Energiekonzern Eon klagt gegen die Brennelementesteuer

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Vorstandschef Johannes Teyssen hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, eine Klage gegen die Brennelementsteuer einzureichen, wenn sie im Zuge einer Zurücknahme der vereinbarten Laufzeiterverlängerung nicht gekippt werde. Eon habe die Abgabe im Zusammenhang dieser Verlängerung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Die Steuer sei zudem kontraproduktiv, "weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden", hieß es in der Erklärung. Eon erkenne aber den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie an.

Nachdem Eon jetzt vorgeprescht ist, gilt es in Unternehmenskreisen als sicher, dass RWE mit etwas Abstand auch eine Klage gegen die Brennelementesteuer einreichen wird. Schon im Zusammenhang mit dem dreimonatigen Moratorium der Kernkraftwerke hatte der Konzern den Rechtsweg eingeschlagen und auf Schadenersatz geklagt.

EnBW zögert

Im Gegensatz zum größeren Rivalen Eon zögert Deutschlands drittgrößer Versorger noch mit einer Entscheidung über eine Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer. "Diese Frage stellt sich derzeit nicht", sagte ein EnBW-Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. "Wir warten den Steuerbescheid ab." Die Steuer wird erhoben, wenn in einem Kernkraftwerk neue Brennelemente eingesetzt werden. Dann kommt ein Steuerbescheid, gegen den es eine Widerspruchsfrist von einigen Wochen gibt.

EnBW unterzieht derzeit den Atomreaktorblock Philippsburg II einer Revision, in deren Rahmen in der Regel auch neue Brennelemente eingebaut werden. Beim Wiederanfahren des Atommeilers wird die Steuer fällig. Die Revisionsarbeiten sollen in den nächsten Wochen beendet sein. Auch Vattenfall hielt sich bislang zurück.

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23 Kommentare zu "Energiekonzern: Eon klagt gegen die Brennelementesteuer"

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  • Das ist da sinnloseste was ich gehört habe: den Preistreibern noch beitreten. Außerdem soll nicht ICH ALLEIN von der Energie profitieren sondern ALLE. Und nicht im Sinne von Wertsteigerung irgendeiner dämlichen Aktien, sondern über fair gestaltete, den Kosten angemessene Preise. Manager gleich mal rausgeschmissen und jemanden eingestellt, der den Job für viel weniger macht, wenns überhaupt Manager bruacht, wenn die Energie verstaatlicht ist. Dann nämlich nicht mehr.

  • "Eon klagt gegen die Brennelementesteuer": richtig.
    In der Bundesrepublik scheint sich inzwischen leider durchzusetzen, was in den USA längst gang und gäbe ist: Unkontraktlichkeit.

    Andererseits: eine Steuer, die in der Bundesrepublik Deutschland ersteinmal als etabliert gilt, wird so schnell nicht abgeschafft.

    Da Steuern und neue Steuern hierzulande mit dem Satz "wir brauchen das nunmal" erklärt werden.

    Warten wir auf die "Windpropeller-Abgabe", um die gotterbärmliche Haushaltspolitik bislang ausnahmslos aller Regierungen dieses Landes, zur conditio sine qua non zu erklären.

  • "Sie haben Recht, Schröder war kein 'Linker',
    aber das ist das Prinzip ,
    mit Links die Wähler fangen und dann wenn man dran ist,
    sich die Taschen füllen."

    Das Prinzip kennen Sie doch auch von der CDU/CSU und FDP, nur da stört es sie nicht... .

    Ich wette Friedrich Merz hat mehr neben seiner Abgeordnetätigkeit geschaufelt (hat er nicht geklagt gegen die Bestimmungen zur Mitteilung der Zusatzeinkünfte im BT? Warum wohl?) als Oskar und kann sich teurere Weine leisten.

    Auch das stört sie nicht. Doppelmoral.

  • Und niemad hat behauptet, das der Strompreis wegen den AKW teurer wurde. Sondern der Strompreis wurde teurer OBWOHL die AKKWs und viele KKW abgeschrieben waren.

    Und kommen sie bitte nicht mit dem Staatsanteil als Ursache, der ist seit Jahren nicht wesentlich für die Erhöhungen.

