EU bestraft Daimler & Co. Milliardenstrafe für Lkw-Kartell

Über Jahre hinweg haben Europas größte Lastwagen-Hersteller Kunden durch Preisabsprachen geprellt. Nun haben die EU-Kartellbehörden ihre Untersuchungen abgeschlossen – und eine Geldstrafe in Rekordhöhe verhängt.
Update: 19.07.2016 - 15:11 Uhr 15 Kommentare
Rekordstrafe für Europas Lastwagen-Hersteller. Quelle: dapd
Daimler & Co.

Rekordstrafe für Europas Lastwagen-Hersteller.

(Foto: dapd)

Brüssel/DüsseldorfWegen unerlaubter Preisabsprachen müssen mehrere Lastwagenbauer eine Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro bezahlen. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Münchner VW-Tochter MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon. Die höchste Einzelstrafe entfällt mit 1,09 Milliarden Euro auf Daimler. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, die Brüsseler Behörde habe mit der Rekordstrafe ein Ausrufezeichen gesetzt.

„Die Einigung beendet das EU-Kartellverfahren“, sagte eine Daimler-Sprecherin am Dienstag in Stuttgart. Daimler bedauere die Vorfälle und habe Konsequenzen gezogen. So seien interne Kontrollen gestärkt und Mitarbeiter verstärkt geschult worden. Das 1997 gegründete Kartell war nach Angaben der europäischen Wettbewerbshüter 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene. Die meisten Firmen räumen demnach ihre Schuld ein und haben einem Vergleich zugestimmt.

Die Kartellstrafe mit einem Milliardenvolumen ist höher als jede bislang verhängte Buße der EU-Wettbewerbsbehörden. Der Rekord lag bislang bei 1,4 Milliarden Euro und war 2012 gegen Hersteller von Bildschirm-Röhren für TV-Geräte und Computer ausgesprochen worden. Vor gut einem Jahr war in Lkw-Branchenkreisen davon die Rede, dass die Lastwagen-Hersteller mit einer Buße von etwa vier Milliarden Euro rechnen müssten. Die EU-Kartellwächter können zehn Prozent des betroffenen Umsatzvolumens als Strafe verhängen – im Fall des Lkw-Kartells wären das maximal etwa zehn Milliarden Euro.

Die Mitglieder des Kartells haben sich mehrere Formen unerlaubter Zusammenarbeit zuschulden kommen lassen. So haben sie ihre Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen abgesprochen und sich auch beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen verständigt. Die Kosten für diese Technologien gaben sie an ihre Kunden weiter.

Ein Großteil der betroffenen Lkw-Hersteller hatte bereits Rückstellungen für die erwarteten Kartellstrafen gebildet. Daimler hatte 2011 eine erste Rückstellung in unbekannter Höhe für drohende Strafen aus dem Kartellverfahren vorgenommen, die 2014 um 600 Millionen Euro erhöht wurde. Im zweiten Quartal hat der Konzern weitere 400 Millionen Euro für „Aufwendungen im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren“ verbucht. Aus „prozesstaktischen Gründen“ lege der Konzern aber nicht offen, wofür diese Summe gedacht ist, so die Sprecherin. Zusammen genommen würden sich daraus aber Rückstellungen von mindestens einer Milliarde Euro ergeben.

Wen die EU-Kartellwächter zur Kasse gebeten haben
Ideal Standard – 326 Millionen Euro
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Teure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen.

Pilkington Group – 370 Millionen Euro
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Wegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro.

Siemens – 396,6 Millionen Euro
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Im Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe.

Hoffmann-La Roche – 462 Millionen Euro
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Wegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen.

Thyssen-Krupp – 480 Millionen Euro
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2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert.

Iveco - knapp 495 Millionen Euro
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Die EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben.

Microsoft – 561 Millionen Euro
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Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU-Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“

Der US-Produzent Paccar, dessen Lastwagen unter der Marke DAF fahren, erhielt eine Strafe von rund 753 Millionen Euro. Der schwedische Hersteller Volvo und der französische Konzern Renault, die beim Lkw-Bau zusammenarbeiten, müssen in dem Kartellverfahren insgesamt rund 670 Millionen Euro zahlen. Der italienische Konzern CNH mit seiner Lkw-Marke Iveco muss mit rund 495 Millionen Euro geradestehen. Die Geldbußen aus Brüssel wurden jeweils um zehn Prozent reduziert, weil die Firmen an dem Vergleich beteiligten. Strafmildern berücksichtige die EU-Kommission zudem, wenn die Unternehmen zur Aufklärung beitrugen.

MAN aus dem VW-Konzern geht straffrei aus. Der Münchener hatte die Aufdeckung des Kartells im Jahr 2011 durch eine Selbstanzeige überhaupt erst möglich gemacht. Hausinterne Ermittler waren im Zuge der Aufarbeitung von Korruptionsvorwürfen auf das Kartell gestoßen. Die VW-Tochter profitiert insofern von der Kronzeugen-Regelung der EU-Kartellbehörden. Zu dem Preiskartell gehörte pikanterweise auch die MAN-Konzernschwester Scania.

