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Dieselskandal Volkswagen entgeht weiteren Millionenstrafen in den USA

Die US-Behörden haben VW strikte Vorgaben gemacht, die manipulierten Dieselfahrzeuge von der Straße zu holen. Der Konzern war dabei erfolgreich.
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Kunden in den USA wurden im Schnitt mit 10.000 Dollar entschädigt. Quelle: dpa
Volkswagen in USA

Kunden in den USA wurden im Schnitt mit 10.000 Dollar entschädigt.

(Foto: dpa)

DüsseldorfVolkswagen hat die nächste wichtige Hürde zur Beilegung der Dieselaffäre in den USA genommen. Auch bei den größeren Dieselfahrzeugen mit einem Drei-Liter-Motor ist es dem Wolfsburger Autokonzern jetzt gelungen, mehr als 85 Prozent der manipulierten Wagen von der Straße zu holen. Das geht aus dem Zwischenbericht der unabhängigen Kontrollkommission hervor, die die Rücknahme von etwa 100.000 manipulierten Dieselautos mit Drei-Liter-Motor in den USA überwacht. Der Bericht von Ende Dezember liegt dem Handelsblatt vor.

„Volkswagen erfüllt damit die Erfordernisse aus der Einigung mit der Justiz“, heißt es dazu wörtlich im jüngsten Zwischenbericht der unabhängigen Kontrollkommission. Der VW-Konzern hatte sich vor knapp zwei Jahren mit etwa 100.000 in einer Sammelklage zusammengeschlossenen Dieselkunden aus den USA über den Rückkauf oder die Umrüstung der manipulierten Drei-Liter-Autos verständigt. Volkswagen stellt dafür etwa zwei Milliarden US-Dollar bereit.

In der Einigung mit den Sammelklägern und den ebenfalls beteiligten US-Justizbehörden hatte Volkswagen zugesagt, dass mindestens 85 Prozent der manipulierten Autos zurückgeholt werden. Da diese Quote nun im Dezember erreicht worden ist, bleiben dem Wolfsburger Konzern in den USA weitere Strafen erspart.

Wäre es Volkswagen nicht gelungen, 85 Prozent der betroffenen Fahrzeuge von der Straße zu holen oder umzurüsten, hätte der Konzern für jeden Prozentpunkt, um den das Ziel verfehlt wird, weitere 85 Millionen Dollar an amerikanische Behörden zahlen müssen.

Die Drei-Liter-Modelle stellen nur den wesentlich kleineren Teil der in den USA manipulierten Dieselfahrzeuge dar. Deutlich größer ist die Zahl der Zwei-Liter-Modelle, die der VW-Konzern mit einer illegalen Motorsoftware bis zum Jahr 2015 in den USA verkauft hatte. Davon waren etwa 500.000 Exemplare auf amerikanischen Straßen unterwegs. Auch bei diesen Autos hat VW die erforderliche Rückholquote von 85 Prozent erfüllt und damit weitere Strafen vermieden. VW hatte diese Vorgabe bereits Mitte vergangenen Jahres erfüllt.

An die Drei-Liter-Kunden sind bereits hohe Geldbeträge zur Entschädigung geflossen. Wie dazu aus dem neuen Zwischenbericht der Untersuchungskommission hervorgeht, hat der VW-Konzern amerikanischen Autofahrern inzwischen mehr als eine Milliarde Dollar bereitgestellt. Gut 60.000 betroffene Autofahrer haben den von Volkswagen zugesagten Schadensersatz bereits akzeptiert.

Bei den Drei-Liter-Modellen hat sich fast die Hälfte der betroffenen US-Kunden für eine Umrüstung der manipulierten Fahrzeuge entschlossen. In der Regel sind damit auch größere technische Eingriffe am Auto („Hardware-Nachrüstung“) verbunden. Danach erfüllen die Fahrzeuge die strengeren amerikanischen Abgasnormen. In Europa und Deutschland geben sich die Aufsichtsbehörden damit zufrieden, wenn bei den betroffenen Fahrzeugen lediglich eine neue Software für die Motorsteuerung aufgespielt wird.

