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Dieselskandal VW-Manager geraten im Diesel-Betrugsprozess unter Druck – Lange Haftstrafen drohen

Am ersten Tag des Prozesses vor dem Landgericht Braunschweig betonen die Staatsanwälte die Verantwortung der Führungskräfte. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist nicht dabei, wird aber hart kritisiert.
16.09.2021 Update: 16.09.2021 - 17:45 Uhr Kommentieren
Der Prozessauftakt musste wegen der Corona-Pandemie mehrmals verschoben werden. Quelle: Reuters
Landgericht Braunschweig

Der Prozessauftakt musste wegen der Corona-Pandemie mehrmals verschoben werden.

(Foto: Reuters)

Braunschweig Mit dem Prozess gegen mehrere Volkswagen-Mitarbeiter hat vor dem Landgericht Braunschweig die strafrechtliche Aufarbeitung eines der größten deutschen Wirtschaftsskandale begonnen. Oberstaatsanwältin Elke Hoppenworth warf den vier teils ehemaligen Managern und Ingenieuren bei der Verlesung der Anklage (Az: 6 KLs 23/19) zu Prozessbeginn am Donnerstag die Bildung einer „Bande zur fortgesetzten Begehung von Straftaten“ vor.

„Als Führungskräfte sind sie dafür verantwortlich, dass die Behörden mit einer Software über die Einhaltung der Abgasgrenzwerte von VW-Dieselmotoren getäuscht wurden“, sagte Hoppenworth.

Das Verfahren gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn, der wenige Tage nach Bekanntwerden des Skandals im September 2015 zurücktrat, wird wegen seines Gesundheitszustands getrennt verhandelt. Der 74-Jährige ist nach einer Hüftoperation noch nicht verhandlungsfähig.

Gegen die gesonderte Verhandlung hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Ursprünglich sollte der Prozess bereits im Februar 2021 beginnen, der Prozessauftakt musste aber wegen der Corona-Pandemie mehrmals verschoben werden.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft haben die Angeklagten von der millionenfachen Dieselmanipulation gewusst. So sollen sie die illegale Abschalteinrichtung mitentwickelt haben beziehungsweise nicht dagegen eingeschritten sein. Ihr Ziel sei gewesen, dem Unternehmen möglichst hohe Gewinne zu verschaffen, um von hohen Bonuszahlungen zu profitierten.

In der Stadthalle hat der Strafprozess des Landgerichts Braunschweig gegen vier Angeklagte im VW-Abgasskandal begonnen. Quelle: dpa
VW-Mitarbeiter demonstrieren mit einem Plakat „Knast statt Boni“ vor Prozessbeginn vor der Stadthalle Braunschweig.

In der Stadthalle hat der Strafprozess des Landgerichts Braunschweig gegen vier Angeklagte im VW-Abgasskandal begonnen.

(Foto: dpa)

Für die Staatsanwaltschaft ist klar: Auch Winterkorn könne sich nicht damit herausreden, er habe nur von Unregelmäßigkeiten gehört und sie – im Nachhinein – wohl unterschätzt. Nachdem Wissenschaftler in den USA 2014 dem Treiben auf die Schliche gekommen waren, sei etwa die Notiz eines Vertrauten in der „Wochenendpost“ des Chefs relativ eindeutig gewesen.

Ihm sei mitgeteilt worden, dass Autos zulässige Grenzwerte um das bis zu 35-Fache überschritten. Dies habe Winterkorn nach Überzeugung der Strafverfolger zur Kenntnis genommen. Aber: „Er entschied sich gegen eine Offenlegung und hoffte, die Rechtsverstöße weiter verschweigen zu können.“

„Lasst euch nicht erwischen!“

Als US-Aufseher immer stärker auf Antworten drangen, sei das „Defeat Device“ spätestens bei einer Managerbesprechung, dem sogenannten „Schadenstisch“, Ende Juli 2015 direkt thematisiert worden. Winterkorn habe mit dem Vertrauten – ebenso ein hochrangiger VW-Manager – zur Vorbereitung telefoniert. Dieser habe ihm erklärt: „Wir haben beschissen.“

In der Sitzung sei der Umfang drohender Strafzahlungen für 500.000 manipulierte Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten diskutiert worden. Der „befürchtete Wutausbruch“ Winterkorns sei jedoch ausgeblieben. Ein ebenfalls angeklagter hoher Entwickler habe daraufhin bemerkt: „Shit, voll schiefgelaufen.“

Der Verfahrensteil gegen Winterkorn wurde abgetrennt, er soll erst später starten. Quelle: imago/fossiphoto
Martin Winterkorn

Der Verfahrensteil gegen Winterkorn wurde abgetrennt, er soll erst später starten.

