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Fahrverbote Diesel-Autos droht die Verbannung aus den Städten

An vielen deutschen Messstationen wird die Schadstoffgrenze nicht eingehalten. Schon in Kürze müssen daher weitere Städte Fahrverbote aussprechen.
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Um Dieselfahrverbote zu verhindern, müssen die Kommunen per Luftreinhalteplan sicherstellen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf Dauer eingehalten werden. Quelle: dpa
Dieselfahrverbot in Hamburg

Um Dieselfahrverbote zu verhindern, müssen die Kommunen per Luftreinhalteplan sicherstellen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf Dauer eingehalten werden.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Im Hamburger Stadtteil Altona-Nord nahm alles seinen Anfang: Seit dem 31. Mai 2018 müssen Dieselfahrzeuge, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, einen Bogen um zwei kleine Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße machen. Auf gut zwei Kilometern dürfen die Selbstzünder nicht mehr fahren.

Der Grund: Die Schadstoffbelastung an diesen hochfrequentierten Straßen überschreitet die Grenzwerte dramatisch. Die giftige Luft ist für die Anwohner nicht mehr tragbar gewesen. Die Kehrseite: Allein in Hamburg müssen 168.000 Autofahrer nun Umwege in Kauf nehmen.

Das Hamburger Mini-Fahrverbot ist nur der Vorbote dessen, was Dieselfahrern in zahlreichen deutschen Großstädten bevorsteht: die Verbannung ihrer Pkws. Um Dieselfahrverbote zu verhindern, müssen die Kommunen per Luftreinhalteplan sicherstellen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf Dauer eingehalten werden. Der erlaubte Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. An vielen Messstationen in der gesamten Republik wird diese Höchstgrenze nicht eingehalten.

Schon in Kürze müssen daher weitere Städte Verbote aussprechen: Ab dem 1. Februar 2019 sind Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 in der Frankfurter Innenstadt tabu. Der Autoindustrie graut es noch mehr vor dem 1. September 2019: Dann sind in der Main-Metropole voraussichtlich die Euro-5-Diesel betroffen – pünktlich zur Internationalen Automobilausstellung. Gut möglich, dass Tausende Messebesucher ihre Pkw vor der Stadt abstellen müssen.

Die Frankfurter Entscheidung ist Folge einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen. Der Vorwurf der Kläger: Hessen habe die EU-Grenzwerte für Stickoxide in den vier Städten Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach nicht eingehalten. In Frankfurt musste nun gehandelt werden. Wie es mit den anderen Städten weitergeht, ist noch nicht entschieden.

Umwelthilfe gegen Kommunen

Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart liegt im Kessel und ist daher besonders belastet. Dort tritt das Fahrverbot schon zum 1. Januar 2019 in Kraft, das ist Beschlusslage der Landesregierung.

„Für uns sind das wichtige Schritte, aber auch in anderen Städten wächst der Druck. In München ist nach einem Beschluss des dortigen Verwaltungsgerichtshofs ein Fahrverbot unverzüglich einzuführen“, sagt Anwalt Remo Klinger, der die DUH in vielen Verfahren vertritt. „Wir lassen nicht locker. In Berlin, Mainz, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Bonn, Dortmund, Wiesbaden, Darmstadt und Bochum stehen die nächsten Verhandlungen in Kürze an.“ Der Erfolg gibt dem kleinen Verein Rückenwind im Kampf gegen die Kommunen.

Dass nun auch die Bundesregierung auf die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge setzt, ist aus Klingers Sicht ein großer Fortschritt. „Die Nachrüstung ist ein ganz wichtiger Baustein, um die Abgasprobleme in den Griff zu bekommen. Software-Updates helfen nicht weiter, weil die Grenzwerte auch danach noch weit überschritten werden. Fahrern älterer Diesel-Pkw hilft nur eine Hardware-Nachrüstung, um von Fahrverboten ausgenommen zu werden“, sagt Klinger.

Auch die Hamburger Dieselfahrer können nicht davon ausgehen, dass es bei der Sperrung zweier kleiner Straßenabschnitte bleibt. Denn das sorgt nicht für weniger Stickoxide in der Stadt. Im Gegenteil: Unter dem Strich müssen die dreckigen Diesel nun sogar Umwege in Kauf nehmen – das ist aus Sicht der Umweltverbände keine sinnvolle Lösung. Der BUND geht bereits rechtlich gegen den Luftreinhalteplan der Hamburger Umweltbehörde vor.

  • vov
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