Wer sich in den USA für die Umrüstung entscheidet, bekommt von Volkswagen zusätzlich noch eine Entschädigungsleistung. Wie es dazu im Zwischenbericht der Untersuchungskommission heißt, waren das im Schnitt etwa 10.000 US-Dollar. In Europa gibt es solche Entschädigungsleistungen nicht. US-Besitzer von Drei-Liter-Autos, die sich für die komplette Rücknahme ihrer Fahrzeuge durch Volkswagen entschieden hatten, bekamen vom Wolfsburger Konzern durchschnittlich etwa 40.000 Dollar an Entschädigung.

Bei den kleineren Zwei-Liter-Autos war die technische Umrüstung viel komplizierter. Längere Zeit galt es als unsicher, ob die Fahrzeuge überhaupt jemals die amerikanischen Abgasvorschriften erfüllen würden. Deshalb hat sich der überwiegende Teil der US-Kunden für eine Rückgabe der Autos an Volkswagen entschieden.

Dafür gab es vom VW-Konzern durchschnittlich etwa 20.000 Dollar für jeden einzelnen Kunden in den USA. Die Rücknahme der Zwei-Liter-Modelle in den Vereinigten Staaten kostet Volkswagen etwa zehn Milliarden Dollar. Etwa acht Milliarden Dollar sind bereits ausgezahlt worden.

Der Großteil der von Volkswagen in den USA zurückgenommenen Zwei-Liter-Fahrzeuge steht weiterhin auf riesigen Parkplätzen, wie etwa stillgelegten Flughäfen. Zahlen darüber liegen der Kontrollkommission bis September dieses Jahres vor. Danach sind fast 220.000 Fahrzeuge auf solchen Parkplätzen abgestellt worden.

Ein vergleichsweise großer Teil – mehr als 100.000 Autos – ist in der Schrottpresse gelandet, weil sich die vergleichsweise teure amerikanische Umrüstung bei älteren Fahrzeugen nicht mehr gelohnt hatte. Bei rund 45.000 Fahrzeugen hatte sich der Wolfsburger Konzern zu einer Umrüstung entschieden und die Autos danach als Gebrauchtwagen weiterverkauft. Volkswagen hat für diesen Weiterverkauf die ausdrückliche Erlaubnis der US-Behörden – weil die Fahrzeuge nach einem genehmigten Verfahren umgerüstet worden waren.

In Deutschland versucht jetzt eine wachsende Zahl betroffener Dieselkunden, nach dem Beispiel der USA ebenfalls Entschädigungszahlungen vor Gericht zu erstreiten. Dazu haben sich bislang knapp 400.000 Autofahrer im Klageregister einer sogenannten Musterfeststellungsklage – der deutschen Variante der US-Sammelklage – eingetragen. Die deutsche Musterklage hatten die Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam angestrengt.

Die Verbraucherorganisationen wollen vor Gericht feststellen lassen, dass der Autokonzern wegen einer manipulierten Motorsteuerung für den Schaden von betroffenen Dieselkäufern geradestehen muss. VW-Kunden beklagen an erster Stelle die zum Teil deutlich gefallenen Restwerte ihrer Fahrzeuge. In der Musterfeststellungsklage wird nur grundsätzlich geprüft, ob überhaupt Schadensersatzansprüche bestehen. Jeder einzelne betroffene Autofahrer muss seine individuelle Schadenshöhe später selbst einklagen. Die Verfahren werden deshalb noch Jahre dauern.

Ein VW-Sprecher verwies darauf, dass Schadensersatzansprüche nur in den USA, aber nicht in Deutschland und Europa bestünden. „Schon heute bleiben vor Landgerichten die Klagen von Volkswagen-Kunden überwiegend erfolglos. Es gibt 18 Urteile von Oberlandesgerichten, die allesamt im Sinne von Volkswagen beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen sind“, so der Sprecher.

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