Energiekonzerne Geld zurück: Atomsteuer-Millionen für Eon
Düsseldorf Das Geld musste der Versorger wegen der neuen Brennelementesteuer bezahlen. Bei Konkurrent RWE sind es immerhin 74 Millionen Euro. Vor kurzem hatte zunächst das Finanzgericht Hamburg einem Eilantrag von Eon gegen die Zahlung stattgegeben, wenig später hatte RWE vor dem Finanzgericht München einen entsprechenden Teilerfolg verbucht. Zunächst war aber unklar, ob die Konzerne ihr Geld bis zum Ende der Hauptverfahren wieder bekommen würden. Die zuständigen Hauptzollämter haben nun aber im Sinne der Energiekonzerne entschiede.
Sollten die Gerichte und Finanzbehörden weiter wie in den Fällen Grafenrheinfeld und Grundremmingen entscheiden, würden die Kassen der Energiekonzerne deutlich entlastet. Pro Jahr will die Bundesregierung schließlich bis 2016 rund 1,3 Milliarden Euro an Steuer Steuer kassieren. Der Effekt auf die durch hohe Abschreibungen wegen des Atomausstiegs belasteten Bilanzen ist dagegen nicht so einfach zu bewerten. Die Unternehmen werden schließlich im Gegenzug Rückstellungen bilden für den Fall, dass sie die Gerichtsverfahren doch noch verlieren.
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Brennelementesteuer; unsere ReGIERung "erfindet" täglich neue Steuern und Abgaben.
Und sollte jemand dagegen klagen, geht sie in Revision. Die ReGIERung hat die Voraussetzung für diese "Steuer" gebrochen und sollte darauf verzichten, aber das wird sie wohl nicht.