Energiekonzern Eon klagt gegen die Brennelementesteuer

Der Energiekonzern Eon macht ernst - und will wegen der Brennelementesteuer gegen die Bundesregierung klagen. Es geht um Milliardensummen. RWE und EnBW halten sich noch zurück. Die Politik zeigt sich wenig beeindruckt.
Update: 31.05.2011 - 19:08 Uhr 23 Kommentare
Auch andere Konzerne könnten gegen die Brennelementesteuer klagen. Quelle: dapd

Auch andere Konzerne könnten gegen die Brennelementesteuer klagen.

(Foto: dapd)

DüsseldorfDer größte deutsche Kernkraftbetreiber Eon wird wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen. Das kündigte der Konzern am Dienstag in Düsseldorf an.

Sein Vorgehen begründete das Unternehmen mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe, die durch den früheren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden sei. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen. Christopher Bremme, Experte für Energierecht, sieht durchaus Chancen für einen Erfolg der Klage: "Es ließe sich argumentieren, dass die Steuer zu einer doppelten Besteuerung von Energie führt und aus diesem Grund gegen die EU-Richtlinie über Energiesteuern verstößt." Zudem könnte die Steuer möglicherweise gegen die im Jahre 2000 getroffene Vereinbarung der Bundesregierung mit den KKW-Betreibern verstoßen, nach der eine Diskriminierung der Kernenergie nicht erfolgen soll, so der Jurist gegenüber dem Handelsblatt.

Die Union reagierte mit Unverständnis auf den Schritt von Eon. „Die Firma Eon ist sicherlich in der Lage, die Begründung des Gesetzes zu lesen. Wo kommen wir hin, wenn jeder Betroffene einer beschlossenen Steuer dagegen klagt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU).

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich wenig beeindruckt von dem Klage-Schritt. „Wenn jemand ein in einem Rechtsstaat verfügbares Rechtsmittel nutzen will, ist dies legitim. Eine andere Frage ist, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird“, sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer beziehe sich
ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung. „Ich halte es für gerechtfertigt, dass man bei dieser Steuer bleibt“, sagte der FDP-Politiker.

Mit Blick auf die Klage gab sich auch Barthle gelassen. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand: grundsätzlich habe ich keine Bedenken, dass die sorgfältige Gesetzesbegründung der Bundesregierung Bestand hat“, sagte der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung hatte ihr Kernbrennstoffsteuergesetz damit gerechtfertigt, dass auf diese Weise die Stromkonzerne an den Kosten der Sanierung des maroden Atommüll-Lagers Asse beteiligt werden sollen. Im Übrigen diene die Steuer der Konsolidierung des Haushalts, sagte Barthle. Die Konzerne leisteten einen finanziellen Ausgleich für die sogenannten "Windfall Profits" (Zusatzgewinne) infolge der Preiseffekte des Emissionshandels.

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23 Kommentare zu "Energiekonzern: Eon klagt gegen die Brennelementesteuer"

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  • Das ist da sinnloseste was ich gehört habe: den Preistreibern noch beitreten. Außerdem soll nicht ICH ALLEIN von der Energie profitieren sondern ALLE. Und nicht im Sinne von Wertsteigerung irgendeiner dämlichen Aktien, sondern über fair gestaltete, den Kosten angemessene Preise. Manager gleich mal rausgeschmissen und jemanden eingestellt, der den Job für viel weniger macht, wenns überhaupt Manager bruacht, wenn die Energie verstaatlicht ist. Dann nämlich nicht mehr.

  • "Eon klagt gegen die Brennelementesteuer": richtig.
    In der Bundesrepublik scheint sich inzwischen leider durchzusetzen, was in den USA längst gang und gäbe ist: Unkontraktlichkeit.

    Andererseits: eine Steuer, die in der Bundesrepublik Deutschland ersteinmal als etabliert gilt, wird so schnell nicht abgeschafft.

    Da Steuern und neue Steuern hierzulande mit dem Satz "wir brauchen das nunmal" erklärt werden.

    Warten wir auf die "Windpropeller-Abgabe", um die gotterbärmliche Haushaltspolitik bislang ausnahmslos aller Regierungen dieses Landes, zur conditio sine qua non zu erklären.

  • "Sie haben Recht, Schröder war kein 'Linker',
    aber das ist das Prinzip ,
    mit Links die Wähler fangen und dann wenn man dran ist,
    sich die Taschen füllen."

    Das Prinzip kennen Sie doch auch von der CDU/CSU und FDP, nur da stört es sie nicht... .

    Ich wette Friedrich Merz hat mehr neben seiner Abgeordnetätigkeit geschaufelt (hat er nicht geklagt gegen die Bestimmungen zur Mitteilung der Zusatzeinkünfte im BT? Warum wohl?) als Oskar und kann sich teurere Weine leisten.

