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Dieselskandal und US-Wertpapiere US-Börsenaufsicht SEC wirft Volkswagen Verzögerungstaktik vor

VW soll beim Wertpapier-Verkauf nicht rechtzeitig über die Abgasaffäre informiert haben. Der Autobauer behindere die Ermittlungen, so der Vorwurf der US-Börsenaufsicht.
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Eine US-Fahne spiegelt sich in Logo und Kühlergrill eines Volkswagen-Fahrzeugs. Der Wolfsburger Konzern hat neuen Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC. Quelle: dpa
Volkswagen in USA

Eine US-Fahne spiegelt sich in Logo und Kühlergrill eines Volkswagen-Fahrzeugs. Der Wolfsburger Konzern hat neuen Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der Volkswagen-Konzern soll eine Untersuchung in den USA im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anleihen und anderen Wertpapieren („ABS“, Asset Backed Securities) am amerikanischen Finanzmarkt behindert haben. Das behauptet die US-Börsenaufsicht SEC in neuen Gerichtsdokumenten, die die Behörde in der Nacht zu Dienstag bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht hat.

Anlass ist die Klage, die die SEC bereits im Frühjahr gegen Volkswagen angestrengt hatte. Der VW-Konzern habe gegen US-amerikanische Wertpapierbestimmungen verstoßen, weil der deutsche Autohersteller die Anleger nicht rechtzeitig über die drohenden Milliardenstrafen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre informiert habe.

Damit ähnelt dieses neue US-Verfahren der deutschen Massenklage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht, in dem VW-Aktionäre einen Milliardenschaden reklamieren. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt zudem gegen Volkswagen-Vorstände wegen des Verdachts der Marktmanipulation, weil sie möglicherweise zu spät über die Dieselmilliarden informiert hatten. VW weist die Vorwürfe zurück.

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC musste sich gleich nach Beginn des neuen US-Verfahrens im Frühjahr den Vorwurf anhören, dass sie die Klage viel zu spät eingereicht habe. Auch das zuständige Bundesgericht in San Francisco wollte von den SEC-Verantwortlichen wissen, warum sie mehr als zwei Jahre Ermittlungszeit für ihr eigenes Verfahren gebraucht hatten.

Denn bereits im Januar 2017 hatte sich der VW-Konzern mit der US-Justiz und dem amerikanischen Justizministerium auf einen Vergleich verständigt. Gegen die Zahlung von mehr als vier Milliarden Dollar und weiteren Auflagen wurden alle Strafverfahren gegen den Volkswagen-Konzern in den USA eingestellt. Einzelne Manager sind davon allerdings ausdrücklich ausgenommen.

Mit den in der Nacht zu Dienstag vorgelegten neuen Dokumenten kommt die SEC der Aufforderung des US-Gerichts nach, die langen Verzögerungen bei ihren laufenden Ermittlungen zu begründen. Die SEC macht dafür an erster Stelle den VW-Konzern verantwortlich.

Zwei Millionen Seiten Ermittlungsakten

Auf Seiten von Volkswagen habe es seit dem Beginn der Untersuchungen im September 2015 „große Verzögerungen bei der Bereitstellung von Dokumenten und anderen Informationen“ gegeben. Zudem sei es für die amerikanische Börsenaufsicht ein extrem aufwendiges Verfahren gewesen. Zwei Millionen Seiten Ermittlungsakten seien durchgearbeitet und 20 Zeugen gehört worden.

Die SEC reklamiert für sich, dass es völlig neue Ermittlungen gewesen seien. Die detaillierten Fragen im Zusammenhang mit VW-Anleihen und ABS-Papieren seien von anderen US-Behörden zuvor nicht behandelt worden, heißt es in den Gerichtsdokumenten, die dem Handelsblatt vorliegen. Verzögerungen hätten sich außerdem ergeben, weil sich einige Zeugen alles andere als kooperativ verhalten hätten.

So sei es nicht möglich gewesen, mit dem früheren VW-USA-Chef Michael Horn und dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn zu sprechen. „Das sind Faktoren, die die SEC-Mitarbeiter überhaupt nicht oder nur kaum beeinflussen können“, schreibt die US-Wertpapieraufsicht in den Gerichtspapieren. Die SEC beklagt darüber hinaus, dass sie nicht an dem Kompromiss mit der US-Justiz von Anfang 2017 beteiligt worden sei.

Ein Sprecher von Volkswagen entgegnete, dass das Unternehmen bei den Untersuchungen mit der SEC uneingeschränkt kooperiert habe. Zudem habe Volkswagen bereits in dem Vergleich mit den US-Justizbehörden von Januar 2017 eine Einigung bei ABS-Papieren erreicht.

Der deutsche Autohersteller kritisiert die US-Börsenaufsicht dafür, dass sie mit ihren Untersuchungen im Zusammenhang mit den VW-Unternehmensanleihen erst 2017 begonnen habe. Private Anleiheinvestoren hätten Volkswagen schon im Juni 2016 verklagt. Volkswagen habe zudem die Zinsen immer rechtzeitig bezahlt und die Papiere seien immer im sogenannten „Investment Grade“ geblieben.

Im Zeitraum von April 2014 bis Mai 2015 hat Volkswagen Anleihen im Wert von 13 Milliarden Dollar am US-amerikanischen Kapitalmarkt verkauft, wie aus den SEC-Papieren weiter hervorgeht. Dabei hätten die Verantwortlichen des Konzerns jedoch schon zu diesem frühen Zeitpunkt vom Dieselbetrug gewusst.

Volkswagen habe den Skandal verschwiegen und somit Anleihen zu überhöhten Preisen verkauft. VW habe mehrere hundert Millionen Dollar zusätzlich eingenommen, die dem Unternehmen angesichts des Dieselbetrugs niemals zugestanden hätten.

Volkswagen hält die SEC-Klage grundsätzlich für nicht gerechtfertigt. Der Konzern hatte schon im Frühjahr angekündigt, dass er sich mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen werde. Die Klage weise erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf.

Mehr: In der Talkshow von Markus Lanz sprach Volkswagen-Chef Herbert Diess offen von Betrug. Das hat für den Konzern nun Konsequenzen vor Gericht.

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