(Foto: imago/fossiphoto)

Der Ursprung des wohl größten deutschen Industrieskandals geht weiter zurück. VW wollte demnach in den USA gegenüber der Konkurrenz aufholen, der dort noch wenig verbreitete Diesel sollte dabei helfen. Dann habe eine Serie von Verschleierungen rund um den Softwaretrick eingesetzt.

Hanno Jelden, mitangeklagter langjähriger Antriebstechnikexperte, soll laut Staatsanwaltschaft ab 2006 eine zentrale Rolle beim Design der Software eingenommen haben. Zur Absicherung habe er die Zustimmung eines Vorgesetzten einholen wollen. Der Einsatz sei abgesegnet worden: „Lasst euch nicht erwischen!“ Allen Teilnehmern eines Treffens in jenem Jahr sei bewusst gewesen, dass der geplante US-Dieselmotor die Grenzwerte ohne Testerkennung nicht schaffe.
Im Laufe der Zeit seien auch andere „über den gesamten Sachverhalt im Bilde“ gewesen. Vor Gericht stehen daher zudem Heinz-Jakob Neußer, ehemaliger Entwicklungschef der Kernmarke VW, Jens H., ein Hauptabteilungsleiter der Dieselmotorenentwicklung, und D., ein Abteilungsleiter für die Dieselabgasreinigung. Letzterer soll die Täuschungen gegenüber den US-Behörden – entgegen Weisungen aus Wolfsburg – selbst eingeräumt und bei der Aufklärung geholfen haben, erklärte sein Verteidiger in einer Erklärung zum Prozessauftakt. Neußers Verteidigerin wollte sich auf Handelsblatt-Nachfrage vor Prozessbeginn nicht äußern, beantragte aber am Nachmittag die Aussetzung des Verfahrens, unter anderem weil zahlreiche entscheidende Punkte nicht ausermittelt seien. In der kommenden Woche werden dann auch die Verteidiger von Jelden und H. Stellung nehmen - bisher wiesen sie die Vorwürfe der Staatsanwälte gegen ihre Mandanten weitgehend bis vollständig zurück. Im Anschluss werden sich dann auch die Angeklagten äußern.

Bis zu zehn Jahre Haft

Wie eng es für die Angeklagten werden kann, lässt der Beschluss des Gerichts erahnen, mit dem es die Anklage im vergangenen Jahr zuließ. Die sechste große Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Christian Schütz hatte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft teilweise verschärft: Statt des von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurfs des schweren Betrugs hegen die Richter sogar einen hinreichenden Tatverdacht, dass Winterkorn und weitere Manager sich dafür zu einer Bande zusammengeschlossen haben.

In Betracht käme auch, dass die Angeklagten nicht als Mittäter, sondern als Nebentäter gehandelt haben könnten, hieß es in dem Beschluss. Damit käme ihnen bei der Begehung von Straftaten eine größere Eigenverantwortung zu. Im äußersten Fall drohen den Angeklagten damit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren.

Ranghöchster Angeklagter ist Heinz-Jakob Neußer, der ehemalige Entwicklungsvorstand der Marke Volkswagen. Neußer hat sich bisher als Einziger aus dem Quartett nicht von der Staatsanwaltschaft vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Neußer vor, schon kurz nach seinem Jobantritt als Motorenchefentwickler Ende 2011 über die Manipulationen informiert gewesen zu sein. Statt den Betrug zu stoppen, habe Neußer den weiteren Einsatz der Abschaltsoftware verantwortet, die dafür sorgte, dass die Dieselmotoren die Abgasnormen auf dem Prüfstand einhielten, im Straßenbetrieb aber nicht.

