Energiepolitik Auch EnBW klagt gegen den Atomausstieg

Nach Eon und RWE zieht auch EnBW gegen die Bundesregierung vor Gericht. Das ist angesichts der hohen Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Versorger besonders pikant. Dem Steuerzahler droht immer mehr Ungemach.
Update: 08.06.2011 - 12:19 Uhr 41 Kommentare
Das EnBW-Kernkraftwerk Philippsburg. Quelle: dpa

Das EnBW-Kernkraftwerk Philippsburg.

(Foto: dpa)

Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) wird nun ebenfalls Klage gegen die Bundesregierung erheben. "Angesichts der Entscheidung der Koalition für den Ausstieg aus der Kernkraft können wir die Erhebung der Brennelementesteuer nicht akzeptieren", sagte ein hochrangiger Unternehmensvertreter dem Handelsblatt. "Wir werden deshalb dagegen juristisch vorgehen."

Offiziell hieß es von EnBW: „Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Karlsruhe. Zunächst wolle das Unternehmen die Zustellung des Steuerbescheids der Behörden abwarten. Damit könne nach Abschluss der gegenwärtig laufenden Revisionsarbeiten am Atomkraftwerksblock Philippsburg II gerechnet werden.

Es sei schon im Interesse der Aktionäre zwingend geboten, sich gegen diese zusätzliche und nach Meinung der Unternehmensführung rechtswidrige Sonderbelastung zur Wehr zu setzen, heißt es in dem Konzern. Das nunmehr von einer grün-roten Koalition regierte Land Baden-Württemberg ist der größte Anteilseigner der EnBW.

Die Erhebung der Brennelementesteuer sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro bis 2016 einbringen. Wegen der vorzeitigen Abschaltung der sieben Alt-Meiler und der endgültigen Stilllegung des Pannen-Reaktors Krümmel verringern sich diese Einnahmen allerdings um rund eine Milliarde Euro jährlich.

Nun steht die Phalanx gegen Angela Merkel: Mit der Klage gegen die Bundesregierung schließt sich EnBW dem Konfrontationskurs der drei anderen Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall an.

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hatte Eon-Chef Teyssen den Kurs der Bundeskanzlerin angegriffen und beklagt, dass das Festhalten an der Brennelementesteuer trotz Laufzeitverkürzung zu erheblichen Vermögensschäden führt. Deshalb hatte er klargestellt: "Allein aus aktienrechtlichen Gründen müssen wir im Interesse aller Aktionäre gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg den gebotenen Ausgleich geltend machen."

RWE-Chef Jürgen Großmann forderte in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin, der bayerische Meiler Gundremmingen B solle nicht schon 2017, sondern wie der baugleiche Nachbarreaktor C erst 2021 vom Netz gehen. Er deutete an, dass der Konkurrent Eon bei den Abschaltterminen besser behandelt werde. Vattenfall-Chef Øystein Løseth sagte, man verlange für die Zwangsstilllegung seiner Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel eine „faire Entschädigung“.

Løseth sagte, das Vattenfall-AKW Krümmel dürfe „mit Blick auf die Reststrommengen zeitlich und mengenmäßig nicht schlechter als andere neuere Kernkraftwerke gestellt werden“. Mit dem Aus für Krümmel und Brunsbüttel drohen Millionen-Einbußen, da deren Reststrommengen schwer zu verkaufen sein werden. Für das Wiederanfahren der beiden seit 2007 fast permanent stillstehenden Kernkraftwerke habe man 700 Millionen Euro investiert, sagte Løseth. Daher sei die Lage nun „dramatisch“.

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41 Kommentare zu "Energiepolitik: Auch EnBW klagt gegen den Atomausstieg"

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  • Und wer sagt, dass die Norweger die Wasserkraftwerke für die Energie uns zur Verfügung stellen wollen. Denn auch dort wird gegen diese Speichertechnologie dort protestiert. Weit über 100 Milliarden werden die Ökosubventionen auch uns in den nächsten 20 Jahren kosten, den die Einspeisevergütung ist ab Zeitpunkt der Inbetriebnahme für 20 Jahre garantiert. Wieviel wird uns der Solarstrom in den nächsten 20 Jahren kosten? Ca. 80 Milliarden Euro bei 2-3 % Stromanteil an der Versorgung in Deutschland in den nächsten 20 Jahren. Außerdem woher weiss man den, dass der Atommüll 20.000 Jahre strahlen wird, wenn man nicht mal 40 Jahre auf Atomstrom setzt. Alleine diese Formulierung macht einem komplett unglaubwürdig.

