Elektromobilität Tesla-Chef Elon Musk: „Lasst uns alle Subventionen abschaffen“
Der Tesla-Chef spricht sich grundsätzlich gegen Subventionen aus.
Düsseldorf 8000 Dollar pro Fahrzeug – auf so viel Zuschüsse würde Tesla-Chef Elon Musk verzichten. Denn so hoch sind die Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge, die in dem von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen Infrastrukturprogramm enthalten sind.
Aber Musk spricht sich gegen das Gesetzespaket mit dem Namen „Build Back Better“ aus, das derzeit im US-Senat verhandelt wird und mit dem insgesamt zwei Billionen Dollar ausgegeben werden sollen.
Der Grund: Die USA würden sich zu sehr verschulden, der Staat sich zu sehr in den Markt einmischen. So würden auch die bereits in den USA beschlossenen Subventionen für die Ladeinfrastruktur den Wettbewerb verzerren. „Brauchen wir Subventionen für Tankstellen? Die brauchen wir nicht“, sagte Musk am Montag (Ortszeit) auf einer Konferenz des „Wall Street Journals“.
Der Staat solle sich vielmehr wie ein Schiedsrichter verhalten und nicht „wie ein Spieler auf dem Feld“. Mit seinen Äußerungen wirft Musk Licht auf seine Entscheidung, für das neue Batteriezellwerk in Grünheide auf EU-Subventionen von mehr als 1,1 Milliarden Euro zu verzichten.
Regierungen würden überall auf der Welt jedes Jahr die Bürokratie ausweiten. „Leider gibt es keine Müllabfuhr für Regeln und Vorschriften“, sagte Musk per Videoschalte aus der Tesla-Fabrik in Austin, Texas. „Es wird schwerer und schwerer, Dinge anzupacken und zu Ende zu führen.“ Mit gravierenden Folgen: „Das behindert den Fortschritt der Zivilisation“, sagte Musk. Seine Lösung: „Lasst uns alle Subventionen abschaffen.“
Die neue Fabrik in der Nähe von Berlin ist zwar in Rekordgeschwindigkeit gebaut worden. Aber zahlreiche Beschwerden und Auflagen verzögerten den Zeitplan. Auch steht die endgültige Genehmigung immer noch aus, mit viel Risiko hat Tesla die Fabrik mit vorläufigen Genehmigungen erstellt.
Bevorteilung von GM
Die Kritik von Musk an Subventionen in den USA hat noch einen tieferen Grund. Präsident Biden sieht in dem neuen Infrastrukturgesetz eine besondere Förderung für Elektrofahrzeuge vor, die in gewerkschaftlich organisierten Fabriken gebaut werden. Die erhalten mit 12.500 Dollar mehr als Drittel mehr an steuerlicher Unterstützung. „Biden ist eine Marionette der UAW“, schrieb Musk auf Twitter.
Damit meint der Tesla-Chef die Autogewerkschaft United Auto Workers, die vor allem im Norden der USA das Sagen hat. Die höhere Förderung begünstigt so gut wie ausschließlich General Motors, das mit UAW-Arbeitern das Elektroauto Chevy Bolt herstellt.
Nicht nur Tesla sieht sich benachteiligt. Auch die US-Chefs von Volkswagen, BMW und Mercedes haben unter anderen einen Brief an den US-Senat unterzeichnet, in dem sie vor der Diskriminierung der amerikanischen Arbeiter warnen und die Klimaziele der USA gefährdet sehen.
Tesla wehrte sich bislang vehement gegen die Gewerkschaft in seinen US-Werken. In Grünheide wird derzeit ein Betriebsrat gewählt, auch dort sehen Vertreter der IG Metall Probleme. Durch die frühe Wahl würden mehr Vertreter aus dem mittleren Management infrage kommen, da viele Arbeiter für die Produktion noch nicht eingestellt sind – und so zahmer sein, wie die IG-Metall-Bezirksleitung bereits vermutete.
Mehr: Sorge um Batteriegeheimnisse: Darum verzichtet Tesla auf milliardenschwere Staatshilfe.
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Doch das hat es, Herr Peter, denn so ist eine Gleichbehandlung nicht gegeben. Das Ergebnis ist dasselbe, egal ob es Subvention heißt oder Steuerbegünstigung.
Der Staat gibt das Geld und brüstet sich, der Fachmann liefert den Betrug. Diese Paarung ist immer naheliegend, da, wie bei dem bekannten deutschen Musterbeispiel die Kontrolle durch den Markt fehlte. Wenn Herrn Musk das Produkt mit geringeren Abschreibungen gelingt bin ich dabei.
@Frau Bettina Trenkmann:
Seit wann wird Strom, Kerosin, Diesel oder Dienstwagen subventioniert?
Bisher sehe ich KEINE Subventionen! Dass das eine oder andere mit weniger (extrem hohen) Steuern belegt wird, hat nichts mit Subvention zu tun!
Ja, machen.
Alle bedeutet dann aber auch alle: dies schließt die Subventionen auf Strom, Kerosin, Diesel und Dienstwagen ein.
Dieser Satz ist wichtig: Der Staat solle sich vielmehr wie ein Schiedsrichter verhalten „mit möglichst vielen Spielern auf dem Feld“.
"alle Subventionen abschaffen“ Das ist doch mal ein vernünftiger Vorschlag!
Musk spricht mir aus dem Herzen. Danke.