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Abgas-Manipulation

Insgesamt haben die Staatsanwälte in dem Betrugsverfahren wegen der Abgasmanipulation bei den Stickoxiden 39 Beschuldigte auf ihrer Liste.

(Foto: dpa)

Dokumente der Staatsanwaltschaft Beschuldigte im Diesel-Skandal haben erstmals Einsicht in VW-Ermittlungsakten

Nach fast drei Jahren Ermittlungen gewährt die Staatsanwaltschaft Einblick in die Unterlagen zum Diesel-Skandal. Jetzt sind die Anwälte am Zug.
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DüsseldorfEs war eine echte Geduldsprobe: Fast drei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen wegen der Abgasmanipulationen im VW-Konzern Ende September 2015 erhalten die Beschuldigten erstmals einen vollständigen Zugriff auf die Akten der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Die Verteidiger mehrerer Tatverdächtiger bestätigten gegenüber dem Handelsblatt, dass ihnen die Unterlagen vorliegen. Es handelt sich allein um 81 Hauptakten mit jeweils rund 200 Seiten. Dazu kommen unter anderem 22 Sonderbände sowie 18 Beweismittelordner.

Die Verteidiger beginnen nun damit, die mehr als 14 Gigabyte Daten auszuwerten, die die Staatsanwaltschaft auf 2 DVDs gebrannt hat. Mindestens bis Mitte August werde es wohl dauern, ist zu hören. Nach Aussage von Beteiligten haben sich die Strafverfolger besonders viel Mühe gegeben, die Funktionsweise der Abschalteinrichtung („Defeat Device“) zu analysieren, mit der die Fahrzeuge zwischen Straße und Prüfstand unterscheiden konnten.

Auf 126 Seiten befassen sich die Ermittler mit den Details der in elf Millionen Dieselautos eingebauten Software. Für eine Stellungnahme hat die Behörde den Verteidigern nun die Frist bis Mitte Oktober gesetzt.

Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits vor gut einer Woche an, den Beschuldigten die Dokumente zur Verfügung zu stellen. „Wenn man sich die Ermittlungen, die im Dieselverfahren Vorgänge bei Volkswagen aus etwa zwölf Jahren aufklären sollen, als Marathonlauf vorstellt, beginnt damit quasi die Runde im Stadion mit Sicht auf die Ziellinie“, kommentierte Behördensprecher Klaus Ziehe diesen Schritt.

Ziehe betonte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Staatsanwaltschaft alles herausgibt, inklusive der Vernehmungsprotokolle von Beschuldigten und Zeugen. „Der Verteidigung liegt die Summe der gesamten Akten vor“, sagte Ziehe. Einige Anwälte hatten befürchtet, dass manche Aussagen aus ermittlungstaktischen Gründen zurückgehalten werden.

Einsicht betrifft nur Stickoxid-Verfahren

Die Ermittlungen wurden im Laufe der Zeit peu à peu ausgeweitet. Insgesamt haben die Staatsanwälte in dem Betrugsverfahren wegen der Abgasmanipulation bei den Stickoxiden 39 Beschuldigte auf ihrer Liste. Dieser Teil der Ermittlungen läuft unter der Federführung von Oberstaatsanwältin Elke Hoppenworth.

Von dem ursprünglichen Plan, in den parallel laufenden anderen Verfahren ebenfalls Unterlagen herauszugeben, nahm die Staatsanwaltschaft Abstand. „Die jetzt gewährte Akteneinsicht bezieht sich derzeit ausschließlich auf das Stickoxid-Verfahren mit 39 Beschuldigten“, sagte Ziehe.

Daneben müssen sich sechs Personen den Vorwurf gefallen lassen, womöglich bei CO2- und Verbrauchsangaben getrickst zu haben. In drei weiteren Fällen geht es um die Manipulation des Aktienkurses und in einem Fall um Verdunkelung: Ein Mitarbeiter aus der VW-Rechtsabteilung soll Kollegen dazu angestiftet haben, belastende Daten zu löschen.

Der prominenteste Beschuldigte in dem Betrugsverfahren ist Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn. Gegen ihn wie auch gegen den VW-CEO Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch laufen zudem Ermittlungen wegen möglicher Marktmanipulation.

Womöglich – so der Verdacht – haben sie die Aktionäre zu spät über die finanziellen Auswirkungen des Skandals informiert. Erst am 22. September 2015 gab der Konzern eine Ad-hoc-Mitteilung heraus. Einige Tage zuvor machte die US-Umweltbehörde den Fall öffentlich, der Kurs rauschte danach in die Tiefe. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe bislang stets zurückgewiesen.

Ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen VW selbst ist bereits abgeschlossen. Der Autobauer zahlt eine Milliarde Euro, die sich aus einer Geldbuße von fünf Millionen Euro sowie der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammensetzt.

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