Erneute Untersuchungen EU-Kommission setzt Gazprom weiter unter Druck
Blaulicht vor der Gazprom-Zentrale in Berlin. Die EU-Kommission legt sich mit dem Energie-Konzern an.
Düsseldorf, Brüssel, Moskau Die EU-Kommission hat gestern ihre Durchsuchungen bei Gasversorgern fortgesetzt. Betroffen waren neben zahlreichen Unternehmen in Zentral- und Osteuropa auch wieder Niederlassungen der deutschen Konzerne Eon und RWE. Im Fokus der Ermittlungen steht aber der russische Produzent Gazprom, wie Kreise in Brüssel bestätigten. Die Fahnder durchsuchten neben Niederlassungen des weltgrößten Gaskonzerns in Osteuropa auch die Zentrale von Gazprom Germania in Berlin.
Der staatlich kontrollierte Konzern reagierte mit Unverständnis. "Über irgendwelche Vorwürfe waren wir nicht informiert, folglich konnten wir keine Zusammenarbeit anbieten, die die Klärung von Fragen ermöglicht hätte." Russlands Regierung pochte auf die Einhaltung von Rechten und Interessen russischer Investoren.
Internationale Vereinbarungen über ausländische Geldgeber sowie über Gaslieferungen sähen einen solchen Schutz vor, teilte das Energieministerium mit. Die Angelegenheit habe nur eine wettbewerbsrechtliche und keine politische Dimension, hieß es in Brüssel. Russisches Gas deckt etwa 30 Prozent des deutschen Verbrauchs ab und etwa 20 Prozent des europäischen.
In Branchenkreisen hieß es, die EU-Kommission prüfe insbesondere Verträge, die Gasimporteure mit dem russischen Lieferanten geschlossen haben. Die Behörde verdächtige Gazprom, auf wettbewerbswidrige Klauseln zu bestehen. Gazprom soll verlangen, dass die Importeure das russische Gas nur im jeweiligen Marktgebiet verkaufen können - und beispielsweise nicht selber in andere Länder exportieren dürfen. Gazprom verkauft sein Gas in osteuropäischen Ländern billiger als in Westeuropa.
Eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bekräftige in Brüssel, dass man dem Verdacht illegaler Marktabsprachen nachgehe. Man befinde sich in einem sehr frühen Stadium der Ermittlungen und könne deshalb zu Details nichts sagen. Die Sicherung potenzieller Beweismittel dauere an. Die betroffenen Unternehmen kooperierten.
Am Vortag hatte die Behörde erklärt, dass sie dem Verdacht nachgehe, dass die betroffenen Firmen Wettbewerber beim Zugang zu ihren Gasnetzen behindert oder überteuerte Preise gefordert haben oder zumindest Informationen über solche Verstöße besitzen. Auch seien Absprachen über die Aufteilung von Märkten möglich.
Die ungarische Tochter von Eon wies die Vorwürfe von sich. Die EU-Kommission untersuche "das Marktverhalten eines Gasproduzenten". RWE hatte schon zuvor erklärt, dass es eine "Nachprüfung zum Vorwurf von wettbewerbswidrigen Klauseln in Gaslieferverträgen von Gazprom" gegeben habe. Gazprom bezeichnete sich in einer Erklärung als "Pionier bei der Liberalisierung der europäischen Gasmärkte", der stets ein Anhänger des Wettbewerbs im Gasmarkt war und bleiben werde. In allen Ländern, so die Erklärung, richte sich Gazprom nach Normen und Gesetzen.
