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Dieselskandal Volkswagen unterliegt im Streit mit Ex-Managerin vor Gericht

Die Kündigung der Software-Entwicklerin war laut Arbeitsgericht rechtswidrig. Das Urteil dürfte anderen Gekündigten Hoffnung machen.
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Der Wolfsburger Autobauer unterliegt im Rechtsstreit mit Ex-Managerin vor Gericht. Quelle: dpa
Auspuff eines Vokswagens

Der Wolfsburger Autobauer unterliegt im Rechtsstreit mit Ex-Managerin vor Gericht.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Stefanie Jauns gehörte ihrem langjährigen Arbeitgeber Volkswagen zufolge zu den wenigen Ingenieuren, die für den Dieselskandal verantwortlich waren. Vor etwa einem Jahr erhielt sie die Kündigung. Von „schwerwiegenden Verfehlungen“ sprach 2018 Volkswagens Personalvorstand Gunnar Kilian.

Vor Gericht hat Volkswagen vorgetragen, Jauns habe an der Manipulation von Abgassoftware mitgewirkt und Daten gelöscht. Außerdem habe sie es versäumt, ihren Chefs diese Vorgänge zu melden.

Das Arbeitsgericht Braunschweig sieht das vollkommen anders: Es hat Jauns mit ihrer Klage gegen die Kündigung auf ganzer Linie Recht gegeben. Das Gericht führt verschiedene Gründe für seine Entscheidung an.

Volkwagen habe die Kündigung viel zu spät ausgesprochen. Bereits im Verlauf von Vorstandssitzungen im Dezember 2015 und zuletzt April 2017 habe sich die Arbeitgeberin mit der Frage einer arbeitsrechtlichen Maßnahme in Bezug auf die Klägerin befasst, erklärte das Gericht. Der Autobauer könne nicht drei Jahre warten, um Jauns zu entlassen.

VW hatte Stefanie Jauns in der Zwischenzeit nicht einmal von der Arbeit freigestellt. Im Gegenteil: Sie stieg im Konzern sogar auf. „Im Zuge ihrer Versetzung in den Bereich der Qualitätssicherung mit Wirkung zum 2. April 2017 wurde die Klägerin befördert“, schreibt das Gericht. Überdies habe Jauns geholfen, den Dieselskandal aufzuklären. Aus Sicht des Gerichts passt dies nicht zu der späteren Kündigung.

Winterkorns Verantwortung

In der Entscheidung geht es auch um die Verantwortung des Konzerns selbst und seines Top-Managements. Die Richter sprechen von einer „grob fahrlässigen Unkenntnis des seinerzeitigen Vorstandsvorsitzenden Herrn Professor Dr. Winterkorn“, die sich Volkswagen anrechnen lassen müsse.

Bereits im Jahr 2014 habe eine Studie der unabhängigen US-Forschungsorganisation ICCT ergeben, dass die realen Stickoxidemissionen moderner Dieselautos durchschnittlich um ein Vielfaches höher liegen als nach den Emissionsgrenzen erlaubt. Zudem war es weit vor Jauns vermeintlichen Vergehen zu Ermittlungen seitens der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA gekommen. „In diesem Zusammenhang habe Herr Professor Dr. Winterkorn die an ihn gerichtete Mitteilung vom 5. November 2014 über das geplante Emissionssoftwarepakt beachten und Maßnahmen im Hinblick auf die Manipulationssoftware ergreifen müssen“, schreibt das Gericht.

Volkswagen gibt sich von der Entscheidung unbeeindruckt. „Wir bleiben weiterhin der Auffassung, dass die Kündigung zu Recht erfolgte. Daher wird Volkswagen die genauen Urteilsgründe abwarten und dann prüfen, ob gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingelegt wird“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.

Das Urteil im Fall Jauns dürfte den anderen Gekündigten Hoffnung machen. Auch sie streiten sich mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Nachdem Volkswagen im Sommer 2018 Einblick in die Ermittlungsakten bekommen hatte, schasste der Konzern sechs Führungskräfte. Ihnen wirft VW vor, mit ihren Taten gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen zu haben. Als ranghöchster Manager traf es auch den früheren VW-Markenvorstand Heinz-Jakob Neußer. Er wehrt sich seitdem gegen die Kündigung.

Allerdings gehört Neußer anders als Jauns zu den fünf Managern, gegen die die Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits Anklage erhoben hat. Unter ihnen ist auch Martin Winterkorn. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Mehr: Der Regensburger Jura-Professor Michael Heese wertet systematisch Diesel-Urteile aus. Seine Prognose: Die Kläger haben gute Chancen vor Gericht.

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