Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung Rüstungschef in Schmiergeldaffäre unter Verdacht

Gegen den Chef des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann wird offenbar wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Wieder geht es um die Panzerdeals mit Griechenland. Die Bundesregierung verfolgt die Ermittlungen genau.
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KMW-Geschäftsführer Frank Haun: Bei der Schmiergeldaffäre um Panzerdeals mit Griechenland ist der Chef des Rüstungskonzerns offenbar im Visier der Staatsanwaltschaft. Quelle: Imago

KMW-Geschäftsführer Frank Haun: Bei der Schmiergeldaffäre um Panzerdeals mit Griechenland ist der Chef des Rüstungskonzerns offenbar im Visier der Staatsanwaltschaft.

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Düsseldorf/MünchenIst ein wichtiger Ansprechpartner der Bundesregierung in Rüstungsfragen ein Steuerhinterzieher? Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“ und den Sendern NDR und WDR ermittelt die Münchener Staatsanwaltschaft gegen Frank Haun, den Chef des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW).

Bei den Ermittlungen geht es um die Affäre um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in Griechenland, wegen der das Unternehmen seit Monaten unter Beschuss steht. Beraterhonorare sollen von Mittelsmännern zur Bestechung von Amtsträgern in Athen genutzt worden sein. Die Zahlungen soll KMW beim Finanzamt offenbar als Betriebsausgaben geltend gemacht haben. Hintergrund sind Waffengeschäfte für fast zwei Milliarden Euro mit Leopard-2-Panzern und Panzerhaubitzen.

Wie die „Süddeutsche“ weiter berichtet soll sich mittlerweile auch die Bundesregierung für die Ermittlungen interessieren. Gegenüber Regierungsstellen habe KMW in der vergangenen Woche bestritten, dass Mitglieder des aktuellen Managements zu den Beschuldigten zählten. Diese Auskunft wäre aber nur dann formal richtig, wenn der Konzern von der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen gegen Haun bislang nicht informiert worden wäre.

Die Problem-Projekte der Rüstungsindustrie
EADS präsentiert den Militärtransporter A400M
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Airbus A400M

Es sollte das Vorzeigeprojekt von Airbus (früher EADS) werden: Mit dem Transportflugzeug A400M wollten die Europäer den Russen und Amerikanern zeigen, zu welchen technischen Fähigkeiten sie in der Lage sind. Herausgekommen ist ein Desaster. Die Auslieferung der ersten Maschinen war für 2009 geplant, geliefert wurde allerdings bisher kaum eine Maschine. Die Franzosen haben derzeit zwei Maschinen in ihrem Besitz, Deutschland soll 2014 den ersten A400M erhalten.

Quellen: Bund der Steuerzahler, Handelsblatt Research Institute (HRI), Bundesverteidigungsministerium

huGO-BildID: 32214829 FILE - This Thursday, June 20, 2013, file photo shows an Airbus A400M performing its demonstration flight during the 50th Paris
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Die Verzögerungen in der Produktion haben auch die Kosten in die Höhe getrieben. So sollen die Mehrkosten laut Verteidigungsministerium satte 9,3 Milliarden Euro betragen – obwohl die Bundesregierung bereits die Notbremse gezogen hat und Flieger abgestellt hat: Von den ursprünglich bestellten 73 Maschinen sollen der Bundeswehr nun nur noch 40 zur Verfügung gestellt werden. Weitere 13 will Deutschland direkt weiterverkaufen. Käufer wurden bisher allerdings noch nicht gefunden.

huGO-BildID: 25102461 (FILES) A file picture taken on February 9, 2011 shows a French Dassault Rafale multirole combat aircraft performing during the
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Eurofighter

Die Anfänge des Kampffliegers „Eurofighter“ gehen bis in die frühen 80er-Jahre zurück. Mit ihm wollten die Europäer den übermächtigen sowjetischen Kampfjets etwas entgegensetzen. Doch auf dem Weg der Entwicklung kam Airbus die Geschichte in die Quere. Denn Ende der 80er-Jahre fiel zunächst die Berliner Mauer, später brach die Sowjetunion zusammen. Doch alles kein Problem: Mit großem Verhandlungsgeschick gelang es Airbus die Regierungen in Europa davon zu überzeugen, an dem Projekt festzuhalten.

