EU-Verfahren gegen Deutschland Kalt erwischt

Die EU eröffnet ein Bußgeldverfahren gegen Deutschland, weil Daimler-Modellen die Zulassung erteilt wurde, die auf ein verbotenes Kältemittel verwenden. Weitere Verfahren werden bereits vorbereitet.
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Mercedes verzichtet auf den Einsatz eines neuen Kältemittels. Quelle: dpa

Mercedes verzichtet auf den Einsatz eines neuen Kältemittels.

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Brüssel/DüsseldorfDie EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Deutschland wegen eines inzwischen weitgehend verbotenen Kältemittels in Auto-Klimaanlagen. Das sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani am Donnerstag in Brüssel. Er betonte, eine Einigung mit der Bundesregierung sei noch möglich: „Ich stehe bereit für ein Treffen.“ Damit bestätigt die Kommission einen entsprechenden Berichts des Handelsblatts.

Die Behörde kritisiert unter anderem, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) dem Hersteller Daimler im vergangenen Jahr eine nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung gestattete. Unter der alten Genehmigung konnte das Kältemittel R134a noch zum Einsatz kommen. Daimler hält die Alternative, das in Europa erlaubte Mittel R1234yf, für feuergefährlich.

„Wir halten es nicht für gefährlich“, hält Tajani dagegen. Experten seiner Behörde hätten eine Analyse des Kraftfahrtbundesamtes überprüft und seien zu diesem Ergebnis gekommen. Der entsprechende Bericht der EU-Kommission solle bald veröffentlicht werden.

An der eigentlichen Zulassungspraxis kritisiert Brüssel zwei Punkte: Erstens habe Daimler vom 1. Januar bis Ende Juni 2013 Mercedes-Modelle mit neuer Typgenehmigung, aber dem damals bereits verbotenen alten Kältemittel auf den Markt gebracht. Dies verstieß gegen die EU-Richtlinie, wonach Autos, die ihre Typgenehmigung nach dem 1. Januar 2011 erhalten hatten, ein weniger klimaschädliches Kältemittel verwenden müssen.

Falls die EU-Kommission sich in diesem Punkt am Ende durchsetzt, müsste Daimler nach Auskunft der Behörde wohlmöglich 133 000 Wagen zurückrufen. „Wir sehen keine Veranlassung für einen Rückruf“, sagte ein Daimler-Sprecher dazu. Technisch gesehen unterschieden sich die Fahrzeuge mit der erweiterten Typgenehmigung nicht von den zuvor verkauften Autos.

Außerdem seien Mitte Mai erweiterte Typgenehmigungen für insgesamt fünf Modelle, darunter die neue A-, B- und die S-Klasse, erteilt worden - und zwar auf Basis älterer Modelle, die ihre Zulassung vor 2011 erhalten hatten. Auf diesem Weg konnten die Autos zwar auch mit dem alten Kältemittel der EU-Richtlinie entsprechen. Allerdings moniert die EU-Kommission, solch ein Hin und Her zwischen verschiedenen Typgenehmigungen stehe nicht im Einklang mit EU-Vorschriften.

„Dies ist noch nicht der Abschluss“
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7 Kommentare zu "EU-Verfahren gegen Deutschland: Kalt erwischt"

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  • Warum sagt man nicht dass R1234yf nur von deutsche Konstructeuren (nicht allen) abgelehnt wurde, aber dagegen von die andere, wie Chrysler/Fiat, Ford, General Motors, Honda, Hyundai, Jaguar Land Rover, Mazda, PSA, Renault verwendet wird ?

  • Irgendwie müssen die Kassen der 'EU' doch gefüllt
    werden!

  • Im sozialistischen, undemokratischen, brüsselgegängelten Deutschland beginnt´s langsam zu dämmern.
    Macht Deutschland Fortschritte weg vom versorgungsstaatlichen und zentralistischen Gedankengut, wäre wohl ein freiheitlich demokratisches Wohlstandsbündnis Schweiz-Grossbritannien-Norwegen-Deutschland endlich in die Gänge zu bringen.
    Ciao EU.

  • Will die EU deutsche Autos verbieten?

    Die Deutschland-Zerstörung durch Euro und EUDSSR geht in die nächste Runde: Die Polit-Junta in Brüssel will den Verkauf deutscher Autos stoppen!

