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Eon/Endesa EU-Kommission plant Verfahren gegen Spanien

Die EU-Kommission plant gegen Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Regierung in Madrid eine Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch die deutsche Eon blockieren will. Im Ernstfall drohen Madrid damit hohe Geldstrafen.

BRÜSSEL. „Ich denke, dass wir jetzt Maßnahmen gegen Spanien einleiten werden“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dem Handelsblatt. Anlass ist ein unlängst von der spanischen Regierung erlassenes Gesetz, das der nationalen spanischen Energiekommission ein Vetorecht gegen Übernahmen aus dem Ausland einräumt. Die EU-Kommission vermutet, dass dies gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts und den freien Kapitalverkehr verstößt.

In einem Schreiben an die spanische Regierung vom 3. März hatte die Brüsseler Behörde Bedenken gegen das Gesetz geäußert. Spanien habe inzwischen geantwortet, sagte McCreevy, „wir haben uns die Antworten angesehen“. Spanische Regierungsvertreter hatten vergangene Woche betont, sie sähen in dem Gesetz keinen Verstoß gegen EU-Recht. McCreevy dagegen warnte, sollte die Regierung das Gesetz nicht zurückziehen, dann könne das Vertragsverletzungsverfahren in eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und hohe Geldstrafen gegen Spanien münden.

Eine Klage vor dem EuGH ist die dritte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahren. Zuvor muss die Kommission das betroffene Land zweimal verwarnen. Der deutsche Energieversorger Eon hatte am 21. Februar 29,1 Mrd. Euro für den spanischen Wettbewerber Endesa geboten. Die spanische Regierung will den Verkauf von Endesa an ein ausländisches Unternehmen verhindern.

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