Eurofighter Typhoon
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So sicherte der Rüstungskonzern zu, dass der Eurofighter im Laufe der Jahre immer weiter modifiziert werde und so den neuen Rahmenbedingen angepasst werde. Allerdings zeigten die ersten ausgelieferten Jets etliche technische Probleme, deren Behebung weitere Kosten verursachten. Ursprünglich sollte eine Maschine circa 33 Millionen Euro (Preis von 1998) kosten, am Ende schoss der Preis auf 138,5 Millionen Euro in die Höhe. Die Bundeswehr nimmt daher nur noch 140 von ursprünglich geplanten 250 ab.
Doch es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Eurofighter trotz aller Probleme ein durchaus konkurrenzfähiges Flugzeug ist. Dies zeigte sich 2005 in einem „Schaukampf“, bei dem zwei amerikanische F-15-Kampfjets gegen eine Eurofighter-Trainingsmaschine antraten und zu Überraschung aller Beteiligten der Eurofighter dieses Gefecht klar für sich entscheiden konnte.

Hubschrauber NH 90
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NH 90

Der Mehrzweckhubschrauber von NH Industries sollte das Rückgrat der deutschen beziehungsweise europäischen Hubschrauberflotte werden. 2010 erhielt die Bundeswehr die ersten Helikopter, die von einer Expertengruppe eingehend getestet wurden. Ihr Urteil war vernichtend. Sie kamen zu dem Schluss, dass, wann immer es möglich sei, alternative Luftfahrzeuge zum Transport von Infanteriekräften zu nutzen seien. Die Mängelliste ist lang und skurril. Zum Beispiel ermöglicht die geringe Bodenfreiheit Soldaten nur auf befestigtem Boden den Ausstieg. Außerdem ist die Heckrampe nicht für den Ausstieg ausgerüsteter Soldaten geeignet, da deren Konstruktion zu schwach ist. Doch das noch lange nicht alles...

Hubschrauber NH 90
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Der Innenraum des NH90 ist derart eng bemessen, dass eine Infanteriegruppe mit Gepäck für 24 Stunden nur dann in den Hubschrauber passen würden, wenn sie ihre Waffen und das Gepäck ohne Sicherungen auf den Boden legen. Diese Beengtheit macht eine Anbringung eines Bordgeschützes außerdem praktisch unmöglich, weshalb der Helikopter im Ernstfall mit anderen Mitteln verteidigt werden müsse. Zu guter Letzt können schwere Waffen aufgrund fehlender Gurte nicht transportiert werden. Ursprünglich waren 122 NH 90 geordert worden, letztlich werden es Stand jetzt circa 100 werden. Kostenpunkt: 8,6 Milliarden Euro. Immerhin gibt es zu diesem Preis weitere Kampfhubschrauber im Paket...

THE FIRST SERIAL PRODUCED FRANCO GERMAN COMBAT HELICOPTER TIGER TAKES OFF IN DONAUWOERTH
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Tiger

Und zwar 57 Kampfhubschrauber Tiger. Die Pläne für die Eurocopter-Maschine reichen bis in das Jahr 1984 zurück. Zusammen mit der französischen Regierung gab die Bundesregierung eine Alternative zum PAH-1 in Auftrag. Dieser ging an Eurocopter (Airbus) mit dem Entwurf des Tigers. Dieser Mehrzweck-Kampfhubschrauber sollte in Konkurrenz zum amerikanischen Apache treten.

Neben Haun zählten bei Krauss-Maffei Wegmann fünf frühere Manager zu den Beschuldigten, darunter auch ein Mitgesellschafter des Konzerns, schreibt die Zeitung. KMW und die Staatsanwaltschaft äußerten sich dem Bericht zufolge nicht zu den Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft München soll wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch gegen zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete ermitteln. Sie sollen bei den Panzergeschäften mit Griechenland gut fünf Millionen Euro von KMW kassiert haben. In dem Verfahren habe es bereits Durchsuchungen gegeben, hatten „Süddeutsche“, NDR und WDR vor einer Woche berichtet.

  • td
  • dpa
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