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EU fordert Rekord-Bußgeld Milliardenstrafe für Fahrstuhlkartell

Die EU-Kommission hat gegen die Mitglieder eines Kartells von Fahrstuhl- und Rolltreppenherstellern wegen unerlaubter Absprachen ein Rekord-Bußgeld in Höhe von knapp einer Milliarde Euro verhängt. Das höchste Bußgeld bekam dabei ein deutsches Unternehmen.
EU-Kommission hat knapp eine Mrd. Euro Bußgeld gegen ein Fahrstuhlkartell verhängt. Thyssen-Krupp alleine muss davon 479 Mill. Euro zahlen.

EU-Kommission hat knapp eine Mrd. Euro Bußgeld gegen ein Fahrstuhlkartell verhängt. Thyssen-Krupp alleine muss davon 479 Mill. Euro zahlen.

HB BRÜSSEL. Der Thyssen-Krupp-Konzern muss eine Rekordstrafe von fast einer halben Milliarde Euro wegen seiner Beteiligung an einem Kartell für Fahrstühle und Rolltreppen zahlen. Die EU- Kommission verhängte für vier marktführende Konzerne insgesamt ein Bußgeld in Höhe von 992,3 Millionen Euro. Die Firmen hatten sich zwischen 1995 und 2004 den Markt in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden aufgeteilt und vereinbart, wer einen Auftrag bekommen sollte.

Mit 479,6 Millionen Euro entfällt der Löwenanteil der Strafe auf Thyssen-Krupp. Der eigentlich fällige Betrag sei um 50 Prozent erhöht worden, weil Thyssen-Krupp ein „Wiederholungstäter“ ist, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Das Unternehmen war 1998 bereits wegen Kartellabsprachen im Edelstahlsektor bestraft worden.

Der US-Branchengigant Otis wurde zu 225 Millionen, die Schindler AG (Schweiz) zu 143,7 Millionen und Kone (Finnland) zu 142,1 Millionen Euro Geldbuße verurteilt. Mit knapp 2,0 Millionen Euro wurde auch Mitsubishi Niederlande bestraft. Kone bekam eine mildere Strafe, weil die Firma bei der Aufdeckung des Kartells mit der Kommission zusammen gearbeitet hat. Dies gilt auch für Otis Niederlande.

Thyssen-Krupp erklärte am Mittwoch in Düsseldorf, es habe den Bußgeldbescheid noch nicht erhalten. Daher könnten „Begründung und Bemessung der Bußgelder derzeit nicht nachvollzogen werden“. Thyssen-Krupp werde nach Prüfung entscheiden, ob Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Trotz der Strafe hielt Thyssen-Krupp an seiner Erwartung für das laufende Geschäftsjahr 2006/07 fest. Die Prognose für den Vorsteuergewinn vor außerordentlichen Posten sei nicht betroffen. Thyssen-Krupp erwartet ein Vorsteuerergebnis von „deutlich über 2,5 Mrd. Euro“. Das Bußgeld werde sich zwar auf das Nettoergebnis auswirken, aber nicht das laufende Investitionsprogramm beeinflussen.

„Steuerzahler, öffentliche Einrichtungen und Bauherren sind in großem Stil betrogen worden“, sagte ein Sprecher der Kommission. Jedes der Unternehmen habe seine angestammten Marktanteile behalten. Andere Mitglieder hätten, „wenn sie gerade nicht an der Reihe waren“, völlig überhöhte Angebote abgegeben. In allen beteiligten Unternehmen seien hochrangige Mitglieder des Managements an den Preisabsprachen beteiligt gewesen.

„Die Manager wussten, dass das, was sie taten, verboten war“, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Es ist empörend, dass die Baukosten für Gebäude, einschließlich Krankenhäuser, von diesem Kartell in die Höhe getrieben wurden.“ Auch die EU selbst wurde nach Angaben des Kommissionssprechers Opfer des Kartells. Sowohl bei der Renovierung des Kommissionsgebäudes in Brüssel als auch beim Neubau eines Gebäudes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg sei das Kartell tätig gewesen.

„Auswirkungen werden noch lange zu spüren sein“

„Die Auswirkungen des Kartells werden noch die nächsten 20 bis 50 Jahre zu spüren sein“, sagte der Kommissionssprecher. Der Bau von Aufzügen und Rolltreppen schließe erhebliche Folgeverträge für die Wartung ein. Die Betroffenen könnten nun jedoch versuchen, unter Hinweis auf die Preisabsprachen vor Auftragserteilung die Verträge entweder mit den fraglichen Unternehmen neu auszuhandeln oder aber vor Gericht anzufechten.

Die Tatsache, dass die drastischen Bußen sich lediglich auf Fälle in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden bezögen, bedeute nicht, dass das Kartell nicht auch in anderen Ländern aktiv gewesen sein könnte. Die Kommission habe aber entschieden, sich auf die Ermittlungen in diesen vier Ländern zu stützen. Die Ermittlungen seien „durch einen Hinweis“ ausgelöst worden. Erst später hätten sich dann einige Mitglieder des insgesamt 17 unterschiedliche Konzernfirmen umfassenden Kartells entschlossen, der EU-Kommission behilflich zu sein. Dafür seien sie mit geringeren Strafen belohnt worden. Die Bußen fließen in den EU-Haushalt. Die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten werden dadurch entlastet.

„Eine Art Inquisition“

Der Schweizer Aufzug- und Rolltreppenhersteller Schindler, weltweit die Nummer zwei der Branche, will sich bislang zu der EU-Kartellstrafe nicht offiziell äußern. "Wir haben von der EU nichts gehört", sagt ein Sprecher am Mittwochmittag. Alfred Schindler, Chef der Schindler Holding, die die Mehrheit der Anteile an Schindler hält, hatte allerdings schon bei anderer Gelegenheit über die Vorgehensweise der EU geklagt. Sie sei eine "Art Inquisition", weil die EU lange Zeit hinter verschlossenen Türen ermittelt habe.

Bei Schindler hatten die Vorwürfe zu einer zwölfmonatigen intensiven, internen Untersuchung geführt, wie das Management einräumte. Ergebnis: Die Vorwürfe erwiesen sich als durchaus stichhaltig, was Absprachen innerhalb verschiedener Länder anbelangt. Europaweite Preisvereinbarungen habe es aber nach Schindler-Erkenntnissen nicht gegeben.

Das Kartellverfahren birgt nun auch die Gefahr in sich, dass die Unternehmen auf ihrem wichtigsten Markt, den USA, unter Druck kommen. Dort waren nach Bekanntwerden der Ermittlungen der EU bereits Sammelklagen beispielsweise gegen Schindler eingereicht worden, die damals aber von einem Richter mangels Substanz zurückgewiesen worden waren. Schindler Konzernleitungsmitglied Karl Hofstetter hat bereits auf die Gefahr hingewiesen, dass die Klagen erneut eingereicht werden könnte, falls die EU handfeste Beweise für Preisabsprachen liefert.

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