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Dieselskandal VW zieht wegen Sonderprüfer vor Bundesverfassungsgericht

Weil das Oberlandesgericht Celle einen Sonderprüfer im Dieselskandal eingesetzt hat, klagt Volkswagen einem Medienbericht zufolge vor dem Bundesverfassungsgericht. VW hatte bereits juristische Schritte angekündigt.
Update: 28.12.2017 - 19:49 Uhr 3 Kommentare

Klage eingereicht – VW will gerichtliche Sonderprüfung verhindern

Wolfsburg/KarlsruheIm Abgasskandal will Volkswagen die gerichtlich angeordnete Sonderprüfung Medienberichten zufolge in höchster Instanz verhindern. Der Autobauer habe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Donnerstag. Dies habe ein VW-Sprecher bestätigt.

Dem Vorabbericht zufolge macht das Unternehmen geltend, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom November es in seinen Grundrechten verletzt habe. Der Konzern habe zudem beantragt, dass der Sonderprüfer keinesfalls tätig werden darf, solange die Beschwerde in Karlsruhe anhängig und noch nicht entschieden ist. Ein Entscheidungstermin sei „derzeit nicht absehbar“, zitierten „SZ“, WDR und NDR eine Antwort des Verfassungsgerichts.

Beantragt worden war die Sonderprüfung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Aktionärsvertreter erhoffen sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat bei VW in Verbindung mit den Software-Manipulationen rechtliche Pflichten verletzt und wann sie von den Vorgängen erfahren haben.

Volkswagen versuche, sich „mit Zähnen und Klauen“ gegen Transparenz im Dieselskandal zu wehren, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding. Der Schritt halte die angeordnete Sonderprüfung aber nicht auf, zeigte er sich überzeugt.

Unterdessen ist der von den US-Behörden bei Volkswagen eingesetzte Aufpasser bereits seit einem halben Jahr beim Autobauer tätig. Larry Thompson hat in dieser Zeit gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Managern gemacht. „Volkswagen will wirklich den Kulturwandel schaffen, daran habe ich überhaupt keine Zweifel“, sagte der Jurist in einem Interview mit dem Handelsblatt. Thompson soll nach dem aufgeflogenen Abgasbetrug und dem Schuldeingeständnis des Konzerns in den USA sicherstellen, dass sich ein solch kriminelles Verhalten nicht wiederholt. Seine Bestellung ist Teil des Milliardenvergleichs zwischen VW und dem US-Justizministerium.

„Bei Volkswagen gab es bei einigen Mitarbeitern eine verdorbene Unternehmenskultur“, sagte Thompson zu den Gründen für den Skandal. „Compliance und Integrität müssen im Unternehmen dieselbe Bedeutung bekommen wie Fahrzeugentwicklung, Produktion oder Vertrieb.“ Thompson stellte klar, dass die US-Justiz dem zunächst auf drei Jahre angelegten Prozess enge Grenzen setzt. „Ich wünsche mir, dass es keine Auseinandersetzung geben wird und immer die nötige Offenheit besteht“, sagte Thompson. „Sollte es dennoch größere Auseinandersetzungen geben, wird am Ende das Justizministerium in Washington entscheiden.“

Es sei eine Besonderheit, dass er dem Unternehmen schon als sogenannter Monitor auf die Finger schaue, während noch straf-, umwelt- und aktienrechtliche Ermittlungen liefen, sagte Thompson. Er sei allerdings auf vertrauliche Informationen aus dem Unternehmen angewiesen. „Wir müssen garantieren, dass diese Informationen nicht in den laufenden Verfahren verwendet werden.“ Erste Erfolge bei VW sieht Thompson in neuen Unternehmensregeln, aber auch in der Trennung der Bereiche Motorenentwicklung und Fahrzeugzulassung. „Wir haben aber auch einige Felder gefunden, die verbessert werden müssen“, fügte er hinzu. Details könne er dazu noch nicht nennen.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Dieselskandal: VW zieht wegen Sonderprüfer vor Bundesverfassungsgericht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist ein riesengroßer Witz was sich VW da leistet. Der Vorstandschef stellt sich hin und fordert ein Ende der Dieselsubventionen besser gestern als heute. Jetzt wo sie ihre K.ckbüchsen massenhaft an den Mann gebracht haben und zumindest in den meisten Ländern juristisch und finanziell mit einem blauen Auge davon gekommen sind, drängt man darauf, die Nutzung der Autos so unwirtschaftlich zu machen, dass neue Autos gekauft werden und die anderen Laren mit einem riesigen Wertverlust abgeschrieben werden müssen. Der Schritt gegen den Sonderermittler vorzugehen reiht sich da nahtlos in diese Strategie ein. Mit der gekauften Zeit kann man in Ruhe Beweise verschwinden lassen, die großen Kanzleien können die Verteidigungsstory aufbauen und am Ende verliert wie immer der Kunde. Das Siegel "Made in Germany", sofern man das überhaupt noch sagen kann, erodiert immer weiter. Das das Unternehmen Begriffe wie Compliance und Corporate Social Responsibility überhaupt in den Mund nimmt ist blanker Hohn. Ich kauf mir auf jeden Fall kein Auto der VW Gruppe mehr.

  • Neue Offenheit bei VW heißt doch nur alles im VW-Dieselskandal so gut es geht vertuschen. Zitat Artikel-HB: "Im Abgasskandal will Volkswagen die gerichtlich angeordnete Sonderprüfung Medienberichten zufolge in höchster Instanz verhindern. Der Autobauer habe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht." Nochmals ganz deutlich, es gibt kein allgemeinen Dieselskandal, es ist ein VW-Skandal denn nur VW hat mit einer Betrugssoftware die Fahrzeugzulassung erhalten, alle anderen Hersteller sind bisher in punkto Betrugssoftware sauber. Wer Offenheit und die Schuldigen benennen will kann nichts gegen eine Sonderprüfung einwenden oder gibt es hier noch Leichen im Keller die ganz oben Köpfe kosten könnten???

  • Ach, das geht ja wieder in die gleiche Richtung wie die "großartige" Compliance-Arie bei der Deutschen Bank AG. Seinerzeit musste der für die Offenheit und Übereinstimmung (das bedeutet Compliance nämlich) beauftragte Rechtsanwalt bei der DB seinen Platz räumen, weil dieser Jurist bei der Suche in Achleitner´s Reich allzu akribisch war.

    Offenbar ist es den Konzernlenkern bei VW wohl ebenso peinlich wie unangenehm, was man durch die Einsetzung eines neutralen Gutachters dort im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal wohl noch alles zu Tage fördert.

    Ich kann nur alle Konsumenten, die planen sich einen VW-Produkt zu kaufen, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, welche bessere Alternative, die nicht derart "belastet" ist wie Müller´s Auto-Unternehmen, es auf dem Markt gibt.

    Ein fortschrittliches Hybrid-Modell anderer auch ausländischer Hersteller ist da wohl sehr oft die bessere Alternative ...

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