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EU-Behörde wies Rechtswidrigkeit nicht vollständig nach Volkswagen spart Straf-Millionen

Ein EU-Gericht hat eine Millionengeldbuße der EU-Kommission gegen den Volkswagen-Konzern wegen angeblicher Festsetzung von Preisen für den Passat aufgehoben.

HB LUXEMBURG. Das Gericht erster Instanz entschied am Mittwoch in Luxemburg, Volkswagen brauche die von der EU-Kommission vor drei Jahren verhängte Geldbuße von 30,96 Mill.€ nicht zu zahlen. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass zwischen VW und seinen Händlern eine rechtswidrige Vereinbarung bestanden habe. Vielmehr habe VW einseitig gehandelt, ohne dass das Einverständnis der Händler nachgewiesen sei. (Az.: T-208/01)

Die Kommission hatte VW im Juni 2001 vorgeworfen, seinen Händlern 1996 und 1997 praktisch untersagt zu haben, die damals neuen Passat-Modelle unterhalb der offiziellen Preisempfehlung zu verkaufen. Das Gericht bemängelte jedoch, die Kommission habe nur die einseitigen Aufforderungen von VW berücksichtigt, nicht aber nachgewiesen, dass die VW-Händler sich daran gehalten hätten. Nach früherer Rechtsprechung des Gerichts dürfe die Kommission aber nur dann von einer rechtswidrigen Vereinbarung ausgehen, wenn sie die stillschweigende oder ausdrückliche Zustimmung der Händler nachweist. Dies sei nicht geschehen.

Vor sechs Wochen hatte VW in einem anderen Verfahren noch eine Niederlage von den EU-Gerichten hinnehmen müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in letzter Instanz eine 90-Mill.-€-Strafe bestätigt, die die Kommission wegen Behinderung des grenzüberschreitenden Autohandels verhängt hatte.

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