„Ich habe den US-Behörden nicht alles gesagt, was ich wusste“

Akteure und Mitwisser sollen dabei noch weiter gegangen sein: Die Software habe bald auch erkannt, ob jemand am Steuer saß, nachdem sie auf langen Autobahnfahrten irrtümlich den Testmodus registriert hatte – verstopfte Partikelfilter waren die Folge. In einer Runde soll laut Staatsanwaltschaft der Satz gefallen sein: „Wenn wir schon bescheißen, dann machen wir es richtig.“ Und auch diese Manipulationen seien weiter gedeckt worden. Neußer habe die Erweiterung der illegalen Funktion veranlasst.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bei der Aufarbeitung des Dieselskandals bisher vier Betrugsanklagen gegen insgesamt mehr als 30 VW-Manager und -Ingenieure erhoben. Gegen weitere rund 80 Personen wird noch ermittelt. In einem ähnlichen Verfahren vor dem Landgericht München müssen sich seit einem Jahr der frühere Audi-Chef Rupert Stadler und drei weitere Manager der Ingolstädter VW-Tochter verantworten.

Wenige Tage vor Beginn des Braunschweiger Prozesses hatte sich ein Ex-Manager erstmals in einem TV-Interview über seine Verstrickung in die Affäre geäußert. Dem NDR sagte der ehemalige Leiter des Umweltbüros von VW in den USA: „Ich habe den US-Behörden nicht alles gesagt, was ich wusste. Das wurde mir zum Verhängnis.“

Betrugsprozess um VW-Dieselskandal startet in Braunschweig

Er habe im Sommer 2015 den Auftrag erhalten, mit den US-Umweltbehörden zu verhandeln. Dabei sollte er bestimmte Worte wie „Defeat Device“ zur Beschreibung der Softwarefunktion bei der Abgasbehandlung nicht verwenden.

Der Ingenieur wurde Anfang 2017 auf dem Weg in den Urlaub am Flughafen Miami von US-Fahndern verhaftet und zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er wurde im vergangenen Jahr an Deutschland ausgeliefert. Seine Festnahme galt für andere Manager, die von den US-Behörden wegen „Dieselgate“ gesucht werden, als Mahnung, nicht ins Ausland zu reisen.

Aufgeflogen war der Skandal am 18. September 2015 durch die amerikanische Umweltbehörde Epa. Die Behörde drohte dem deutschen Konzern wegen Verstößen gegen US-Umweltgesetze eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar an. Vorausgegangen waren langwierige Untersuchungen und Tests mit VW-Dieselautos in den USA, bis Experten schließlich auf die Spur der Betrugssoftware in der Motorsteuerung kamen.

Diese sorgte dafür, dass die Motoren die Stickoxidgrenzwerte auf dem Prüfstand einhielten, auf der Straße aber ein Vielfaches dieser giftigen Abgase ausstießen. Für Volkswagen ist der Dieselskandal ein finanzielles Desaster. Die Wiedergutmachung kostete Volkswagen bislang mehr als 32 Milliarden Euro, vor allem Strafen und Schadensersatzzahlungen in den USA.

Am 20. September 2015 räumte Winterkorn die Täuschungen dann ein. Gesamtschaden durch das Zusammenwirken der fünf über all die Jahre laut Anklage: über 230 Milliarden Euro. Andernorts laufen noch Zivilverfahren, der Bundesgerichtshof wies am Donnerstag etwa Klagen von Dieselkunden auf Rückzahlung von Leasingraten im Regelfall ab.

Ein Ende der finanziellen Belastungen ist für den Konzern aber nicht abzusehen. Weltweit sind noch Schadensersatzklagen von Dieselhaltern anhängig. Außerdem wollen Anleger vor dem Oberlandesgericht Braunschweig Schadensersatz für erlittene Kursverluste durch den Dieselskandal durchsetzen. Die Summe der Forderungen beläuft sich auf rund neun Milliarden Euro.

Mehr: Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird wohl abermals verschoben

  • rb
  • dpa
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