Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Dieselskandal VW zahlt nach Diesel-Vergleichen oft nicht – weitere Klagen nötig

Der VW-Konzern hat sich in Tausenden von Vergleichen zu Zahlungen an Diesel-Eigentümer verpflichtet. Bei der Abwicklung der Vergleiche gibt es Schwierigkeiten.
27.02.2020 - 16:52 Uhr Kommentieren
400.000 Kunden haben sich der Klage des Verbraucherverbandes VZBV angeschlossen, geschätzte 260.000 haben Ansprüche auf eine Entschädigung. Derzeit verhandeln die Streitparteien über einen außergerichtlichen Vergleich. Quelle: Reuters
Volkswagen

400.000 Kunden haben sich der Klage des Verbraucherverbandes VZBV angeschlossen, geschätzte 260.000 haben Ansprüche auf eine Entschädigung. Derzeit verhandeln die Streitparteien über einen außergerichtlichen Vergleich.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Die juristische Arbeit bei Volkswagen gleicht mitunter der in den Fabriken: Es ist Fließbandarbeit. Dieselgate, der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren, sorgte allein in Deutschland für eine sechsstellige Zahl von Klagen. Laut Volkswagen sind bis Mitte Februar dieses Jahres 55.000 Urteile und Beschlüsse ergangen, etwa 70.000 Klagen sind noch anhängig.

Ein Großteil der Fälle ist in dieser Statistik aber gar nicht enthalten: die außergerichtlichen Vergleiche. Nach Auskunft eines VW-Sprechers handelt es sich um „Zehntausende“. Genaue Zahlen möchte der Autobauer nicht nennen.

Die Kunden monieren, sie hätten das Fahrzeug unter falschen Voraussetzungen gekauft: Der vermeintlich saubere Dieselmotor war gar nicht sauber. Volkswagen meint, es gebe keinen Schaden, schließlich konnten die Fahrer die Autos ja nutzen und nachrüsten. Bei Vergleichen verpflichtet sich der Konzern dann in aller Regel aber doch zur Zahlung eines Geldbetrags.

Er zahlt aber oft nicht. Bei der Abwicklung der Vergleiche gibt es nach Handelsblatt-Informationen größere Schwierigkeiten: In hunderten Fällen warten Kunden oft wochenlang vergeblich auf eine Überweisung. Viele klagen deshalb erneut, um die Zahlung zu erzwingen. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Volkswagen sinkt weiter.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Vor allem am Landgericht Braunschweig häufen sich Klagen von VW-Kunden, die annahmen, sie hätten den Streit schon hinter sich. „Geschätzt im dreistelligen Bereich“ antwortet eine Sprecherin auf die Frage nach ihrer Zahl. Braunschweig ist zuständig, weil Volkswagen im benachbarten Wolfsburg seine Zentrale hat. Ab 5000 Euro Streitwert gehen derartige Fälle an ein Landgericht.

    Auch Amtsgerichte haben mit Klagen zu tun, bei denen Volkswagen nach geschlossenen Vergleichen nicht zahlt. Dort geht es um Vergleiche unterhalb von 5000 Euro. Das Amtsgericht Wolfsburg etwa teilte mit, dort sei eine zweistellige Zahl von VW-Kunden vorstellig geworden. Das Amtsgericht Braunschweig berichtet von sechs Verfahren. Weil Volkswagen-Kunden bundesweit gegen den Autobauer vorgehen, dürfte es auch in vielen anderen Städten eine Vielzahl derartiger Streitigkeiten geben.

    Klägeranwälte führen genau Buch. In seiner Kanzlei habe man etwa 30 Fälle, in denen Volkswagen nicht fristgerecht zahlte, erzählt Julius Reiter von der Düsseldorfer Kanzlei Baum Reiter & Collegen. Der Konzern habe erst reagiert, nachdem die Anwälte einen Mahnbescheid erließen. „Hintergrund für das säumige Zahlverhalten von VW dürfte eine völlige Überforderung aufgrund der Vielzahl von Fällen sein“, glaubt Anwalt Reiter. „Nur derjenige, der ein gerichtliches Mahnverfahren gegen VW nicht scheut, wird fristgemäß ausgezahlt.“

    VW bestreitet, zahlungsunwillig zu sein

    Ähnliches beobachtet Markus Klamert von der Münchener Sozietät Klamert & Partner Rechtsanwälte. Wenn der Konzern zahle, „dann grundsätzlich schleppend und meist erst kurz nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist.“

    Volkswagen räumt auf Nachfrage ein, dass es Probleme gibt, bestreitet aber, zahlungsunwillig zu sein. In den allermeisten Fällen gelinge es, geschlossene Vergleiche zügig und so unbürokratisch wie möglich abzuwickeln. In Einzelfällen könne es aber zu Unstimmigkeiten kommen.

    „Diese lassen sich in der Regel im direkten Kontakt mit dem Kunden oder dessen Anwalt klären und sehr schnell ausräumen“, sagte ein VW-Sprecher. Die Zahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Auszahlung der Vergleichssumme liege bei lediglich rund einem Prozent.

    Für einen Teil der Probleme bei der Vergleichsabwicklung seien die Kunden selbst verantwortlich. Sie entstünden beispielsweise auch dann, wenn Kunden falsche Kontonummern angeben, ihr Fahrzeug zu einem anderen Autohaus bringen als vereinbart oder weil es zu verspäteten Abmeldungen der Fahrzeuge komme.

    Auch die Anwälte trügen dazu bei. „Selbst bei minimalen Verzögerungen kommt es zu sofortiger Klageeinreichung. Bei den Klägeranwälten zu einem weiteren Zusatzverdienst pro Fall“, sagte der Sprecher. Zudem entstehe durch das automatisierte Klagen eine unnötige Belastung der Gerichte, die durch eine direkte unbürokratische Kontaktaufnahme hätte vermieden werden können. Klägeranwälte weisen das zurück. Wer elf Millionen Fahrzeuge verkaufe, die nicht das halten, was der Verkäufer verspricht, dürfe sich über das Misstrauen geschädigter Kunden nicht beschweren.

    Die nächste Herausforderung im Abgasskandal steht bereits an: Die Bewältigung der Musterfeststellungsklage. 400.000 Kunden haben sich der Klage des Verbraucherverbandes VZBV angeschlossen, geschätzte 260.000 haben Ansprüche auf eine Entschädigung. Derzeit verhandeln die Streitparteien über einen außergerichtlichen Vergleich. Volkswagen teilte mit, die Kunden bereits mit 830 Millionen Euro entschädigen zu wollen.

    Jeder einzelne soll sich notfalls außerhalb der Klage sein Geld abholen können, ganz ohne Hilfe durch Dritte. „Wir bieten Ihnen den bereits ausgehandelten Vergleich jetzt auch ohne die Unterstützung des VZBV an“, wirbt VW bereits auf einer eigens eingerichteten Website. „Der Weg bis zur Einmalzahlung soll so einfach und schnell wie möglich für Sie sein.“

    Mehr: Volkswagen und Verbraucherschützer verhandeln wieder über einen Vergleich.

    Startseite
    Mehr zu: Dieselskandal - VW zahlt nach Diesel-Vergleichen oft nicht – weitere Klagen nötig
    0 Kommentare zu "Dieselskandal: VW zahlt nach Diesel-Vergleichen oft nicht – weitere Klagen nötig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%