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EnBW-Preis Schiedsverfahren läuft mindestens bis 2014

Das Land Baden-Württemberg fordert vom französischen EdF-Konzern rund 835 Millionen Euro zurück. EdF weist den Kaufpreis als überteuert zurück. Bis es zu einer Einigung kommt, wird es noch dauern.
13.09.2012 - 11:45 Uhr Kommentieren
Das Logo des Energieunternehmens EnBW. Quelle: dapd

Das Logo des Energieunternehmens EnBW.

(Foto: dapd)

Frankfurt Die Auseinandersetzung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem französischen EdF-Konzern um den Kaufpreis für den Energieversorger EnBW wird sich noch mindestens bis ins Jahr 2014 hinziehen. Beim ersten Verhandlungstermin in der vergangenen Woche setzte das Schiedsgericht das nächste Treffen erst für Januar 2014 an.

Demnach hat die Landesregierung zunächst drei Monate Zeit, um ihre Klage zu begründen, anschließend soll EdF innerhalb von vier Monaten darauf antworten. Schließlich bekommen beide Seiten jeweils weitere dreieinhalb Monate Zeit, um auf die Angaben der Gegenseite noch einmal zu reagieren, wie es aus dem Umfeld des Verfahrens heißt. Das Stuttgarter Finanzministerium wollte sich zu dem Zeitplan nicht äußern.

Baden-Württemberg fordert in der Schiedsgerichtsklage vor der Internationalen Handelskammer (ICC) rund 835 Millionen Euro von EdF zurück. Diese Summe hatte das Land nach Auffassung der grün-roten Landesregierung beim Rückkauf von EnBW-Anteilen zu viel an EdF gezahlt. Im Jahr 2010 hatte das Land unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus 4,7 Milliarden Euro für 45 Prozent der EnBW-Aktien bezahlt. EdF weist den Vorwurf eines überteuerten Kaufpreises zurück.

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