahrzeuge europaweit an.

Seinerzeit resümierte der damalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Herbert Behrens (Linke), „dass nicht nur VW, sondern die ganze Branche ein selbst produziertes Abgasproblem bei den Dieseln hat“. Dies habe sich auch bei der Arbeit im Ausschuss gezeigt.

Doch statt Ultimaten und angeordneter Rückrufe wie jetzt beim Mercedes „Vito“ ließ sich die Vorgängerregierung auf „freiwillige Servicemaßnahmen“ der Hersteller ein. Allein Daimler weitete seine „freiwilligen Servicemaßnahmen“ weltweit auf mehr als drei Millionen Fahrzeuge aus. Neben den älteren Euro-5-Dieseln bezogen die Stuttgarter zur Verwunderung der Konkurrenten auch neuere Euro-6-Motoren in die Kampagne ein. Beim ersten Dieselgipfel im Sommer 2017 boten die Hersteller in Deutschland 5,3 Millionen Fahrzeuge an.

Nur 2,6 Millionen Fahrzeuge mit Softwareupdate

Vor dem Gipfel hatte der Branchenverband VDA und damit Verbandspräsident Wissmann noch eingeräumt: „Die Automobilindustrie ist sich bewusst, dass sie erheblich an Vertrauen verloren hat.“ Doch zu mehr als einem Ablasshandel war die Branche nicht bereit. So wollen sich BMW, Daimler und VW an einem geplanten Fonds des Bundes für umweltfreundliche Mobilität in Städten beteiligen.

Nach Informationen des Handelsblatts aus dem Ministerium sind bis heute gerade einmal rund 2,6 Millionen Fahrzeuge mit einem Softwareupdate versehen. „Die Branche muss Gas geben“, heißt es im Haus. Spätestens Ende des Jahres, besser schon im September, sollten die Updates umgesetzt sein, hieß es weiter, um den politischen Druck zu lösen. Unter dem steht nämlich Minister Scheuer: Was einst nur Volkswagen betraf, ist längst zu einem Problem der Branche entwachsen.

Dies erhöht die politische Forderung, der Minister müsse handeln. So hatten die Grünen zuletzt verlangt, Strafen für jedes manipulierte Fahrzeug zu verhängen und nicht nur den Rückruf anzuordnen. Diese Forderung erneuerte am Montag der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne).

Scheuer selbst kann bislang nur auf die Förderprogramme verweisen, mit denen der Bund seit den Dieselgipfeln mit insgesamt einer Milliarde Euro bei der Umrüstung von Fahrzeugen und dem Aufbau von Verkehrskonzepten helfen will. Doch das alles braucht Zeit und wird nicht viel bewirken.

Parallel hat die EU-Kommission Mitte Mai die Geduld verloren und Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil Deutschland die Luft in immer noch gut 70 Städten nicht so sauber bekommt, wie es die Grenzwerte vorschreiben. Inzwischen drohen nicht nur Fahrverbote – als erste Stadt setzt sie auch Hamburg auf zwei hochbelasteten Straßen mit einer Länge von 2,3 Kilometern um. Ob es im Daimler-Land Baden-Württemberg zu Verboten kommt, ist noch offen.

Die Landesregierung prüft noch, ob sie Fahrverbote etwa in Stuttgart anordnet. Am Montag hatte daher SPD-Umweltministerin Svenja Schulze gefordert, dass die Hersteller mit einem Stufenplan Fahrzeuge umrüsten und nicht nur Softwareupdates durchführen, damit der Diesel eine Zukunft hat.

„Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten“, sagte Schulze am Montag. Die SPD fordert seit Langem Hardware-Umrüstungen, während die Autobauer und ebenso die Kanzlerin wie Verkehrsminister Scheuer dies ablehnen. Ohne den Diesel, so die Philosophie, dürften die Autobauer kaum die ambitionierten Grenzwerte bei ihren Fahrzeugflotten erreichen, die die EU-Kommission vorschreibt und zudem noch verschärfen will.