Gegen Scania laufen die Ermittlungen weiter, weil das Unternehmen einen Vergleich ablehnte. „Scania hat mit der Kommission zusammengearbeitet. Wir teilen aber nicht die Auffassung der Kommission, dass wir uns an Preisabsprachen beteiligt haben“, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir teilen auch nicht die Ansicht, dass wir dazu beigetragen haben, die Einführung der mit dem EU-Recht konformen neuen Motoren zu verzögern.“

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15 Kommentare zu "EU bestraft Daimler & Co.: Milliardenstrafe für Lkw-Kartell"

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  • Wie ist es möglich, dass es bei derart hohen Strafbußen weiterhin zu Preisabsprachen kommt? Ich schließe daraus, dass sich das Geschäft trotz Bußgelder für die Konzerne lohnt.

  • Genau. Eine Hand wäscht die andere.

    Da scheinen einige allen Ernstes immer noch zu denken, dass, wer nicht zum erlauchten Zirkel der „Privilegierten“ gehört halt Pech gehabt hat und froh sein sollte, dass es ohne ihn (bzw. seine Arbeit) nun mal nichts geht.

    Zum Glück ist das bei Weitem nicht immer und überall so; scheint ein spezifisches Politik/Konzern-Verflechtungsproblem zu sein – gleich und gleich gesellt sich halt gern, das gilt gerade für die „Mächtigen“. Und ebendeshalb – wegen deren geballter Macht, mit der sie alles beherrschen können - ist es so schwer, mit Vernunft etwas dagegen auszurichten – man beißt sich glatt die Zähne an denen aus. Zu schaffen ist es aber trotzdem!!

    Sich aufzuregen und dann zu irgendwelchen undurchdachten Aktionen hin- (oder besser gesagt: mitreißen zu lassen bringt aber überhaupt nichts (im Gegenteil). Kühlen Kopf bewahren und nachdenken schon eher.

    Nicht vergessen: Das ist eigentlich nur eine kleine Minderheit.

    Und Arroganz und Dummheit gehen bekanntlich Hand in Hand.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Stimme Ihnen zu, aber Sie verwechseln hier Santos mit "Fatfinger".

  • Frau Deutsche Micheline19.07.2016, 13:49 Uhr
    ...........................................
    ...........................................
    Kommentarfunktionen sind nicht dazu da, dass sie ihre Kopfgülle ablassen können.


    ------

    Haben Sie dabei vergessen Ihre eigene Aussage vor dem Posten mit sich selbst zu vergleichen ?

  • BILDUNG oder nicht Bildung ?

    Hartz4 beantragen in DEUTSCHLAND...und im TV anschauen wie noch schlimmere zu den strengsten Eltern der Welt geschickt werden ?

    IST DIESES DIE ART und WEISE einen EUROPA aufzubauen ???

    WARUM sollen sich Jugendliche überlegen ob diese zu mindestens einen Hauptschulabschluß doch noch mit arg und krach und dazu mit schlechteste Noten abschliessen sollen...wenn es doch noch schlimmere gibt ?

  • Herr Santos, altes Sprichwort, wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit mindestens drei Fingern auf sich selbst.
    Wer hier wohl Abschaum und ekelhaft ist.
    Kommentarfunktionen sind nicht dazu da, dass sie ihre Kopfgülle ablassen können.

  • Seit wann ist diese so hohe MASSEN-ARBEITSLOSIGKEIT INNERHALB DER EU BEKANNT ?

    Seit JAHREN !

    Und welche Perspektiven hat die gesamte JUGEND INNERHALB DER EU...NULL !

    ABER einerseits BILDUNG ABVERLANGEN...und gleichzeitig abverlangen dass sich EU-MITGLIEDSLÄNDER sich überlegen sollen ob diese nicht Ihre hohe Arbeitslosigkeitszahlen in ihrer Jugend nicht wegen zu hohen Maß an Bildung zu verschulden haben ?

    WAS NUN...BILDUNG oder nicht Bildung ?


  • Terrorismus innerhalb der EU ist ABSICHTLICH VON EU GEHEIMDIENSTE GEZÜCHTET UND GEFÖRDERT WORDEN !

    In PARIS waren die TÄTER BEKANNT und komischer weise zu den Tatzeiten nicht unter beobachtung gewesen !

    Genauso in NIZZA !

    Und wenn die EU-POLITIK sich schwer tut erklärungen zu finden für die noch nie so gravierend schlecht stehende Wirtschaftliche Lage Europas findet...

    dann tut eine solche Terrornation eine gewisse Pause erschaffen...

    und lässt die 500 MILLIONEN EUROPÄER SCHNELLER VOM HAUPTTHEMA ABLENKEN !!!


  • Herr Wolfgang Trantow19.07.2016, 13:21 Uhr
    Wieder kommen die Manager ungestraft davon. Warum müssen die Manager nicht persönlich für die Strafen aufkommen? So werden wieder die "kleinen" Mitarbeiter bestraft durch niedrige Einkommen, Arbeitsplatzverluste, Lohnverlust und Bonistreichungen. Wann kommen endlich die "kriminellen" Manager an die Reihe? Warum weigern sich unsere Politiker hier endlich ein zu greifen? Schon bei BER war die Rede von Schmiergelder.

    .....

    Ist RAJOI kein POLITIKER und hat er auch nicht Korruptionsverdacht gehabt ?

    Und wie ist es mit dem EU Herr JUNCKER und STEUERHINTERZUGSBEIHILFEN in LUXEMBURG ???

    NOCH NIE GEHÖRT ?

    Eine Krähe kratz der andere Krähe kein AUGE heraus !

    ODER :

    FREUND HILFT FREUND !


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