  • "Man merkt Sie haben keine Ahnung. Die Finanzkrise ist im Ursprung eine amerikanische Immobilienkrise."

    Was heißt hier im Ursprung: hätte sich zig Finanzinstitute nicht auf die Spekulationsschei... eingelassen, wären wir nicht so davon betroffen gewesen, gnaz einfach. Aber jetzt drürfen wir für diedämmliche Kapialistengier latzen, Danke schön.

    Von dem verbrannten Geld hätten wir vermutlich alle bisherigen Investitionen für EE locker bezahken können und noch was zurückgekriegt, sie sieht das aus.

    "Die Qualität des Sozialismus kennt man ja in Deutschland sehr gut, zumindest im östlichen Teil. Kurz, es funktioniert nicht."

    Wer hat was von Sozialismsu erzählt? Ich frage mich allerdings ob bzw. wie lange es Menschen in England oder USA noch besser geht... .
    Das ein Konzern wie E.ON Millarden verdient ist auch nur gerechtfertigt, ... .

    Nein, nicht wenn ich gezwungen bin ein übeteuerstes Produkt ohne wirkliche Marktkonkurrenz zu kaufen, für dessen Langfristkosten ich auch noch blechen soll, für Einkaufstouren all over the world, die mit meinem Stromverbrauch überhaupt nix zu tun haben. Wir brauchen im Energiesektor keine Aktien AG`s, veteuert nur, und die ganzen Korruptionsstrafen bezahlen wir auch noch, hunderte Millionen.

    Welch ein Glück, das in meiner Stadt die Bürger der Privatisierung des ÖV zugestimmt hat, die Kommune wäre jetzt finaziell im A... . Alles wäre nur für kurzfristige Liquidität gewesen mit langfristig deutlich höheren Kosten. So wie bei der Atomenergie.




  • Exakt,
    allerdings haben etliche sicherlich durch den Kursverfall
    viel Geld verloren, nix Gewinn, aber
    das begreift unsere linker missionar nicht.

  • Wie wäre es mit dran beteiligen?19,70 kostet die Aktie,mit einer dividende von 130-1,50 lässt sich jeder Strom bezahlen

  • Kaiserbubi hat wirklich keine Ahnung. Aber auf Krawall versteht er sich.

    Wenn man ihn jetzt aber aufklären wollte, dass die Immobilienkrise in den USA aus sozialen Zielvorgaben der Politik entstand, wird er womöglich noch völlig durchdrehen und vom verlorenen Paradies erzählen.

  • Sie haben Recht,
    Schröder war kein 'Linker',
    aber das ist das Prinzip ,
    mit Links die Wähler fangen und dann wenn man dran ist,
    sich die Taschen füllen.
    Anschließend kommen Leute wie Sie, die sagen:
    das waren ja gar keine Linken,
    blos Sie sind dann der Dumme, der sein Leben mit linkenHirngespinsten vergeudet hat, währen die anderen
    wie Lafontain schon längst genüßlich an ihrer Flasche Rotwein nuckeln..
    Thats, what I mean

  • Leistungslose Gewinn? Nur weil man Vermögensgegenstände abschreibt, heißt dies nicht die Kosten nichts mehr und alles ist nur noch Gewinn. Willkommen in einer Welt von betriebswirtschaftlichen Idioten.

    Wenn ich ein Vermögensgegenstand für 1000 Euro kaufen und über 10 Jahre abschreibe dann mache ich nach Ihrer Logik ab dem 11 Jahr "kostenfreie" Gewinne. Was ist, wenn ich es anstatt über 10 Jahre abschreibe nur über 1 Jahr abschreibe? Mache ich dadurch mehr Gewinn, da ja schon das Jahr 2 als "kostenfreies" Gewinnjahr zählt? Nein...also nachdenken, nachfragen und informieren bevor man dumme Sachen schreibt.

    Die Kosten für Transport und Endlagerung trägt im Übrigen der Verursacher. Allerdings zahlt der Steuerzahler die Kosten für den Polizeieinsatz, weil Idioten auf unvernünftige Weise ihren Protest äußern. Es gibt bessere Wege zu protestieren, was die Mehrheit ja auch gemacht hat.

    Zu dem Argument des Terrorangriffs: Was ist auf der Welt tatsächlich gegen Terror geschützt?

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