Verlorener Rückhalt

Die Kernindustrie der Deutschen stünde vor der Existenzfrage – und der Verkehrsminister würde mitten in den Abwärtsstrudel geraten. Doch mit der Drohung von Daimler, gegen den Rückruf Widerruf einzulegen und das KBA notfalls zu verklagen, scheint der Vorrat an Rückhalt endgültig verbraucht.

„Die Taktiererei der Autobauer in den letzten drei Jahren hat nicht dazu beigetragen, das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann. Sie saß mit im Untersuchungsausschuss im Bundestag, wo auch die Vertreter der EU-Kommission schon klargestellt hatten, dass „Motorenschutz“ kein Freibrief für jedwede Abschalteinrichtungen sein kann.

Dann müsse das Auto nur schlecht genug gebaut sein, damit es keine Abgasnachbehandlung durchführt. Entsprechend sei die „konsequentere Gangart“ des KBA nur logisch. Für Daimler läuft jetzt eine Frist von 14 Tagen.

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4 Kommentare zu "Dieselskandal: Ultimatum für Daimler – Minister Scheuer attackiert die Autoindustrie"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das Verkehrsministerium spielt keine gute Rolle im Abgaßskandal. Die Vernehmung von Beamten des KBA wird verhindert, es werden keine Aussagegenehmigungen erteilt.

    Dass die 3l Motoren des VW Konzerns (in den USA) Abschalteinrichtungen haben, konnte man schon vergangenes Jahr den Anklageschriften der US Justiz entnehmen:

    http://versicherungsrecht-ffm.de/index.php/schwerpunkte/dieselproblematik/erkenntnisse-aus-verfahren-der-us-justiz
    Was ist hier passiert? Wenig, es ist nicht erkennbar, dass das KBA anknüpfend an die Erkenntnisse in den USA Ermittlungen eingeleitet hat.

    In den USA und Kanada werden Fahrer von Diesel Pkw entschädigt. Was bekommt der Kunde hier? Nichts, wenn er sich nicht selbst um seine Rechte kümmert.

    Die Krönung aus meiner Sicht ist Verkehrsminister a.D. Dobrindt, der pauschal den Berufsstand der Anwaltschaft (ja, ich bin selbst einer) verunglimpft, selbst aber in punkto Diesel nichts auf die Reihe gebracht hat.

  • Dem Führ-Gutachten für den Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages kann entnommen werden, daß alle Hersteller die Abschalteinrichtungen gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nutzten. Alle Hersteller also. Es ist unter Fachleuten schon längst keine Frage mehr, ob der sogenannte technische Schutz der Motoren als Ausnahme greift. Er tut es nicht. Die Motoren müssen unter Normalbedingungen ohne Abschalteinrichtungen funktionieren. Auch der Autobauer aus Stuttgart hat sich schuldig gemacht. Und er tut dies - das ist weit schlimmer - bis zum heutigen Tag.

  • Mit welcher Arroganz die Herren der Autoindustrie hier auftreten und arbeiten ist unglaublich. Dazu kommt dass die Politiker wie Scheuer diese Herren immer geschützt haben. Als Dank führen diese Herren nun die Politiker vor. Dank dem ausgeprägten Ego des Herrn Scheuer, das nun verletzt wurde, kommt vielleicht langsam Bewegung in die Sache. Betrügen nach dem Betrug ist der Gipfel an Arroganz wenn sich das Bewahrheiten sollte. Den Politikern wünsche ich mehr Selbstbewusstsein. Eine Bestrafung würde nicht automatische den Abzug aller Arbeitsplätze bedeuten. Die deutschen Ingenieure und Fachkräfte sind zu gut wie das Land auch. Also nur mut. Die Werke in den USA stehen auch alle noch und die Investitionen sind auch nicht zurückgegangen.
    Wenn die Ihren Betrug auslöffeln müssten wäre das kein Untergang der Autoindustrie aber ein wichtiges Signal für die Bürger. Herr Scheurer trauen sie sich nur.

  • Scheuer macht bayrischen Wahlkampf auf Kosten der Automobilindustrie.
    Was hat Scheuer bisher in seinem Leben geleistet, dass er so überheblich verdiente Personen der deutschen Wirtschaft "antanzen" lässt?
    Bevor man riesige Schlagzeilen produziert, sollte erst sauber geprüft worden sein!

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