  • Also haben sie keine Argumente - geht ja auch nicht, es gibt keine überzeugenden. Aber die Üblichen dürfen Sie ruhig anbringen. Tun Sie aber nicht, weil sie zerpflückt werden würden, das haben Sie schon kapiert. Deshlab verlegen Sie sich nur noch auf Vorwürfe a la "fadenscheinig" und "Propaganda" etc., Polemik ist das einzige was kommt.

    Sie kann man nicht ernst nehmen: Stänkern ohne Inhalt.

  • Prizipiell stimme ich Ihnen zu, dass man seine Haltung mit Argumenten unterlegen sollte, aber da ich Ihre fadenscheinigen Argumente und Propagandasprüche schon länger kenner und ich Ihnen nicht immer die Welt erklären möchte, da Sie auch nicht zuhören, habe ich mir hier die Argumente gespart.

  • Fangen Sie doch mal an zu argumentieren, ich habe noch kein einziges Argumnet von Ihnen gelesen.

  • OMG. Sie haben noch nie einen Rechtschreibfehler gemacht. Passiert halt jedem mal! Na und?

    Trotzdem sind dadurch Ihre Aussagen nicht besser!
    ist Ihnen übrigens auch passiert:

    08.06.2011, 17:28 Uhr "BEvölkerungsreisen"

    :P

    So jetzt aber mal wieder ernsthaft!

    Missionpossible hat noch ein menschliches Gehirn und weder eine Wallnuss, noch eine Walnuss, trotzdem halte ich Ihre Argumentation für sehr dünn, ja sogar transparent.

  • "Nicht nur die Preise werden künstlich erhöht, auch die Umweltverschmutung."

    Mit den "künstlichen" Preiserhöhungen der Energiekonzerne hatten sie in der Vergangenheit wohl keine Probleme... . Komisch.

  • "Der Ökostromanbieter ist nur in einer ähnlichen Preisklasse, da hier enorme Subventionen fließen und dies auch noch auf Jahre hin."

    Falsch Logik: fossil-nuklearer Strom müsste ja viel günstiger für den Endverbraucher sein, denn die Umlage/Subvention ist für alle gleich hoch.

    "Wenn Ökostrom marktfähig (was den Preis angeht) wäre, dann wächst auch die Akzeptanz in der Bevölkerung."

    EE-Strom ist schon längst marktfähig, da fossil-nuklearen Stromproduktionen massiv subventioniert wurden oder werden. Bei Atomstrom sind nachweislich mind. 100 Mrd. Euro geflossen. Dazu die Quasie-Befreiung von Versicherungen. Bauen sie mal ein Hochhaus ohne aureichende Versicherung, dat läuft nicht. Analog würde die kwh atomstrom zwsichen 1,50 Euro und 2,50 Euro kosten, das gibt es schriftlich.

    Dazu die Vorab-Subventionierung der Kosten für die Endlagerung für mehr als 20.000 Jahre.

    "Einen Wechsel zu Ökostromanbieter haben bislang viel zu wenige gemacht, da wollen alle den billigsten Strom. Sehr konsequent."

    Ökostrom ist nicht teurer, wie genau soll ich es denn noch aufschreiben: wer zu bequem ist,das zu überprüfen dem ist nicht zu helfen.

    "Ohne konventionelle Kraftwerke wird es nicht gehen. Und ohne Netzausbau und Speicherfähigkeit auch nicht."

    Doch, geht auch langfristig, es sei denn sie verstehe Wasserkraftwerke in Norwgen als konventionell.

  • Viele sind für einen früheren Ausstieg, das erste AKW soll schon 2019 vom Netz. Vor nicht allzulanger Zeit noch undenkbar in große schweizer Bvölkerungsreisen: Macht DE es vor ziehe andere nach: wie beim EEG. Werden Sie sehen.

    Und in China wird durch die Umwelt Verschmutzung so sie weitergeht, viel mehr passieren als ein paar Sack Reis umfallen.


    http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/atomausstieg-schweiz-akw

  • "huensche" wäre über ein Walnuss-großes (mit einem n !!;-)) sehr glücklich, wo doch bei ihm unter der Schädeldecke offensichtlich nur heiße Luft existiert, die ab und zu entweicht.:-)

  • Zitat:
    Auch hier werden von Deutschland durch die stupide Rolle rückwärts in das energietechnische Mittelalter die Preise künstlich nach oben getrieben.
    Zitat Ende:

    Nicht nur die Preise werden künstlich erhöht, auch die Umweltverschmutung.
    Schon bald werden die Hausfrauen die Fenster mit Schwefelsäure putzen und alle Autos haben die Einheitsfarbe "schwarz". Die Menschen laufen mit Atemmasken durch die Straßen und Asthma nimmt zu.
    Back to the past!!!

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