    Der Grund: Ein "klimaschädliches" Kältemittel.
    Unfreiwillige Komik: Das Kältemittel macht angeblich das Klima wärmer.

    Das Kältemittel in den Klimaanlagen deutscher Autos wird zum politischen Zündstoff zwischen Brüssel und Berlin. EUDSSR-Industriekommissar Antonio Tajani wirft den deutschen Behörden vor, widerrechtlich neue Fahrzeugtypen zu dulden, die mit einem veralteten Kältemittel befüllt sind.

    Damit verstoße Deutschland gegen die EUDSSR-Klimaschutzauflagen. Tajani werde deshalb voraussichtlich am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einleiten.

    Konkret geht es um das klimaschädliche Kältemittel R134a. Daimler verwendet das umstrittene Produkt in neuen Mercedes-Modellen, weil das Unternehmen die von der EUDSSR zugelassene Alternative für zu feuergefährlich hält. Daimler bekam deshalb bereits im vergangenen Sommer Ärger in Frankreich.

    Die dortigen Behörden stoppten den Verkauf von Mercedes-Neuwagen, weil das darin enthaltene Kältemittel ihrer Meinung nach nicht den EUDSSR-Klimaschutzstandards entspricht. Ein Pariser Gericht setzte dem Verkaufsstopp im August schließlich ein Ende, verlangte zugleich aber eine politische Klärung.

    Was will der EUDSSR-Klima-Kasper eigentlich wirklich?

    Will er, dass Menschen bei einem Unfall verbrennen, nur um der unbewiesenen CO2-Doktrin zu huldigen?

    Oder geht es darum, die deutsche Autoindustrie zu schädigen?

    Es ist stark davon auszugehen, dass die EUDSSR-Junta in Brüssel nicht so sehr das angeblich warme Klima stört, sondern eher die Dominanz der deutschen Autoindustrie.

    Die Behauptung, dass Kältemittel in deutschen Autos das Weltklima erwärmen ist unfreiwillig komisch. Aber die 28 Diktatoren (Kommissare) meinen es ernst. Wie lange lässt sich das der größte Nettozahler in die EUDSSR eigentlich noch bieten?

  • 2014 ist 1914 plus 100 Jahre. Damals hatte D plötzlich keine Freunde mehr, da es den Allierten zu stark wurde. Österreich-Ungarn zählt in diesem Zusammenhang nicht, da es praktisch am Ende war, was in D leider nicht rechtzeitig so erkannt wurde.

    Irgendwie wiederholt sich Geschichte doch. Heute ist D gewissen Nachbarn wieder zu stark. Statt der Armeen, die es nicht mehr gibt, wird nun die EU in Brüssel gegen D in Stellung gebracht.

    Dieses Kältemittel ist eine Marginalie, aber ein Zeichen an der Wand. Und leider längst nicht mehr das einzige.

    Es wird Zeit andere Alternativen als die EU in Brüssel ins Kalkül zu ziehen. Ein Plan B könnte rasch nötig werden.

    mondahu ist überzeugter Europäer, er lebte bislang in sechs verschiedenen europäischen Ländern. Aber eben darum ist er auch gegen die EU in ihrer gegenwärtigen Ausprägung.

  • wieso nun eigentlich nicht einmal irgendwelche Zahlungen an diese EUdSSR verzögern oder am besten ganz fallen lassen ?
    Dann würden diese Sowjets, äh, Kommissare in Brüssel sehen, was ihr Laden wert ist: Nichts.

  • Daimler/ Mercedes-Benz und das KBA wollen Autofahrer vor den lebensgefährlichen Gefahren eines völlig ungeeigneten Kühlmittels schützen und für dieses vorbildliche Verhalten verklagt die EU nun die deutsche Regierung ... das ist nur ein wahnwitziges Bsp. für die real-existierende EU bei der Arbeit. Braucht man so etwas? oder eigentlich müsste die Frage drastischer lauten: Will man so etwas? und wofür?

    In jedem Fall soltte jeder Neuwagenkäufer darauf achten, was man in seine Klimaanlage gefüllt hat, wer Mercedes o. VW kauft liegt da klar auf der sicheren Seite!

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