Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Dieselskandal Volkswagen erleidet peinliche Schlappe vor dem Arbeitsgericht

Der Autobauer hat laut dem Arbeitsgericht Braunschweig einen ehemaligen Motorenchef zu Unrecht gekündigt. Volkswagen will nun eine Berufung prüfen.
10.02.2020 - 23:40 Uhr 1 Kommentar
Dieselskandal: VW erleidet Schlappe vor dem Arbeitsgericht Quelle: dpa
Volkswagen

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts hat Volkswagen den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Volkswagen hat in einem Kündigungsprozess im Zusammenhang mit dem Dieselskandal eine herbe Niederlage einstecken müssen: Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Braunschweig hat der Konzern einem früheren Leiter der Dieselmotorenentwicklung unwirksam gekündigt.

Der Motorenentwickler muss damit weiter beschäftigt werden, wenn auch nicht unbedingt in seiner alten Funktion, wie das Gericht feststellte. VW muss außerdem die Vergütung seit dem Rauswurf im Spätsommer 2018 nachzahlen. Der gesamte Streitwert beträgt rund 215.000 Euro.

Der Grund für den unwirksamen Rauswurf ist so einfach wie peinlich für Volkswagen und seine hoch bezahlten Anwälte der Kanzlei Freshfields. VW habe vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet, so das Gericht.

Denn VW soll dem Betriebsrat den Eindruck vermittelt haben, es gebe mehrere Zeugen dafür, dass die damalige Führungskraft 2011 die Implementierung der Manipulations-Software in eine neue Motorgeneration angeordnet habe. Nun aber stellte sich heraus, dass es maximal einen Zeugen dafür gebe, der sich noch dazu auf sein Aussageverweigerungsrecht berufe.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Zwei weitere benannte Zeugen hatten an der in Rede stehenden Sitzung – von der zudem fraglich ist, ob es sie so überhaupt gab – gar nicht teilgenommen. Da die beiden vorgeblichen Zeugen damit zur Aufklärung des Falles nichts Erhebliches aus erster Hand beitragen konnten, mussten sie unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antreten.

    VW will Berufung prüfen

    „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung heute leider nicht bestätigt“, sagte ein VW-Sprecher. Das Unternehmen sei aber nach wie vor davon überzeugt, dass der Kläger erhebliche Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den für den US-Markt bestimmten Dieselmodellen begangen habe. VW will nun eine Berufung prüfen, die als sehr wahrscheinlich gilt.

    Interessantes Detail am Rande des Termins vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht: Bei einem der von VW benannten Zeugen handelte es sich um einen Abteilungschef, der jahrelang für die Entwicklung der Software zuständig war, die Volkswagens Dieselmotoren steuerte und daher eine maßgebliche Rolle im Dieselskandal spielen soll. Dem Mann, den die Staatsanwaltschaft inzwischen angeklagt hat, hat VW gleichwohl bis heute nicht gekündigt. Er gilt als eine Art Kronzeuge, ist lediglich freigestellt und wird vom Konzern weiter bezahlt.

    Der zweiten benannten Zeugin wiederum, einer Managerin, hatte VW zwar gekündigt, allerdings hat auch sie sich erfolgreich dagegen gewehrt. Auch diese Kündigung war wirkungslos, wie das Arbeitsgericht Braunschweig bereits im Sommer 2019 entschied. VW hatte der Ingenieurin erst 2018 gekündigt, drei Jahre nach Bekanntwerden ihrer Verwicklung in die Manipulationen. Damit sei das Kündigungsrecht verwirkt gewesen, hieß es zur Begründung des Arbeitsgerichts.

    Neben den unwirksamen Kündigungen hat VW im Streit mit früheren Führungskräften nun auch an anderer Stelle abermals Schiffbruch erlitten: Der Konzern, der von fünf Ex-Führungskräften Schadensersatz für den Dieselskandal gefordert hat, zog nun eine entsprechende Klage gegen den Ex-Dieselmotorenchef zurück.

    Zuvor hatte VW in diesem Punkt schon zwei Schlappen kassiert. So machte das Arbeitsgericht Braunschweig im Fall der zu Unrecht gekündigten Managerin auch klar, dass es keinen Anspruch auf Schadensersatz sehe. Im Vergleich mit der Ingenieurin aus dem mittleren Management „überwiegt das Mitverschulden auf Vorstandsebene“, sagte der Richter seinerzeit. Die Schuld für den Diesel-Skandal sei „zu 100 Prozent“ dem Unternehmen zuzurechnen.

    Und selbst im Fall des früheren Marken-Entwicklungsvorstands Heinz-Jakob Neußer, wies es VW in dem Punkt ab. Die Kündigung Neußers bestätigte das Gericht allerdings. Neußer ist der bis dato ranghöchste Manger, dem VW im Zuge des Dieselskandals gekündigt hatte. Seine Kündigung sei zu rechtfertigen, meinte das Gericht. Schließlich stütze sie sich auf einen dringenden Verdacht der Datenvernichtung.

    Mehr: Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen wird des Betrugs und der Falschbeurkundung verdächtigt. Neben Ermittlungen ist ein Bußgeldverfahren gegen ZF eingeleitet worden.

    Startseite
    Mehr zu: Dieselskandal - Volkswagen erleidet peinliche Schlappe vor dem Arbeitsgericht
    1 Kommentar zu "Dieselskandal: Volkswagen erleidet peinliche Schlappe vor dem Arbeitsgericht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich finde die Formulierung "Dieselskandal" interessant. Aus meiner Sicht ist es ein klarer Betrug gewesen (und geht evtl. noch weiter). Also wäre die richtige Formulierung "Dieselbetrug". Wie hoch sind die Werbeumsätze des Verlags mit VW?

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%