Drohende Fahrverbote Bundesregierung erwägt Milliardenfonds für Diesel-Nachrüstungen

Die Bundesregierung erwägt laut einem Bericht einen Fonds zur Nachrüstung von Dieselautos. Die Hersteller müssten dabei Milliarden einzahlen.
Update: 07.04.2018 - 10:55 Uhr 3 Kommentare
In vielen deutschen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet. Quelle: dpa
Verkehr in Stuttgart

In vielen deutschen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung erwägt einem Bericht zufolge einen Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ meldete, gibt es Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen.

Dazu prüfe die Koalition, ob die Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen. Nach Handelsblatt-Informationen wurde dieser Plan noch nicht mit der Autoindustrie besprochen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin: „Wir kommentieren nicht Spekulationen vor Meseberg, sondern arbeiten hart in Meseberg – mit dem Ziel, dass die Luftqualität in unseren Städten noch besser wird. Dabei ist unsere Leitlinie der Koalitionsvertrag.“ Die Große Koalition trifft sich am Dienstag und Mittwoch im Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg in Brandenburg zu ihrer ersten Klausur.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte: „Wir brauchen die technische Nachrüstung älterer Diesel-Pkw. Nur so wird die Luftqualität in den Städten besser und nur so lassen sich Fahrverbote vermeiden und der Wertverlust der Diesel stoppen. Das umzusetzen, ist Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums.“

Laut dem „Spiegel“-Bericht könnte eine Umrüstungsaktion zunächst jene Diesel betreffen, für die es bereits Nachrüst-Sets gibt. Das seien vor allem jene Modelle, die auch in die USA exportiert werden und dort strengere Schadstoff-Grenzwerte einhalten müssen. Die Nachrüstung soll dem Bericht zufolge zudem nicht flächendeckend kommen, sondern zunächst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind: in Stuttgart, im Rhein-Main-Gebiet oder in München.

Hersteller setzen bisher auf Software-Updates

In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Dieselabgasen stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein.

Die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden. Im Fokus der Debatte stehen Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge, also Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage. Die Hersteller wollen bisher lediglich mit Software-Updates die Schadstoffe senken.

Viele Experten aber bezweifeln, dass das ausreicht. Die Autobranche lehnt Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab. Vor allem durch den Einbau von SCR-Katalysatoren sinken die Schadstoff-Emissionen von Dieselautos massiv.

Die Grünen lehnen eine Nachrüstaktion von Diesel-Autos mit finanzieller Unterstützung des Staates strikt ab. Zwar bekämen die geschädigten Verbraucher mit der Hardware-Umrüstung die „überfällige“ Unterstützung.

„Sollte dafür wie schon beim Fonds für die betroffenen Kommunen erneut Steuergelder eingesetzt werden, wäre das ein Kniefall der Bundesregierung vor der Autoindustrie“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem Handelsblatt.

„Die Zeche haben die Autokonzerne als Verursacher des Problems zu zahlen“, forderte Kühn. „Verkehrsminister Scheuer macht sich zum Buddy der Autohersteller, wenn er angesichts von Rekordgewinnen der Autofirmen und dicken Manager-Boni Steuergelder dafür locker macht.”

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Programm für saubere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum Beispiel um Umrüstungen von Bussen und Taxen oder um eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Autoindustrie hatte sich an dem Programm mit 250 Millionen Euro beteiligt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, die Mittel sollten „verstetigt“ werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD außerdem vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität speziell in besonders belasteten Innenstädten erheblich zu verstärken.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Autobauer zu verstärkten Anstrengungen für bessere Luft in Städten aufgefordert. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle den Druck auf die Hersteller aufrecht erhalten, damit es technische Nachrüstungen gebe und die Autos spürbar sauberer würden.

  • dpa
  • HB
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3 Kommentare zu "Drohende Fahrverbote: Bundesregierung erwägt Milliardenfonds für Diesel-Nachrüstungen"

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  • @Herr Peter Spiegel
    Ist auch meine Meinung.
    Ein weiterer Artikel heute auf Handelsblatt zeigt, dass Feinstaub in unseren Städten verursacht durch Dieselfahrzeugen nicht das entscheidende Problem für die Gesundheit ist.
    Hoffentlich werden wir nicht durch übertriebenen Öko - Aktivismus mit schlechten Lösungen belästigt.
    Ein böses Beispiel von Öko - Aktivismus: Biogas, Energiemaisanbau verseucht Grund- und Trinkwasser, verdrängt Nahrungsmittelproduktion = schlechtes Wasser + hohe Nahrungsmittelpreise.

  • sorry aus meiner sicht sind die alle verbrecher... und wer kein verbecher ist, der ist einer der 99% schafe (mit verlaub idioten) der bevölkerung

  • In einem Staat in dem es Recht und Gesetz gibt, ist ein solcher Fond nicht nötig. Die USA und Herr Trump sind eben Vorbilder für die Bananen-Staaten in de EU.

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