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Entscheidung der EU-Kommission Zugfusion von Siemens und Alstom untersagt – Kaeser fordert Strukturreform

Siemens und Alstom müssen die Fusionspläne ihrer Zugsparten begraben. Deutsche Politiker kritisieren die Entscheidung und drängen auf eine Reform des Wettbewerbsrechts.
Update: 06.02.2019 - 13:33 Uhr Kommentieren
Siemens und Alstom: EU-Wettbewerbshüter verbieten Zugfusion Quelle: dpa
ICE und TGV

Die EU-Wettbewerbshüter verhindern den Zusammenschluss der Zugsparten von Siemens und Alstom.

(Foto: dpa)

BrüsselSiemens und der französische Rivale Alstom dürfen ihr Zug-Geschäft nicht zusammenlegen. Die EU-Kommission untersagte die geplante Fusion aus Wettbewerbsgründen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb etwa bei Hochgeschwindigkeitszügen einschränken, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auch in letzter Minute nachgereichte Zugeständnisse der Partner hatten die Bedenken von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nicht ausräumen können.

Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. CRRC spielt in Europa bislang jedoch noch keine Rolle.

Die Befürworter sahen in der Bahnfusion von Siemens und Alstom „einen Airbus auf Schienen“. Für Margrethe Vestager aber hinkt der Vergleich mit dem europäischen Flugzeugbauer: Als Airbus aus einem Zusammenschluss mehrerer kleinerer Luftfahrtunternehmen hervorgegangen sei, habe es weltweit kaum Konkurrenz auf dem Flugzeugmarkt gegeben, argumentiert die EU-Wettbewerbskommissarin – dieser sei durch den neuen Anbieter erst entstanden.

Siemens und Alstom aber seien bereits groß und erfolgreich – „sie sind nicht nur europäische Champions, sondern auch weltweite Champions“, so Vestager. Wenn sie zusammengingen, werde der existierende Wettbewerb erheblich eingeschränkt – deshalb habe sie die Fusion untersagen müssen. „Sonst hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen und die nächsten Generationen von Höchstgeschwindigkeitszügen geführt“, so Vestager.

Die EU-Kommissarin bremst damit nicht nur die Pläne von Siemens und Alstom aus, einen deutsch-französischen Bahntechnikriesen mit 15 Milliarden Euro Jahresumsatz zu schaffen. Sie setzt sich auch über den lautstark formulierten Willen der Regierungen in Berlin und Paris hinweg, die sich für den Zusammenschluss eingesetzt hatten.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire wollen nun das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um künftig das Entstehen von europäischen Industriechampions zu erleichtern.

Vestager hält dagegen, sie habe lediglich ihren Auftrag befolgt – und der laute, Konsumenten und Firmenkunden vor unfairem Wettbewerb zu beschützen. Aus Sicht ihrer Beamten wären Siemens und Alstom auf einigen Märkten für Signalanlagen zum unbestrittenen Marktführer und auf dem Markt für Höchstgeschwindigkeitszüge mit mehr als 300 Kilometern pro Stunde zum dominanten Akteur aufgestiegen. Die Unternehmen seien nicht bereit gewesen, die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch Abhilfemaßnahmen auszuräumen.

Vestager stellte klar, dass Deutschland und Frankreich mit ihrem Werben für den Deal nicht für die gesamte EU gesprochen hätten. Aus den übrigen 26 Mitgliedstaaten hätten viele Vertreter Einwände gegen den Deal geäußert, weil sie befürchteten, dass die Preise für Züge oder Signale stiegen und die Auswahl sinke. Mehrere nationale Bahnbetreiber hatten sich auch öffentlich gegen die Fusion ausgesprochen.

Alstom-Chef Poupart-Lafarge: „Es wird keine zweite Chance geben“

Siemens und Alstom bedauerten das Veto der Kartellwächter. „Wir nehmen die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, die einen Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt setzt“, sagte Siemens-Chef Joe Kaeser. Das Veto komme zwar nicht unerwartet, doch zeige es „deutlich, dass Europa dringend eine Strukturreform benötigt, um wirtschaftlich in einer global vernetzten Welt in Zukunft bestehen zu können“.

Laut einer Mitteilung will Siemens sich nun die Zeit nehmen, „um alle Optionen für die Zukunft von Siemens Mobility zu prüfen und die beste Option für seine Kunden, Mitarbeiter sowie Aktionäre zu wählen“.

Der französische TGV-Produzent Alstom bedauerte das Aus der Bahnfusion ebenfalls. „Dies ist ein deutlicher Rückschlag für die Industrie in Europa“, hieß es in einer Mitteilung von Alstom am Mittwoch. „Infolge dieses Verbots wird die Fusion nicht durchgeführt.“

Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge hatte bereits am Dienstag seine Befürchtungen geäußert, dass die Zugfusion wohl keine Zustimmung der EU-Kommission finden werde. Nach der Entscheidung würden Alstom und Siemens im Geschäft mit Zügen und Signaltechnik „wieder allein ihrer Wege gehen“. „Es wird keine zweite Chance geben“, so Poupart-Lafarge.

In Industriekreisen wurde betont, dass es keinen Grund gebe, in Hektik zu verfallen. Die Division stehe mit einem starken Auftragseingang und einer operativen Umsatzrendite von etwa elf Prozent gut da und könne erst einmal auch gut allein bestehen. Als wahrscheinlich gilt in Branchenkreisen, dass Siemens die Sparte nun selbst bei passender Gelegenheit an die Börse bringt, zum Beispiel in Form eines Spin-offs.

Lesen Sie hier eine Analyse zu den wichtigen Fragen, die die gescheiterte Fusion aufwirft.

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