Europäisches Einheitspatent: Der Brexit kann tödlich sein

Wer redet wie der französische Bankier Jean Lemierre, offenbart eine gefährliche Ignoranz in Sachen Europa. „Seien wir ehrlich“, hatte der Chef von BNP Paribas Mitte der Woche schwadroniert, „die Brexit-Abstimmung hat begrenzte Folgen für Europa.“

„Nein!“, will man ihm zurufen. Es gibt bedauerlicherweise Fälle, in denen entscheidet der EU-Austritt buchstäblich über Leben und Tod – auch außerhalb von Großbritannien. Und sie verbergen sich in angeblich so knochentrockenen Themen wie dem Patentrecht.

Denn anders als die EU-weite Ächtung der Glühbirne oder die gemeinschaftliche Watt-Obergrenze für Staubsauger hätte das bevorstehende Europäische Einheitspatent, dessen Start der Brexit nun wohl verhindert, ab 2017 das Leben in der EU deutlich verbessert.

Wie sehr, zeigt ein Blick zurück in die Vergangenheit. Fast zehn Jahre flossen ins Land, bis der Stuttgarter Autozulieferer Bosch sein „Elektronisches Stabilitätsprogramm“ – besser bekannt als ESP – in jedem einzelnen europäischen Staat zum Patent angemeldet hatte und mit der Produktion loslegen konnte. Dass die Mercedes-A-Klasse den Elchtest mit dem längst erfundenen ESP mühelos hätte bestehen können, wenn es 1997 schon das „Europäische Einheitspatent“ gegeben hätte, ist nur eine Randnotiz.

Wäre die Patentbearbeitung schon damals auf zwei Jahre reduziert worden, wie es nun die vom Brexit bedrohte Regelung vorsieht, hätte Bosch wahrscheinlich Tausende tödliche Verkehrsunfälle verhindern können. So aber vergingen zwischen der Erfindung des Anti-Schleuderprogramms und der EU-weiten ESP-Pflicht für Neuwagen sagenhafte 18 Jahre.

Der zum Greifen nahe Traum, dass die Patentmisere im nächsten Jahr enden könnte, ist mit dem Brexit-Votum geplatzt. Ein Einheitspatent ohne Großbritannien brächte kaum noch Vorteile. Bei den kommenden Austrittsverhandlungen hat deshalb nicht nur die britische Insel schlechte Karten.