    Auch das stört sie nicht. Doppelmoral.

  • Und niemad hat behauptet, das der Strompreis wegen den AKW teurer wurde. Sondern der Strompreis wurde teurer OBWOHL die AKKWs und viele KKW abgeschrieben waren.

    Und kommen sie bitte nicht mit dem Staatsanteil als Ursache, der ist seit Jahren nicht wesentlich für die Erhöhungen.

  • "Man merkt Sie haben keine Ahnung. Die Finanzkrise ist im Ursprung eine amerikanische Immobilienkrise."

    Was heißt hier im Ursprung: hätte sich zig Finanzinstitute nicht auf die Spekulationsschei... eingelassen, wären wir nicht so davon betroffen gewesen, gnaz einfach. Aber jetzt drürfen wir für diedämmliche Kapialistengier latzen, Danke schön.

    Von dem verbrannten Geld hätten wir vermutlich alle bisherigen Investitionen für EE locker bezahken können und noch was zurückgekriegt, sie sieht das aus.

    "Die Qualität des Sozialismus kennt man ja in Deutschland sehr gut, zumindest im östlichen Teil. Kurz, es funktioniert nicht."

    Wer hat was von Sozialismsu erzählt? Ich frage mich allerdings ob bzw. wie lange es Menschen in England oder USA noch besser geht... .
    Das ein Konzern wie E.ON Millarden verdient ist auch nur gerechtfertigt, ... .

    Nein, nicht wenn ich gezwungen bin ein übeteuerstes Produkt ohne wirkliche Marktkonkurrenz zu kaufen, für dessen Langfristkosten ich auch noch blechen soll, für Einkaufstouren all over the world, die mit meinem Stromverbrauch überhaupt nix zu tun haben. Wir brauchen im Energiesektor keine Aktien AG`s, veteuert nur, und die ganzen Korruptionsstrafen bezahlen wir auch noch, hunderte Millionen.

    Welch ein Glück, das in meiner Stadt die Bürger der Privatisierung des ÖV zugestimmt hat, die Kommune wäre jetzt finaziell im A... . Alles wäre nur für kurzfristige Liquidität gewesen mit langfristig deutlich höheren Kosten. So wie bei der Atomenergie.




  • Exakt,
    allerdings haben etliche sicherlich durch den Kursverfall
    viel Geld verloren, nix Gewinn, aber
    das begreift unsere linker missionar nicht.

  • Wie wäre es mit dran beteiligen?19,70 kostet die Aktie,mit einer dividende von 130-1,50 lässt sich jeder Strom bezahlen

  • Kaiserbubi hat wirklich keine Ahnung. Aber auf Krawall versteht er sich.

    Wenn man ihn jetzt aber aufklären wollte, dass die Immobilienkrise in den USA aus sozialen Zielvorgaben der Politik entstand, wird er womöglich noch völlig durchdrehen und vom verlorenen Paradies erzählen.

  • Sie haben Recht,
    Schröder war kein 'Linker',
    aber das ist das Prinzip ,
    mit Links die Wähler fangen und dann wenn man dran ist,
    sich die Taschen füllen.
    Anschließend kommen Leute wie Sie, die sagen:
    das waren ja gar keine Linken,
    blos Sie sind dann der Dumme, der sein Leben mit linkenHirngespinsten vergeudet hat, währen die anderen
    wie Lafontain schon längst genüßlich an ihrer Flasche Rotwein nuckeln..
    Thats, what I mean

  • Leistungslose Gewinn? Nur weil man Vermögensgegenstände abschreibt, heißt dies nicht die Kosten nichts mehr und alles ist nur noch Gewinn. Willkommen in einer Welt von betriebswirtschaftlichen Idioten.

    Wenn ich ein Vermögensgegenstand für 1000 Euro kaufen und über 10 Jahre abschreibe dann mache ich nach Ihrer Logik ab dem 11 Jahr "kostenfreie" Gewinne. Was ist, wenn ich es anstatt über 10 Jahre abschreibe nur über 1 Jahr abschreibe? Mache ich dadurch mehr Gewinn, da ja schon das Jahr 2 als "kostenfreies" Gewinnjahr zählt? Nein...also nachdenken, nachfragen und informieren bevor man dumme Sachen schreibt.

    Die Kosten für Transport und Endlagerung trägt im Übrigen der Verursacher. Allerdings zahlt der Steuerzahler die Kosten für den Polizeieinsatz, weil Idioten auf unvernünftige Weise ihren Protest äußern. Es gibt bessere Wege zu protestieren, was die Mehrheit ja auch gemacht hat.

    Zu dem Argument des Terrorangriffs: Was ist auf der Welt tatsächlich gegen Terror geschützt?

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